SPD/Grüne – Sekt oder Selters

Hagen, 11. Oktober 2013 Die USA haben es vorgemacht. Seit Jahrzehnten sind 10-tausende Rechtsanwälte und Unternehmensberater damit beschäftigt, das löchrige Steuersystem für ihr reiches Klientel zu nutzen, um ihnen Steuervorteile zu verschaffen. Das gipfelt darin, dass Unternehmen mit 20, 50 oder mehr Milliarden Euro Steuern von 1.9 bis 7 Prozent bezahlen. Die erzkonservative republikanische Tea Party will keine Steuererhöhung für Reiche, keine Steuersenkungen, keine Reform des Gesundheitswesens, keine Investitionen in Infrastruktur, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude. Umweltschutz und Renten. Eine Ausnahme sind die hervorragenden Hochschulen, die aus Spenden ehemaliger Schüler privat finanziert werden.

Wenn Arbeitgeberpräsident Hundt Steuererhöhungen und gesetzliche Mindestlöhne verteufelt, fährt der Zug genau auf diesen Gleisen. Die SPD hat zwischen 2 Misthaufen zu wählen (ARD) Opposition ist Mist und auch die Große Koalition. Sie und die FDP haben bittere Erfahrungen in der Koalition mit Merkel gemacht, indem sie 2009 fast die Hälfte ihrer Wähler verloren haben bzw. aus dem Bundestag flogen. Sie haben nun die Qual der Wahl: Entweder sie unterwerfen sich der Arbeitgeber Lobby oder sie werden wieder als ehemalige Arbeiter-Partei nur Wasserträger.

Vor der Bundestagswahl stimmten die Oppositionsparteien mit ihnen Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände für die Einführung gesetzlich festgelegter Mindestlöhne, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine Grundrente und eine Grundsicherung für Kinder. Sie stimmten einheitlich für eine höhere Besteuerung der Reichen, die Abschaffung des Elterngeldes und die Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers.

Nun sieht es so aus, dass Gabriel unter gewissen Umständen auf die höhere Besteuerung von Reichen verzichten könnte. Wenn das eintrifft, werden die SPD und die Grünen dem Weg der FDP folgen, über kurz oder lang. Wie will eine zukünftige Regierung die Überschuldung von 500 Mrd. Euro abbauen? Seit 40 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen, es wurde nicht eine DM oder ein Euro getilgt. In den letzten 8 Jahren wurden 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Der Lebensunterhalt ist deutlich teurer geworden.

Aldi und Co springen von der Billigschiene ab und haben ihre Sortimente deutlich verteuert. Die Hausfrau hat das schon lange gemerkt, da braucht es keine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung. Binnen einer Jahresfrist ist Käseaufschnitt von 98 Cent auf 1,39 Euro gestiegen. Die Marktführer haben klein und billig angefangen und bedienen sich der Methode der Tankstellen, die einheitlich ihre Preise minutengenau senken, jedoch meistens erhöhen. Diesen Fehler werden sich die Discounter nicht erlauben, ihre Preise gehen ständig einheitlich nach oben.

Darunter leiden 30 Millionen unterprivilegierte Bürger, die kein Vermögen besitzen und verschuldet sind. Eine Millionen Haushalte können ihre Mieten und eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen. Darunter fallen 7,3 Millionen Beschäftigte mit einem Stundenlohn von unter 8,50, rund 7,2 Millionen die arbeitslos sind, von Regelsätzen leben und Aufstocker, die bezuschusst werden. Betroffen sind 10 Millionen Rentner, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Millionen die aus Scham oder Unwissenheit auf ihre Rechte verzichten.

Den Unterprivilegierten bleibt Selters, während Vermögende und Unternehmen auf ihre ständigen Errungenschaften mit Sekt anstoßen können. Bei der Ökostrom-Umlage werden wahllos Großunternehmen, und eine ständig wachsende Zahl von Unternehmen von den Kosten freigestellt. Ein Prost auf Hoteliers denen eine Milliarde pro Jahr geschenkt werden. Sie haben es im Verbund mit Gewerkschaften famos hingebogen, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in der EU am Ende des unteren Drittels liegen.
Nach dem Motto: Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb.

Sie wollen, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Sie sparen bei 28 % Lohnnebenkosten, die ebenfalls im letzen Drittel in der EU angesiedelt sind. Sie sind aus der paritätischen Betragszahlung in die Gesundheitsfonds ausgestiegen und haben ihren Beitrag einseitig um 0,9 % gekürzt, was die Beschäftigten jährlich 11 Mrd. Euro kostet. Sozial verwerflich ist, dass sich Reiche bei uns, reiche Amerikaner und alle Vermögenden, nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.

So wird das nichts mit der Bewältigung der Krise. Die Menschen dürfen nicht erwarten, dass das Thema Überschuldung zu einem vorrangigen Staatsthema wird. Die Politik, mit Ihnen Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, die vielen Berater und Besserwisser haben bis heute kein Konzept wie sie die Krise überwinden und die Überschuldung abbauen wollen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit, der Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Medien, bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann