Speakers Corner

Auch wenn man ohne wenn und aber eingestehen muss, dass physische Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter nicht hinnehmbar ist, so muss man doch auch nach den Ursachen fragen. Und die sind nicht immer nur im Täterprofil zu finden. Man darf auch die "psychische Gewalterfahrung" der Leistungsbezieher nicht unterschätzen. Dabei ist es für die seelische Gesundheit zunächst völlig unerheblich, ob die Demütigung tatsächlich faktisch geschieht, oder "nur" gefühlt wahrgenommen wird. Der Schmerz ist der...

Solidarität mit Inge H. von Norbert Wiersbin „Ich nehme das vorweg: Ich bin inzwischen aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden, ich konnte es mit meiner Ethik und mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, an der Verelendung großer Bevölkerungsschichten mitzuwirken. Ich konnte die Ungerechtigkeit und die Unmenschlichkeit nicht mehr ertragen, mit der dieses System beseelt ist und das den Betroffenen wie den Akteuren auf der anderen Seite des Schreibtisches die Seele, die Menschlichkeit raubt.“...

„Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR zu bewilligen (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER). Zwar hatte das Jobcenter dem klagenden „Hartz IV“-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in...

Halb NRW hustet und schnieft Bei diesem wechselhaften Wetter, das sich in diesem Jahr einfach nicht zwischen Spätwinter und Frühsommer entscheiden kann, bleibt es nicht aus, dass halb NRW hustet und schnieft. Ganz unangenehm: die fiesen Halsschmerzen, die eine solche Erkältung in der Regel ankündigen. Seit ein paar Jahren habe ich dem Halsweh erfolgreich den Kampf angesagt - mit der Geheimwaffe Ingwertee. Geschmacklich für mich nicht gerade eine Offenbarung bin ich froh, dass schon Gurgeln...

Mobbing - ein Begriff, der immer häufiger in die Schlagzeilen gerät. Erklärte Mobbing-Gegner kämpfen an vielen Fronten um Aufklärung über Ursachen und Wirkung, um Verständnis für die Situation des Opfers und um besseren gesetzlichen Schutz vor dieser perfiden Form vowiegend psychischer Gewalt. Trotz massiver Aufklärungs-Bemühungen bleibt ein wichtiges Thema vielfach auf der Strecke: das soziale Umfeld des Opfers. Wie geht die Familie mit der Situation um, wie verhalten sich Freunde, ...?...

Dortmund-City Signal Iduna Park: Als ich heute vom geplanten Wechsel des Dortmunder Mittelfeldspielers Mario Götze zum steuergeschädigten FC Bayern München hörte, schossen bei mir gleich Erinnerungen an einen ebenso umstrittenen Wechsel hoch. Wie war das noch vor knapp 2 Jahren mit Schalkes Ex-Torhüter Manuel Neuer? Müssen wir uns nun wieder auf das Runtermachen eines guten Fußballspielers in Form von flauen Facebook-Witzchen, gellenden Pfeifkonzerten auf dem Platz und wild um sich schlagenden...

Hartz IV macht krank. Das mutierte Sozialsystem belastet Erwerbslose und Jobcenter-Mitarbeiter gleichermaßen. Als derzeit vielleicht bekanntestes Gesicht der offenen Kritik am Hartz IV-System gibt die Arbeitsvermittlerin und Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg-Altona, Inge Hannemann, tiefe Einblicke in ein teilweise menschenverachtendes System. Als langjährige Mitarbeiterin der Arbeitslosenverwaltung ist Inge Hannemann das, was man Insiderin nennt. Ihr erwachender Widerstand ist ein...

Nürnberg. Am 10.04.2013 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine aktuelle Statistik zu Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV). Darin heißt es: „Im Dezember 2012 mussten die Jobcenter 86.100 und im gesamten Jahr 2012 1.024.600 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten neu aussprechen. Das sind 98.900 (11 Prozent) mehr als 2011.“ Völlig unkritisch wird dabei die Botschaft weiter getragen. So schreibt z.B. der Stern: „Die deutschen Jobcenter...

Neben wetteronline.de meldet nun auch der Klever Wetterfrosch Hubert Reyers auf seiner Seite wetter-niederrhein.de Sonne und steigende Temperaturen für die nächste Woche. Frühling in Lauerstellung! Worauf freut Ihr Euch / freuen Sie sich am meisten und was unternehmt Ihr / unternehmen Sie als erstes? So lange mussten wir dieses Jahr auf "ihn" warten, da ist es gar nicht so leicht, Prioritäten zu setzen, oder? Ein Eis genießen, das erste Freiluftbier tanken, knallige Frühlingsgarderobe shoppen,...

Emmerich am Rhein, Zentrum Viele interessante Beiträge liest man von ihm hier im Lokalkompass. Seine große Leidenschaft gilt den blau-weißen Knappen, die er in guten und in schlechten Zeiten unterstützt. Musik hört er von Guns N' Roses über BAP bis zu den Hosen. Gar nicht mehr lange bis zum Open Air in Bocholt! :-) Gerne stellt er stimmungsvolle Schnappschüsse ein. Zahlreiche Motive findet er dabei auf dem Weg zur Arbeit, der ihn stets über den Rhein führt. Ebenso denkt er sich für die...

Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern, wie es war, als ich zum ersten Mal das Buch eines Kollegen aus meinem damaligen Schreibforum Opinio in Händen hielt. Große Bewunderung für das von ihm Geleistete gepaart mit einem Hauch von Ehrfurcht vor dem Ergebnis. Und ganz tief in meinem Inneren auch damals schon der schier aussichtlos anmutende Wunsch: das schaffst Du auch mal irgendwann. Fünf Jahre und knapp 200 Geschichten später: Mittlerweile ist es nicht mehr Opinio, sondern der...

Was Düsseldorf sein blaues Band, ist Kleve sein lila Teppich. Was der Märzwinter (1) davon übrig ließ Jedes Jahr zu Beginn des Frühlings freu ich mich darauf: Wenn im Forstgarten der lila Krokusteppich zum Leben erwacht. Manchmal allerdings, wie im letzten Jahr, werde ich aber auch bitter enttäuscht - wenn ein später Kaltlufteinbruch die ganze Pracht zunichte macht. So war ich am Donnerstag nach der Arbeit recht gespannt, ob uns denn noch ein paar schöne Blüten vergönnt sind. Und siehe da, nach...

Erwerbslose müssen sich regelmäßig für Cent-Beträge rechtfertigen. Sie müssen es über sich ergehen lassen, dass die Sparbücher der Kinder durchwühlt werden und selbst Trinkgelder und Geburtstagsgeschenke werden auf bloßen Verdacht als „Geldwerter Vorteil“ durchleuchtet und nach Möglichkeit angerechnet. Verspätet gemeldete Nebenkostenrückerstattungen oder Einnahmen aus Minijobs ziehen schnell Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich und selbst die Staatsanwaltschaften werden in Betrugsverfahren...

Ob obrigkeitshörig oder realitätsfern, emotional- oder genitalgesteuert - Meinungsbildung in Deutschland funktioniert. Vorzugsweise am gesunden Menschenverstand vorbei. Galt damals noch für weise, der sagen konnte: "Ich denke, darum bin ich", so heißt es heutzutage eher: "Andere denken nicht, und die sind auch." Dies gilt leider gerade auch im Bereich der Rechtsprechung. In der Diskussion um das verfassungskonform zu gewährende Existenzminimum treibt die politische Führung ein Possenspiel nach...

Denken macht Spaß. Eine Weihnachtsgeschichte besonderer Qualität hat Helmut Wöllenstein verfasst: Märchen vom Auszug aller "Ausländer"

Am 06.11.2012 bestätigte die Staatsanwaltschaft Hagen auf Nachfrage, dass unter dem Az. 300 Js 1074/12 ein Ermittlungsverfahren gegen Johannes Peter Wilhelm Krause u. a. wegen des Tatvorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet worden sei. Derzeit werde geprüft, ob Anklage erhoben werden wird. Auch das Zollamt Hagen ist unter dem Az.: SV 3300-8120-P 1840/l2 - E 3203 an der Prüfung illegaler Beschäftigung beteiligt. Der Werkhof beschäftigte seit 2006 Hunderte von Ein-Euro-Jobbern und kassierte...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 15.11.2012 eine weitreichende Grundsatzentscheidung getroffen. Darin stellte das Gericht endgültig klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls auf den Bundesrechnungshof Anwendung findet. (Az. BVerwG 7 C 1.12) Nach Ansicht der Richter zählt der Bundesrechnungshof zu den informationspflichtigen Bundesbehörden. Klageführer war ein Journalist der Einsicht in Prüfberichte des Bundesrechnungshofes nehmen wollte, um Geldströme des...

Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. In den Bescheiden heißt es: „Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung...

Der Mann provoziert und seine Anklagen strafen viele Vertreter in Politik und Justiz ab. Er hält den Gesetzgebern einen Spiegel vor, und diese fühlen sich offensichtlich beim Blick in denselben provoziert und beleidigt. Ralph Boes ist zurzeit einer der bekanntesten Verfassungsschützer Deutschlands, ein Mann des gewaltfreien Widerstands. Dabei steht er überzeugend für die Erhaltung des Grundgesetzes ein. Sein Makel: Er arbeitet ehrenamtlich, unentgeltlich. Während Boes eine wertvolle politische...

4,30 € täglich zum Essen und Trinken, aber nur für Alleinstehende. Wer mit einem Partner zusammenlebt, muss mit 3,88 € am Tag oder je 1,29 € für Frühstück, Mittag- und Abendessen auskommen. Bier oder Wein wurde ersatzlos gestrichen, die Preissteigerungen nicht angepasst. Nach wie vor bleiben die Bedarfe der Gesundheitspflege unzureichend berücksichtigt und die Preissteigerungen des Haushaltsstroms werden nicht annähernd aufgefangen. Den Bedarf eines Erwachsenen für Bildung haben die Experten...

Letztes Jahr ist er mit viel Spaß und großer Resonanz gestartet - der Fotokalender 2012. Daher möchte ich nun gerne eine Neuauflage für 2013 ins Leben rufen. Wer hat Lust mitzubasteln - egal ob mit Bildern aus der Region im Wechsel der Jahreszeiten, dem letzten Traumurlaub am Mittelmeer, dem Enkelchen vorm Weihnachtsbaum oder auf dem Spielplatz, dem geliebten Haustier in allen Lebenslagen. Es müssen nur 12 Fotos sein! Einfach Bilderstrecke hochladen und eine kurze Beschreibung dazu. Beiträge...

Mit der Schaffung eines Präzedenzfalls will Ralph Boes gegen das System der Sanktionen in Hartz IV vorgehen. Ziel der Aktion sei es, über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe die Sanktionen als Verfassungswidrig zu entlarven und damit schlussendlich zu stoppen. Dafür hat sich Boes selbst in die Schusslinie des Jobcenters gestellt. In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, der Bundesarbeitsministerin sowie an die Chefetage des für Boes zuständigen Jobcenters...

Das Bundessozialgericht hatte am 16.05.2012 eine weitreichende Entscheidung zur Berechnung der Kosten der Unterkunft gefällt. Demnach haben Leistungsberechtigte einen Rechtsanspruch auf eine höhere Kostenübernahme. Damit hat das BSG die über Jahre vorherrschende Berechnungsgrundlage der Jobcenter verworfen. Hunderte von Leistungsbeziehern aus ganz NRW wurden in ihrem Rechtsanspruch auf höhere Leistungen bestätigt. Dabei stellten die Richter klar, dass die Rechtsgrundlage bereits seit einem...

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Quelle: www.welt.de