Sanktions-Prämie für harte Jobcenter-Chefs
- hochgeladen von Ulrich Wockelmann
Während die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine Sanktionsquote gegen Sozialschwache vehement leugnet, behauptet die BZ Online am heutigen Tage:
„Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.“
Damit nicht genug.
„Während bei Hartz-IV-Empfängern der Regelsatz (382 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter-Bosse bis zu 4000 Euro Prämie. Herz oder Bonus?“
bz-berlin.de
Ob die Sanktionen verfassungswidrig sind und gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstossen, darüber hat das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht entschieden.
Wer sich ein eigenes Bild machen möchte:
klage018
Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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