SPD-Fraktion

Am gestrigen Mittwoch (29. November) haben die Jusos Menden ihren ersten Bürgerantrag eingereicht. Inhalt des Antrags ist die Forderung nach kostenfreien Periodenprodukten auf öffentlichen Toiletten, vor allem aber in den Mendener Schulen. „Bevor wir den ersten Antrag geschrieben haben, haben wir mit einigen jungen Menschen aus Menden gesprochen und überlegt, was wir machen könnten, um sie in Menden zu unterstützen. Wir haben besprochen, was für Themen sie bewegen und was sie gerne in Menden...

In einem Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung VI Zollverein fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung der Stadt Essen auf, Verhandlungen mit dem Eigentümer des St. Vincenz-Krankenhauses zu führen. Ziel dabei sollte der Erwerb der Klinik durch die Stadt sein. „Bis heute hat die Contilia-Gruppe für den Standort Stoppenberg keine konkreten Pläne vorgelegt. Insofern ist zu befürchten, dass sie dort eine anderweitige Vermarktung plant. Eine wohnortnahe Gesundheitsvorsorge in den Stadtteilen...

Auf seiner Jahreshauptversammlung am 12. Feb. 2019 hat der SPD Ortsverein Schwerte-Süd (Ergste und Villigst) einen neuen Vorstand gewählt.  Als Vorsitzende des Ortsvereins wurde Sigrid Reihs im Amt bestätigt und mit 100% der Stimmen wiedergewählt. Weiter wurden als stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Ulla Meise und Marc Schlabbach gewählt. Schriftführerin ist seit heute Monika Schäfer und ihr Stellvertreter Udo Klanke. Angelika Nappert wurde ebenfalls im Amt bestätigt und ist für eine...

Nein, die große Vision von Zukunft ist hier nicht zu haben. Die SPD-Fraktion im Mülheimer Stadtrat hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Ein Rückblick auf die seit 2014 von den Sozialdemokraten angestoßenen Themen: Anträge, Initiativen, Beschlüsse. Aber auch auf die 70-jährige Bestehen der SPD-Ratsfraktion im Nachkriegs-Mülheim. Seit 1994 bis 2017 führte Dieter Wiechering die SPD-Fraktion an: Die Stadt sei permanent im Wandel, gerade die Kommunalpolitik erfordere Ausdauer. Sein Nachfolger Dieter...

Die vorgesehene Sitzung im Januar entfällt. Die Winterpause ist damit für den Unteraus- schuss des Sozialausschusses erst am 22. März vorbei. Es darf spekuliert werden. Gibt es keine Senioren relevanten Themen in der Stadt oder …? Der Seniorenbeirat in Oberhausen besteht aktuell aus 13 Mitgliedern und wird im Verhältnis der Stimmen zur Kommunalwahl durch die vertretenen Parteien beschickt. Die SPD-Fraktion kann noch eine Person für einen ausge- schiedenen sachkundigen Bürger aus ihren Reihen...

Silke Ossowski: Das Horster Krankenhaus nicht vorschnell aufgeben Zur überraschenden Nachricht von der drohenden Schließung des St. Josef Krankenhauses in Horst erklärt Silke Ossowski, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD - Ratsfraktion. „Die offensichtlich vom Träger, der katholischen Krankenhausgesellschaft Emscher-Lippe, beabsichtigte Schließung des St. Josef Hospitals in Horst macht mich betroffen. Damit würde Gelsenkirchen ein Standbein der wohnungsnahen Gesundheitsversorgung in...

Im Zuge der Plenarwoche in Straßburg traf die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für die sozialdemokratische Fraktion die Berichterstattung zur Reform der europäischen Flugsicherheitsbehörde EASA übernommen hat, sich mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Ich habe Kommissarin Bulc die wesentlichen Anliegen der europäischen Sozialdemokraten in Bezug auf die EASA-Reform erläutert“, berichtet Gabriele Preuß von dem Gespräch. „Mir...

Die Beseitigung der ELA-Schäden war bereits Thema einer Rundfahrt der SPD-Fraktion. Jetzt nutzten die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Gelsendienste die Sommerpause, um sich vor Ort über das neue Reinigungskonzept und die Umsetzung des Konzeptes „Sauberes Gelsenkirchen“ zu informieren. „Die beiden Projekte gehen im Kern auf Anträge unserer Fraktion zum Haushalt dieses Jahres zurück“, so die Vorsitzende des Betriebsausschusses Gelsendienste, Birgit Dupont (SPD). „Wir haben im Zusammenhang mit...

Auch ohne die Nachfrage der Grünen hätte es in einer der kommenden Sitzungen des Betriebsausschusses Gelsendienste eine Grundsatzdiskussion zum Thema zusätzliche Verbrennungskapazitäten gegeben. Das stellte die Vorsitzende des Ausschusses Birgit Dupont mit Blick auf die heutige Presseberichterstattung klar. „Nach dem Beschluss über die Beschaffung eines Mengenkontingents im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gab es den einstimmigen Beschluss, das Problem in einer der nächsten Sitzungen...

Die De-la-Chevallerie-Straße in Buer wird durch die Umgestaltung deutlich an Qualität gewinnen, meint die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Margret Schneegans und widerspricht damit deutlich jenen Stimmen, die zu wiederholtem Male den Einkaufsstandort Buer gefährdet sehen. Die Leistungsfähigkeit der Straße bleibt erhalten. „Ich kann nicht erkennen, wie die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer den Untergang des Abendlandes zumindest in Buer auslösen sollte“, so...

Das Wohnen entlang der B1 im Innenstadtbereich ist für die lärm- und abgasgeplagten Anwohner dort nicht immer leicht. Sie hofften lange auf den geplanten Tunnel im östlichen Innenstadtbereich. Doch jetzt ist der umstrittene Tunnel bis auf weiteres vom Tisch. Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans gehört das Projekt nicht mehr zum vordringlichen Bedarf. Ob und wann der Tunnel kommt, steht damit in den Sternen. Enttäuschend ist das aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK): Ihr...

Bürgermeisterin Martina Rudowitz hatte heute Morgen zu einem Ortstermin an der Ecke Steeler Straße/Schemannstraße eingeladen, um über den geplanten Bau einer neuen Kita zu diskutieren. Mit dabei waren unter anderem SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel, der Geschäftsführer der GGW Harald Förster sowie Vertreter des Bürgervereines, der Kaufmannschaft vor Ort und aus der Bezirksvertretung. Seitens der Stadtverwaltung waren Stadtdirektor Dr. Manfred Beck sowie Chantal Ojstersek und Peter...

In Berlin gibt es die „Welcome-Card“ schon seit vielen Jahren, aber auch Gelsenkirchener Nachbarstädte wie Essen und nicht zuletzt Bochum haben jetzt eine solche eingeführt. Mit dieser Karte kann der Nahverkehr benutzt werden und es gibt Vergünstigungen beim Eintritt in touristische Einrichtungen der Stadt. Es gibt sie mit einer Gültigkeitsdauer für ein, zwei oder drei Tage. Der Bericht über steigende Übernachtungszahlen in unserer Stadt hat die SPD-Ratsfraktion nun veranlasst für die nächste...

„Appell der CDU-Fraktion an den CDU-MdB Wittke vermisst" Die SPD-Fraktion teilt die Inhalte des sogenannten „Kölner Appells“ in dem sechs große Städte in NRW an Land und Bund appellieren, deutlich mehr Mittel in die Hand zu nehmen und mehr Personal einzusetzen um die Sicherheitslage zu verbessern. Lutz Dworzak, Sprecher des Arbeitskreises „SOS“ der SPD-Ratsfraktion: „Die Forderungen zum Beispiel nach mehr Personal, mehr Videotechnik reihen sich ein die die Forderungen, die Stadt und Politik in...

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz Manfred Leichtweis (SPD) hat auf die besondere Bedeutung des strategischen Baumentwicklungskonzeptes für die städtebauliche Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels hingewiesen. Anlass war die erste Beratung dieses Konzeptes in der Sitzung des Ausschusses am vergangenen Dienstag. „Für uns,“ so Manfred Leichtweis, „ist die städtebauliche Anpassung an den Klimawandel eine Schwerpunktaufgabe für die kommenden Jahre und wahrscheinlich...

Werner Neugebauers Argumentation überzeugte im SPD- Fraktionsvorstand Viel Zeit nahm sich der Vorstand der SPD- Ratsfraktion in seiner letzten Sitzung, um über die von den Krankenkassen ins Gespräch gebrachte Schließung der urologischen Abteilung im „Bermannsheil“ zu diskutieren. Werner Neugebauer, Geschäftsführer der Buerschen Klinik überzeugte mit seiner schlüssigen Argumentation, dass das bisher erfolgreiche System vollständig erhalten werden müsse, um nicht zu deutlichen Verschlechterungen...

„Die seit gestern verbreitete Hiobsbotschaft, dass BP bundesweit 800 Stellen abbauen will und auch die Werke in Gelsenkirchen betroffen sein werden, trifft den industriellen Kern der Arbeitsplätze in unserer Stadt. Das wäre ein harter Schlag für unsere Stadt und die ganze Region,“ reagiert Dr. Günter Pruin, SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung auf die aktuellen Nachrichten. Die SPD- Fraktion wird kurzfristig das Gespräch mit dem Betriebsrat bei...

Die EU- Kommission hat Vereinfachungen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge auf den Weg gebracht. Bis spätestens 2018 soll die Bewerbung europaweit einheitlich auf elektronischem Wege möglich sein. Die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß lobt die Reform: „Ein gemeinsamer Binnenmarkt braucht einheitliche Regeln und Verfahren.“ Der bisher in vielen Mitgliedsstaaten erforderliche Nachweis der finanziellen und rechtlichen Eignung bereits bei Abgabe des Angebots soll ans Ende des Verfahrens...

Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Süd sah sich während der letzten Sitzung der Bezirksvertretung gezwungen, das durch die Verwaltung vorgelegte Einzelhandelskonzept einstimmig abzulehnen. Tobias Lang, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung, erklärt hierzu: „An sich halten wir eine Überarbeitung und Fortschreibung eines Einzelhandelskonzepts für die Stadt Gelsenkirchen für ein sinnvolles Unterfangen. Da die Verwaltung jedoch die in der vorangegangenen...

„Die wiederholten Belehrungsversuche des Gelsenkirchener CDU- Vorsitzenden Oliver Wittke sind inzwischen unerträglich geworden. Die Unterstellung, die Stadtverwaltung würde die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms verschlafen, ist ein weiterer unsäglicher Versuch des Schlechtredens unserer Stadt, so Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD- Ratsfraktion. Dem Rat wurden bereits am 1. Oktober umfangreiche Listen mit möglichen Investitionen in den Bereichen Infrakstuktur und...

Die Aufnahme Gelsenkirchens in das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ist für den Vorsitzendes des Ausschusses für Soziales und Arbeit Lutz Dworzak (SPD) eine gute Nachricht für die Gelsenkirchener Langzeitarbeitslosen. „Unsere Bemühungen an vielen Stellen führen langsam zu ersten Erfolgen. Vor allem aber bietet die Entscheidung eine Perspektive für 173 Menschen , die über das Programm eine Chance bekommen, nach längerer Arbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung zu kommen,“ so...

Lukas Günther (SPD): „Kleinspielfeld trägt zur Entlastung des Lüttinghofs bei“ SPD - Fraktion stellt Antrag für die nächste Sitzung des Sportausschusses Lukas Günther, für die SPD als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Sportentwicklung und Prävention, nimmt Stellung zur scheinheiligen Haltung der CDU - Lokalpolitiker zur Errichtung eines großen Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Lüttinghof. Lukas Günter: „Die Position der CDU zu einem großen Kunstrasenplatz auf der Anlage Lüttinghof ist...

Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD - Fraktion, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD - Ratsfraktion begrüßt die gestrige richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung des Betreuungsgelds: „Die unsinnige Herdprämie ist nun endlich vom Tisch. Dieses Geld kann nun hoffentlich, wie von uns schon immer gefordert, in den Kita - Ausbau und die bestmögliche Förderung der Kinder...

Insgesamt 13,1 Milliarden Euro an Fördergeldern sollen in die 276 Verkehrsinfrastrukturprojekte fließen, die die EU-Kommission am Montag vorgestellt hat. Die Gelder werden über den europäischen Verkehrsfond CEF mobilisiert und werden gemeinsam mit der Kofinanzierung durch weitere öffentliche und private Mittel ein Investitionsvolumen von insgesamt 28,8 Milliarden Euro umsetzen. „Deutschland als europäisches Transitland ist ein großer Nutznießer dieser Maßnahmen“, berichtet Gabriele Preuß, die...