NRW-Landtag erkennt Protest gegen Pflegekammer an, verkennt jedoch die Gründe für den Protest

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen befasst sich heute mit dem Thema Pflegekammer.
Laut Bodo Löttgen (CDU) solle niemand einen Nachteil durch die Mitgliedschaft in der Pflegekammer erleiden. Das fällt ihm jedoch ganz schön spät ein. Denn schon jetzt wurde der Datenschutz aller examinierten Pflegekräfte mittels Heilberufegesetz für 5 Jahre ausgesetzt. Schon jetzt haben sich 60000 Pflegekräfte zwangsweise registriert und dabei Aufwand betreiben müssen, um die Berufsurkunde für die vollständige Registrierung oftmals auf eigene Kosten beglaubigen zu lassen. Schon jetzt wurden 5 Millionen € an Steuergeldern verschwendet und somit auch Geld der Pflegekräfte verbrannt. Und genau an diesem Punkt möchten CDU und FDP in NRW weiter machen. So möchten die beiden Koalitionsparteien die jährliche Anschubfinanzierung für die Jahre 2022 bis 2026 mit weiteren 6 Millionen € pro Jahr gewährleisten. Für 2022 wird die Subventionierung des Landes um weitere 4,4 Millionen € erhöht und für 2027 sollen letztmalig 3,5 Millionen € bereit gestellt werden. Das sind die Steuergelder aller Steuerzahlenden in NRW, weche hier für ein Konstrukt verschwendet werden, welches von Pflegekräften nicht akzeptiert wird und über dessen Pflegekräfte in NRW gegenwärtig nicht abstimmen dürfen.

Hier noch einmal zusammengefasst:
2021: 5 Millionen €
2022: 6 Millionen € + 4,4 Millionen €
2023: 6 Millionen €
2024: 6 Millionen €
2025: 6 Millionen €
2026: 6 Millionen €
2027: 3,5 Millionen €
= 42,9 Millionen € in der Gesamtsumme

Die beruflich Pflegenden möchten nicht hinnehmen, dass sie als Steuerpflichtige ein Konstrukt finanzieren sollen, dessen Legitimation sich viel einfacher und günstiger mittels Urabstimmung ermitteln ließe.
Darüber hinaus empfinden die Pflegekräfte es als bodenlose Unverschämtheit, dass man den Protest gegen die Pflegekammer weiterhin ausschließlich auf die Mitgliedsbeiträge reduziert.
Die Pflegekräfte haben zuhauf betont, dass der Artikel 9 des Grundgesetzes, also das Recht auf Koalitionsfreiheit auch für Pflegekräfte Bestand haben muss.
Die Pflegekräfte werden nicht müde zu betonen, wie sehr die Aussetzung des Rechts auf Datenschutz für alle Pflegekräfte für 5 Jahre missfällt. Zumal sich in dieser Hinsicht die Frage stellt, wie es mit dem Datenschutz und der Registrierung zwischen 2025 und 2027 weitergehen soll? Möchte der Landtag das Recht auf Datenschutz für Pflegekräfte etwa weitere 2 Jahre aussetzen? Das wird von den Pflegekräften entschieden abgelehnt!
Die beruflich Pflegenden machen immer wieder darauf aufmerksam, dass eine Pflegekammer die massiven Probleme im Gesundheitswesen im Allgemeinen und in der Pflege im Speziellen, nicht im  Interesse der Pflegenden ändern kann.
Eine Pflegekammer ist nicht befähigt, die fatale Profitlogik des Gesundheitswesens umzukehren.
Eine Pflegekammer ist nicht in der Lage, den sogenannten 3. Weg, also den kirchlichen Sonderweg im Tarif- und Streikrecht abzuschaffen.
Eine Pflegekammer schafft es nicht, die Pflegeberufe in ihrer Lukrativität zu steigern, also ehemalige Pflegekräfte zurückzugewinnen und/oder neue motivierte Kolleg:innen für die Pflege zu gewinnen. Der massive Verlust an bepflegbaren Intensivbetten in Rheinland-Pfalz untermauert, dass eine Pflegekammer in dieser, wie auch in jeder anderen Hinsicht nichts für beruflich Pflegende leisten kann.
Eine Pflegekammer spaltet die Pflegebranche in Befürworter und Gegner des Kammerwesens, in examinierte Pflegekräfte und nicht examinierte Pflegekräfte, in Heilerziehungspflege einerseits und Kranken, sowie Altenpflege andererseits.
Des weiteren bleibt es bisher ungeklärt, wer etwaige Pflichtfortbildungen bezahlen soll und ob diese Arbeitszeit sind oder ob Pflichtfortbildungen in der Freizeit geleistet werden müssen.
Aus all diesen und weiteren Gründen, werden Pflegekräfte weiterhin gegen die Pflegekammer demonstrieren und eine Urabstimmung aller Pflegekräfte fordern.
Man nimmt es nicht hin, dass die beruflich Pflegenden die Fehler der Politik ausbügeln sollen.
Die Pflegekräfte sagen Nein zur Steuergeldverschwendung, nein zur Pflegekammer und fordern eine schnellstmögliche Urabstimmung aller Pflegekräfte über die Pflegekammer.
So versammeln sich auch heute Abend, den 15.12.2021 um 20 Uhr erneut Pflegekräfte vor dem Düsseldorfer Landtag.