Rot-rot-grün

Seit Anfang August ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen. Eine aktuelle emnid-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Bundesbürger vorstellen könnten, dass sie das linke Bündnis wählen würden. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hatte die Möglichkeit mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die Dortmunder SPD zu einer inhaltlichen Kursänderung auf. „Dass sich die SPD-Dortmund gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU auf Bundesebene ausspricht, ist sicher vernünftig. Da die Dortmunder Sozialdemokraten aber gleichzeitig weiterhin auf kommunaler Ebene mit der CDU eng zusammenarbeiten, ist die Forderung nach einer innerparteilichen Erneuerung wenig glaubwürdig,“ meint Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN....

Ja, es sollte einen bundesdeutschen Politikwechsel geben. Ja, dazu bedarf es eines Zusammenspiels der LINKEN, SPD und „BÜNDNIS90/DieGrünen“. Ja, CDU/CSU tun alles, um das zur Bundestagswahl am 24.09.2017 zu verhindern. Aber die „Rot-Rot-Grüne“ Thüringer Landesregierung unternimmt schier alles, sich selbst und damit auch ein bundesdeutsches Bündnis nicht nur unmöglich sondern gegenwärtig auch total lächerlich zu machen! Da hat man eine Gebietsreform im Koalitionsvertrag aufgenommen. Da es da und...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute in WDR 5 deutlich gemacht: „Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben." Damit ist schon jetzt klar, dass es nach der Landtagswahl zu einer Großen Koalition (SPD/CDU) kommen wird. Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks erklärt hierzu: „Wer SPD wählt, der wacht also mit Laschet auf. Wer soziale Gerechtigkeit will, der kann jetzt nur noch DIE LINKE wählen!“ Große...

DIE LINKE in Bottrop fordert den hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Chef Michael Gerdes auf, sich für einen gemeinsamen Bundespräsidentschaftskandidaten von SPD, LINKEN und Grünen einzusetzen: "Gerade im Interesse der Menschen in Bottrop und im Ruhrgebiet muss es in Berlin eine grundsätzliche politische Richtungsänderung geben“, sagt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreisvorsitzende der Bottroper LINKEN. Sie betont weiter: „Unsere Region und unsere Stadt leiden besonders unter dem politisch...

Den Start in die "Wertekonferenz Gerechtigkeit" seiner Partei hätte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sicherlich anders gewünscht. Zu Beginn stand nämlich nicht die Konferenz, sondern sein eigener, angeblicher Rücktritt im Vordergrund. Den Rücktritt dementierte Gabriel und attestierte seiner SPD einen existenziellen Vertrauensverlust bei Gerechtigkeitsfragen. Dabei hat die SPD angesichts der Rente erst ab 67, Hartz4 und der Agenda 2010 samt der Ausweitung von Leiharbeit und des größten...

Die gute Nachricht zuerst: Nahezu alle Punkte der so genannten „Tränenliste“ sind vom Tisch. Beispiele: Bäder und Büchereien werden nicht geschlossen, die Sprachförderung für Kinder nicht gestrichen, die Eintrittspreise für Theater und Philharmonie, die Kitabeiträge und Parkgebühren nicht erhöht. Die schlechte Nachricht: Um dennoch das Haushaltsloch für 2015 in Höhe von rund 11 Millionen Euro zu stopfen, will Rot-Rot-Grün die Grundsteuer B um satte 160 Punkte von aktuell 695 auf 855 mit Wirkung...

Pünktlich zum 100. Jahrestag des I. Weltkriegs und der Zustimmung der SPD im Jahre 1914 zu den Kriegskrediten des damaligen deutschen Kaiserreichs, das Europa in besagten I. Weltkrieg stürzte, zweifeln SPD und Grüne an der Koalitions- bzw. Kriegstauglichkeit der Partei DIE LINKE. Die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag erdreistet sich nämlich in der Ukraine-Frage eine differenzierte Meinung zu haben und weigert sich in die Kriegsrethorik der -es ist wirklich so-...

Jetzt will die Stadt es wissen. Wie geht’s mit dem geplanten Factory Outlet Center in Hamborn weiter? Wann kann der Startschuss für den Bau erfolgen? Ist die Finanzierung überhaupt gesichert? Der aktuelle Entwicklungsstand sei nämlich nicht mehr akzeptabel. „Es fehlen verbindliche Erklärungen des Projektentwicklers, der Douvil GmbH, zur weiteren Durchführung und zur Zeitschiene des Projektes.“ Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit hat daher am Montag beschlossen, dem Investor ein Ultimatum zu stellen....

Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei - mit kräftiger medialer Unterstützung - den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des "eigenen Programms" durchzusetzen. Aber darum geht es nicht! Vielmehr...

Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit. "Ich begrüße, dass die SPD einen Schritt hin zu politischer und europäischer Normalität ankündigt. Die Entscheidung kommt spät, fast zu spät" kommentiert Gregor Gysi und begründet: "Sigmar Gabriel bleibt nämlich die Erklärung dafür schuldig, warum er vorher noch Merkel zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft verhilft, anstatt die vorhandene linke Bundestagsmehrheit zu nutzen."...

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...

Die Marler CDU sieht in der Bildung einer großen Koalition mit der SPD den richtigen Weg. „In ihr muss sich auch das Wahlergebnis widerspiegeln“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Dargel. Das ist auch die Meinung von Oliver Müller (Junge Union, JU) und Uwe Göddenhenrich (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, CDA). Dabei verweisen sie auch auf eine Umfrage, die die CDU auf dem Volksparkfest durchgeführt hatte. 73 Prozent (von 160 Befragten) sprachen sich für eine große...

Die stellvertretende Ministerpräsidenten und Mitglied der Grünen – Sondierungskommission könnte sich auch eine Rot – Rot – Grüne Bundesregierung Vorstellen. Zumindest sollte man mit der Linken Bundestagfraktion um Gregor Gysi ein Gespräch führen, wie die Stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW am Samstag im einem Zeitungsinterview http://www.welt.de/politik/deutschland/article120852270/Loehrmann-wuenscht-sich-rot-rot-gruene-Sondierungen.html sagte. Sylvia Löhrmann Erinnert daran das...

Knapp 18 Prozent der Menschen in Bottrop haben einen Migrations-Hintergrund - die weitaus meisten von ihnen haben aber sehr wohl einen deutschen Pass. Damit auch diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine sehr bewusste Wahlentscheidung erleichtert wird, bietet DIE LINKE ihr Kurzwahlprogramm in 12 verschiedenen Sprachen an. Politische Sprachen-Vielfalt Die Kurzfassung des LINKEN-Wahlprogramms gibt es nicht nur in Deutsch, sondern auch in: - Arabisch - Englisch - Französisch - Hebräisch -...

Im „Stadtfenster“ ist kein Platz für das seit Jahr und Tag geplante NS-Dokumentationszentrum? Ach. Kaum zu glauben, aber leider schon lange wahr. Denn in dem im Bau befindlichen, neuen Zuhause für VHS und Bücherei am Standort des ehemaligen Boecker-Hauses stehen der Zentralbibliothek rund 1500 Quadratmeter Fläche weniger zu als im jetzigen Altbau. Das bedeutet eh weniger Medien im künftigen Bestand, weniger Platz für Menschen in dem dann gemeinsam mit der VHS zu nutzenden Multifunktionsbereich...

Eine kritische Überprüfung jedes einzelnen Sparvorschlags der Stadtspitze kündigen die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Rathauskooperation an. Und machen deutlich: Das Sagen hat letztendlich die Politik, nicht die Verwaltung. Auf den Prüfstand von Rot-rot-grün soll nun nicht nur die Plausibilität einzelner Sparvorschläge, sondern auch deren Sinnigkeit in der speziellen Situation der Stadt. So weit, so entschlossen. Bloß: Am Sparziel führt kein Weg vorbei. Am Sparvolumen auch nicht. Wer...

Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion trifft sich der Rat der Stadt am Donnerstag, 24. November, zu einer Sondersitzung. Einziger Punkt soll dabei die Feststellung der formellen Gültigkeit des Bürgerentscheids (exakt 67.329 gültige Unterschriften wurden gezählt) über eine Abwahl des Oberbürgermeisters sein. Die CDU hat als Wahltermin den Sonntag, 29. Januar 2012, vorgeschlagen. Zunächst war der 11. März im Gespräch gewesen. „Wir wollen jetzt zügig Klarheit haben, um der Stadt eine Hängepartie, die...

Wie erwartet hat der Rat der Stadt Duisburg auf seiner Marathon-Sitzung am Montag mit den Stimmen des neuen, jetzt auch offiziell besiegelten Bündnisses aus SPD, Linken und Grünen den defizitären Haushalt 2011 verabschiedet. Wie schon im Vorjahr stimmte Rot-rot-grün der von der Stadtspitze vorgelegten „Tränenliste“ nur bedingt zu. Statt „sozialem Kahlschlag“ setzt das Bündnis auf Mehreinnahmen, beispielsweise durch die sofortige Erhöhung der Grundsteuer, hofft auf das kommunale...

Die rot-rot-grüne „Machtübernahme“ im Rathaus lässt Duisburgs CDU-Chef Thomas Mahlberg geradezu schäumen. „Abscheulich“ sei das Bündnis mit der Linkspartei, „völlig deplatziert“ und „eine schlimme Sache für Duisburg“. Man müsse nun alles dafür tun, um diesen „Spuk“ schnell zu beenden. Man darf gespannt sein, was die CDU denn konkret dagegen tun will, schließlich sind die von den Bürgern gewählten Ratsmitglieder noch bis 2014 in genau dieser Machtkonstellation in Amt und Würden. Und ganz gleich,...

Rot-Rot-Grün will den Politikwechsel in Duisburg. „Sozial, gerecht und ökologisch“ wollen sie die Stadt weiterentwickeln. Das haben sich SPD, Linke und Grüne nicht nur auf die Fahnen geschrieben, sondern auch in der Präambel ihrer jetzt getroffenen Kooperationsvereinbarung festgehalten. Mit 42 (SPD 30, Grüne und Linke je sechs) von 75 Ratsstimmen wollen sie mit komfortabler Mehrheit den politischen Neuanfang in der Stadt schon auf der nächsten Ratssitzung am 28. März unter Beweis stellen: Dann...