Quo vadis SPD? - Wider die große Koalition! - SPD soll ein Linksbündnis führen oder in die Opposition gehen

Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei - mit kräftiger medialer Unterstützung - den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des "eigenen Programms" durchzusetzen. Aber darum geht es nicht!

Vielmehr geht es um die Frage, ob sich die SPD in einer Regierung mit CDU und CSU weiter marginalisieren und für ein "Weiter so!" einspannen lässt, oder ob sie eine politische Alternative nicht nur behaupten, sondern für diese auch einstehen will.

Sicher sind nur die Ministerposten

Die SPD will zukunftsfähig sein, bestärkt aber die Konzepte einer vergangenen Politikepoche.
Die SPD könnte in anderen Bündnissen grundsätzliche Änderungen erreichen, tritt aber freiwillig in die zweite Reihe.
Die SPD wandelt sich durch Annäherung an die CDU/CSU zur Gesichtslosigkeit, statt selbst Wandel durch Annäherung zu bewirken.
Die SPD verschenkt den Führungsanspruch - und sei es in der Opposition gegen eine CDU/CSU-Minderheitsregierung - für eine warme Mahlzeit: Jedes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht unter Finanzierungsvorbehalt, nur die Ministerposten sind sicher.

Eine Große Koalition stellt keine unterschiedlichen Konzepte zur Wahl, sie stellt die Kaste der Politiker den Wählern gegenüber. So verhindert die SPD jetzt und in nächster Zukunft ein Bündnis linker und alternativer Parteien und Bewegungen. Wieder wird die Mehrheit links von der Mitte nicht genutzt.
Die Große Koalition schwächt nicht nur die demokratische Debatte und damit das Vertrauen in die Korrigierbarkeit und Offenheit demokratischer Prozesse, sie lässt auch den Wunsch der Mehrheit nach einer politischen Alternative ohne Adresse und ohne Antwort. Wenn der SPD die Courage fehlt, die Führung zu übernehmen, sollte sie in die Opposition gehen und sich von Grund auf erneuern.

Herz und Verstand der SPD-Basis sagen NEIN zur Großen Koalition

Nicht nur der Nobelpreisträger Günther Grass positioniert sich gegen die Große Koalition. In einem Gespräch äußerte auch ein älteres, besonnenes Ehepaar aus Dortmund, beides gestandene Sozialdemokraten, die über vierzig Jahre in der SPD sind, dass sie genau aus den oben genannten Gründen beim Mitgliedervotum mit Herz und Verstand mit NEIN stimmen werden. Zumal man bei einer Abstimmung eigentlich auch immer eine Alternative haben sollte. Das SPD-Votum müsste also auch andere Koalitionen zur Abstimmung stellen. Beim ARD-Deutschlandtrend verliert zwar die Große Koalition massiv an Zustimmung, nach der Unterstützung eines ROT-ROT-Grünen Bündnis wird aber auch hier ebenfalls sicherheitshalber erst gar nicht gefragt. Es könnte ja auch im Volke eine Mehrheit für eine soziale und ökologische Wende geben.

Bis auf den letzten Absatz handelt es sich bei diesem Lokalkompass-Beitrag um den gleichlautenden Aufruf `Wider die grosse Koalition!`, der bis jetzt von über 7.000 Menschen online unterzeichnet wurde. Wem der Beitrag und der Aufruf zusagt, darf sich gerne -für eine soziale und ökologische Wende- anschließen und online unterzeichnen.

Die Erstunterzeichner waren:
Silvia Bovenschen (Autorin), HG. Butzko (Kabarettist), Daniela Dahn (Schriftstellerin), Manfred Domrös (Theologe), Christian Dunker (autorenbuchhandlung berlin), Heiner Flassbeck (Ökonom), Dieter Hanitzsch (Karikaturist), Stefan Hanitzsch (Journalist "Störsender"), Sibylle Havemann (Lehrerin für Alexandertechnik), Friedrich Hechelmann (Maler), Annette Humpe (Musikerin), Inga Humpe (Musikerin), Marc Iven (autorenbuchhandlung berlin), Kirsten Klöckner (Künstlerin), Maren Kroymann (Schauspielerin), Helmut Lachenmann (Komponist), Vera von Lehndorff (Künstlerin), Juliane Lorenz (Filmemacherin), Manfred Maurenbrecher (Musiker), Oskar Negt (Sozialphilosoph), Susan Neiman (Philosophin - Einstein Forum), Christian Nürnberger (Autor), Christine Prayon (Kabarettistin), Prinz Chaos II. (Musiker), Tim Renner (Musikunternehmer), Elisabeth Ruge (Verlegerin), Michael Schneider (Schriftsteller), Friedrich Schorlemmer (Theologe), Daniel Schreiber (Autor), Ingo Schulze (Schriftsteller), Hanna Schygulla (Schauspielerin), Christoph Sieber (Kabarettist), Walter Sittler (Schauspieler), Holger Trülzsch (Künstler), Antje Vollmer (Autorin), Konstantin Wecker (Musiker), Hans-Eckardt Wenzel (Musiker), Roger Willemsen (Autor)

Der Beitrag "SPD-Mitgliedervotum: Liebe Sozis wollt Ihr das alles wirklich? Dafür seid Ihr damals in die SPD eingetreten? Der Koalitionsvertrag mit Mindestlohnfalle ist erbärmlich!" ist eine Empfehlung zum Weiterlesen:
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