LINKE & PIRATEN fordern Dortmunder SPD zu Kursänderung auf

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die Dortmunder SPD zu einer inhaltlichen Kursänderung auf. „Dass sich die SPD-Dortmund gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU auf Bundesebene ausspricht, ist sicher vernünftig. Da die Dortmunder Sozialdemokraten aber gleichzeitig weiterhin auf kommunaler Ebene mit der CDU eng zusammenarbeiten, ist die Forderung nach einer innerparteilichen Erneuerung wenig glaubwürdig,“ meint Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Es habe sich zwar im vergangenen Jahr einiges getan und es habe auch viele Rot-Rot-Grüne Initiativen im Dortmunder Rat gegeben. Derzeit betreibe die SPD aber immer noch Rosinenpickerei mit entsprechenden inhaltlichen Zugeständnissen an die Konservativen.

„Es gibt im Rat eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit“, macht auch Petra Tautorat, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten, deutlich. „Hier sollte nicht der gleiche Fehler gemacht werden wie in der letzten Wahlperiode im Bundestag. Da gab es ebenfalls eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit, doch die SPD hat trotzdem in einer Großen Koalition CDU-Politik gemacht. Und nun wird allseits beklagt, dass es diese Rot-Rot-Grüne Mehrheit nicht mehr gibt. In Dortmund existiert diese Mehrheit jedoch. Man sollte sie daher auch nutzen“.

Die Basis der SPD in Dortmund scheint ähnliche Gedanken zu haben. Utz Kowalewski: „So mehren sich die Proteste der Bezirksvertretungen gegen Zugeständnisse an die CDU. Etwa bei den Wirtschaftsflächen in den Bezirksvertretungen Mengede und Brackel, sowie in Hombruch bei der Innenverdichtung an der Harkortstraße, wo die SPD-Ratsfraktion durch Zugeständnisse an die CDU ihre eigenen Bezirkspolitiker regelrecht vorgeführt hat.“