Streit um OB-Abwahltermin: 29. Januar, 12. Februar oder doch 11. März?

Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion trifft sich der Rat der Stadt am Donnerstag, 24. November, zu einer Sondersitzung. Einziger Punkt soll dabei die Feststellung der formellen Gültigkeit des Bürgerentscheids (exakt 67.329 gültige Unterschriften wurden gezählt) über eine Abwahl des Oberbürgermeisters sein.
Die CDU hat als Wahltermin den Sonntag, 29. Januar 2012, vorgeschlagen.
Zunächst war der 11. März im Gespräch gewesen.
„Wir wollen jetzt zügig Klarheit haben, um der Stadt eine Hängepartie, die keinem etwas nutzt, zu ersparen, damit wir uns mit allen Parteien gemeinsam wieder auf die wirklichen Probleme dieser Stadt, zu denen insbesondere die schwierige finanzielle Situation gehört, konzentrieren können“, begründen die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt und der CDU-Parteivorsitzende Thomas Mahlberg ihren Vorschlag.
Die Stadtverwaltung nennt in ihrer Beschlussvorlage zur Sondersitzung indes den 12. Februar als Wahltermin.
Ihre Begründung: Laut Kommunalwahlgesetz muss die Abstimmung über die Abwahl eines Bürgermeisters baldmöglichst, spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss des Rates zur Einleitung des Abwahlverfahrens stattfinden. Der späteste Termin für den Tag der Abstimmung über die Abwahl wäre danach der 19. Februar 2012. Dieser Termin würde sich jedoch nicht empfehlen, da es sich um den Karnevalssonntag handelt. Es käme daher aus wahlorganisatorischer Sicht nach Ansicht der Verwaltung nur der 12. Februar für den Tag der Abstimmung in Betracht.
Genau diese Beschlussvorlage der Verwaltung für die Sondersitzung war am Donnerstag Thema einer kurzfristig einberaumten Sitzung des Wahlprüfungsausschusses. Zu kurzfristig, wie SPD, Linke und Grüne befanden und – gegen die Stimmen der CDU – die Sitzung beschlusslos abbrachen. Die vorgezogene Sondersitzung des Rates und die jetzt gehandelten früheren Wahltermine werden als „Trickserei“ gewertet.
Schließlich sei bislang der 12. März Konsens gewesen.
Das Vorziehen des Abwahltermins in die kalte Jahreszeit oder gar auf den Karnevals-Sonntag solle wohl möglichst viele Menschen vom Wahlgang abhalten, meint etwa die Linke.
Im Streit um den OB-Abwahltermin kann es auf der Sondersitzung am kommenden Donnerstag demnach nur heißen: Ring frei zur nächsten Runde!