Duisburger "Tränenliste" vom Tisch: dafür satte Erhöhung der Grundsteuer B
Die gute Nachricht zuerst: Nahezu alle Punkte der so genannten „Tränenliste“ sind vom Tisch. Beispiele: Bäder und Büchereien werden nicht geschlossen, die Sprachförderung für Kinder nicht gestrichen, die Eintrittspreise für Theater und Philharmonie, die Kitabeiträge und Parkgebühren nicht erhöht.
Die schlechte Nachricht: Um dennoch das Haushaltsloch für 2015 in Höhe von rund 11 Millionen Euro zu stopfen, will Rot-Rot-Grün die Grundsteuer B um satte 160 Punkte von aktuell 695 auf 855 mit Wirkung zum 1. Januar 2015 erhöhen. SPD, Linke und Grüne wollen das so am Montag mit ihrer Ratsmehrheit beschließen.
Die Steuererhöhung, die Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen zu spüren bekommen werden (zwischen ein bis 15 Euro pro Monat je nach Wohnlage und -wert), verschafft der Stadt Mehreinnahmen von rund 23,5 Millionen Euro.
Mit den zusätzlichen Millionen will Rot-Rot-Grün nicht nur den Zoo durch einen jährlich um 500 000 Euro erhöhten Zuschuss stärken, den Öffentlichen Personennahverkehr durch die Bereitstellung von Mitteln für notwendige Reparaturen der Schienenfahrzeuge sichern, sondern auch künftige Haushaltsrisiken abfangen.
Autor:Sabine Justen aus Duisburg |
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