SPD & Grüne zweifeln an ROT-ROT-GRÜN # US-Militärstiefel-Lecken wichtiger als sozialer Fortschritt in Deutschland

Pünktlich zum 100. Jahrestag des I. Weltkriegs und der Zustimmung der SPD im Jahre 1914 zu den Kriegskrediten des damaligen deutschen Kaiserreichs, das Europa in besagten I. Weltkrieg stürzte, zweifeln SPD und Grüne an der Koalitions- bzw. Kriegstauglichkeit der Partei DIE LINKE. Die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag erdreistet sich nämlich in der Ukraine-Frage eine differenzierte Meinung zu haben und weigert sich in die Kriegsrethorik der -es ist wirklich so- Friedensnobelpreisträgerin von 2012, nämlich der Europäischen Union, einzustimmen.

Was ist passiert? Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) stellt in einem Interview mit n-tv folgendes fest: "Natürlich wäre es mir lieber, wenn die Ukraine zusammenbleiben würde. Aber in Kiew ist eine Regierung an der Macht, die erstens nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist und zweitens der russischen Minderheit deutlich signalisiert, dass sie in der Ukraine nicht mehr erwünscht ist. Damit provoziert man natürlich, dass sich die Menschen auf der Krim, wo die Mehrheit russisch ist, nach Russland orientieren."

"Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio."

Des Weiteren zitiert das Handelsblatt Sahra Wagenknecht: "Der neue außenpolitische Kurs demonstrativer Kraftmeierei ist eher peinlich und hat in der Ukraine bereits das erste Mal gründlich Schiffbruch erlitten. Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt. Das Verhältnis zu Russland habe sich dramatisch verschlechtert, in der Region droht ein Bürgerkrieg, die US-Diplomatie reibt sich die Hände. Selbst der duldsamste SPD-Wähler dürfte außerstande sein, im Kurs der GroKo (Großen Koalition) noch die Tradition Willy Brandts zu erkennen.“

Selbst der Zentralrat der Juden zeigte sich beunruhigt angesichts rechter und ultranationalistischer Kräfte in der ukrainischen Übergangsregierung. „Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online

SPD-Außenminister Steinmeier Schulter an Schulter mit Faschisten

Auch kritisiert Wagenknecht, dass der SPD-Außenminister Steinmeier offensichtlich keine Berührungsängste mit Faschisten hat. Das gemeinsame Foto von Steinmeier und Olej Tjahnybok, dem Chef der faschistischen und antisemitischen Swoboda-Partei wurde ja selbst in den Mainstream-Medien veröffentlicht. Als Quellenachweis möge hier der altehrwürdige Vorwärts, das SPD-Mitgliedermagazin dienen, das auch schon bessere Jahre gesehen hat, wenn man weiß, dass dort seit Jahren die Löhne nicht erhöht und sogar unter Tarif bezahlt wird!

Zugleich verurteilten die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Kipping und Riexinger, die „militärischen Drohgebärden“ der ukrainischen Regierung und der Nato. „Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim, welches wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen. Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein“.

Jetzt kann man natürlich sagen, dass es doch nicht besonderes ist, wenn Sozialdemokraten Faschisten unterstützen. Schließlich tranken die deutschen Sozialdemokraten auch noch bis vor Kurzem mit den Genossen des tunesischen Diktators Ben Ali gemeinsam Kaffee in der sogenannten "Sozialisten Internationalen", einer Quatschrunde der internationalen Sozialdemokratie.

Kriegskredite - Nato-Doppelbeschluss - Nato-Angriffskriege

Der Nato-Doppelbeschluss ist auch unvergessen. Freilich tut es den Sozialdemokraten immer leid, wenn sie beim Krieg dabei sind. Aber sie sind dabei. Seit 100 Jahren.

Der Sprecher der sogenannten "Linken" in der SPD, Ralf Stegner, der als SPD-Generalsekretär verhindert wurde und in Schleswig-Holstein gegen den SPD-Ministerpräsident Torsten Albig stets den Kürzeren zog, erklärte laut Handelsblatt, dass die „absurden Vorwürfe“ Wagenknechts gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „disqualifizieren sich von Inhalt und Diktion selbst“. Den eigenen Vorwärts scheint selbst Stegner nicht zu lesen.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck assistierte laut Handelsblatt, dass die LINKEN „außenpolitisch auf Geisterfahrt“ seien. Dies sei sicher der „größte Stolperstein“ auf dem Weg zu parlamentarischen Mehrheiten links der Union.

Besonders putzig ist allerdings der SPD-Mann Annen: „Die Linkspartei muss eine Entscheidung treffen. Denen steht mindestens das bevor, was den Grünen beim Kosovo-Parteitag gelungen ist.“ Der Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien beim besagten Kosovo-Parteitag wird inzwischen sogar von dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder als völkerrechtswidrig bezeichnet.
Ganz tief aus dem Hintern der USA hört man Annen: „Es wird keine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung geben, bei der es einen Hauch eines Zweifels an unserer Bündnisloyalität gibt.“

Rot-grüne US-Vasallentreue statt sozialer Fortschritt in Deutschland

Letztlich bedeutet die Position von SPD und Grünen in der Ukraine-Frage, die diese ja bewußt mit der deutschen Innenpolitik verbinden, dass SPD und Grüne solange kein ROR-ROT-Grün im Bund wünschen, solange die LINKEN keine völkerrechtswidrigen NATO und/oder US-Angriffskriege gutheißen. Es wird also keine wirkliche Verbesserung der sozialen Lange in Deutschland geben, da die nur mit den LINKEN zu erreichenden Mehrheit daran scheitern soll, dass die LINKEN Kriege und Kriegsdrohungen wie auf der Krim, die letztlich nur den USA nutzen, da diese die EU und Rußland in eine nicht gewollte und angesichts der wirtschaftlichen Verpflechtungen auch völlig unnützen Konfrontation stürzen, ablehnen. SPD und Grüne erwarten für rotrotgrün also, dass sich die LINKEN vor den USA direkt neben ihnen in den Staub werfen.

Radikalismus der Westverbände

Solange die SPD ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für DIE LINKE nicht koalitionsfähig. Die Frage ist, ob sie weiterhin dem Radikalismus der Westverbände folgt, die jede Koalition ablehnen, oder ob der realpolitische SPD-Flügel aus dem Osten sich endlich durchsetzt und eine politische Mehrheitsoption links der Mitte durchsetzt, also auch die Wahl eines LINKE-Ministerpräsidenten in den neuen Bundesländern und die Durchsetzung von zahlreichen sozialen Verbesserungen für die Menschen. Wie zum Beispiel die Durchsetzung eines Mindestlohnes der tatsächlich zum Leben reicht, statt dieser albernen Kasperei eines € 8,50-Vielleicht-Mindestlohn irgendwie ab 2017. Oder wie die angeblichen Milliarden für die Städte und Gemeinden, mit denen die SPD-Führung der SPD-Basis die Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag abgekauft hat und die nun sogar erst 2018 kommen soll. Ja, 2018. In der neuen Wahlperiode in der ganz andere Mehrheiten ganz andere Entscheidungen treffen können und werden.

LINKE in Friedensfrage geschlossen wie nie

Die LINKEN sind hingegen geschlossen wie nie. Eine gemeinsame Erklärung der beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden, Sahra Wagenknecht (linker Flügel) und Dietmar Bartsch (rechter Flügel) besagt laut der Schweriner Volkszeitung folgendes: "Die Linke muss ein unverwechselbares Gesicht haben und behalten. (...) Sollte stattdessen der Verdacht entstehen, dass wir bis 2017 zum inhaltslosen SPD-Kanzlerwahlverein mutieren, werden wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren."

Marc Uwe Kling - Wer hat uns verraten?