Regierung

Na dann wird das Schlüsselbrett aber ganz schön voll sein, hinter der Polizei-Rezeption.  Nein – so darf man sich das natürlich nicht vorstellen. Angeblich sollen Autohersteller per Gesetzesänderung verpflichtet werden, Zugangscode oder Zweitschlüssel herauszugeben, mit dem Hintergrund, der Polizei die Arbeit, die Jagd nach Verbrechern zu erleichtern. Klar, warum auch sonst. Bestimmt nicht, damit der Beamte das Gefühl für´s Fahren im großen Stil bekommt. Keine schlechte Idee wenn man bedenkt,...

Deutschland brauche nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag fordert eine Expertenregierung für Deutschland nach der...

Der kleine Sohn fragt den Vater, was Politik ... ... sei. Der Vater meint: "Nehmen wir zum Beispiel unsere Familie. Ich bringe das Geld nach Hause, also nennen wir mich Kapitalismus. Deine Mutter verwaltet das Geld und gibt es auch aus, also nennen wir sie die Regierung. Wir beide kümmern uns fast ausschließlich um dein Wohl, also bist du das Volk. Anna, unser Dienstmädchen ist die Arbeiterklasse und dein kleiner Bruder, der noch in den Windeln liegt, ist die Zukunft. Hast du das verstanden?"...

Wir wollen in Frieden leben, jeder Mensch will das. Und wir können das, friedlich zusammen und miteinander leben. Das hat doch auch gut funktioniert. Hier und da gibt es noch Aufgaben mit Integration zu bewältigen, alles braucht seine Zeit. Aber vielleicht verliert ja mit der Zeit Zusammenführung an der eigentlichen "Bedeutung" und  jeder kann und darf frei, ohne Gebote und Vorschriften oder Verpflichtungen nach seiner eigenen Auffassung von Leben leben. Vielleicht läuft es ja eines Tages...

Kreis Wesel (ots) Stand Freitag, den 05.01. - 10.00 Uhr, sind im Kreis Wesel 18 Versammlungen, u.a. durch Landwirte und Speditionen, angemeldet worden. Diese beginnen in den frühen Morgenstunden ab 05.30 Uhr und werden sich schätzungsweise über den gesamten Tag und den gesamten Kreis erstrecken. Da am Montag auch wieder der erste Schultag in NRW ist und ebenfalls ein Warnstreik im ÖPNV droht, rechnet die Polizei mit einer massiven Beeinträchtigung des Verkehrs. Die Polizei empfiehlt allen...

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

Die Kindergrundsicherung kommt: Darauf hat sich die Bundesregierung nach Monaten zäher Verhandlungen zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend geeinigt. Die Ampelkoalition plant mit ihrer Kindergrundsicherung, das bisherige Kindergeld mit zusätzlichen, einkommensabhängigen Leistungen zu bündeln. „Wir gehen davon aus, dass dann die Dunkelziffer derjenigen sinkt, die bislang auf familienbezogene Leistungen verzichten, weil...

Wer freut sich nicht über die Energiepauschale?  Viele Empfänger und Empfängerinnen vertreten aber auch die Ansicht, dass der Staat nichts, aber auch gar nichts  zu verschenken hat und dass die Quittung noch kommt. Halleluja .. man kann es an-nehmen wie man will, das Geld ist weder ein Geschenk des Himmels, noch eine Wiedergutmachung oder ein Ausgleich. Die Regierung schützt uns lediglich vor der Erfrierung – ungeachtet der Starre, die noch eintritt, wenn die Heizkostenabrechnung kommt - und...

Am Montag, 13. Juni, hat Regierungspräsident Hans-Josef Vogel das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Hagen genehmigt. Der Haushalt kann nun bekanntgemacht werden und in Kraft treten. Der Rat der Stadt Hagen hat am 31. März den Doppelhaushalt 2022/2023 und das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Nach Aufbereitung der beschlossenen Festsetzungen hat die Stadt den Haushalt am 3. Mai  bei der Bezirksregierung Arnsberg angezeigt. Durch die Genehmigung hat...

Mein zweiwöchiges Schulpraktikum in Berlin beim heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) war eine aufregende Zeit. Wollt ihr wissen, was ich dort erlebt und gelernt habe? Unna/Berlin. Pandemie bedingt sollte das Praktikum erst abgesagt werden, doch da sich nur schwer ein Ersatztermin gefunden hätte, durfte ich trotzdem anreisen - mit der Option, dass vielleicht so einiges im Homeoffice stattfinden sollte. Darauf wollte ich vorbereitet sein und nahm meinen Laptop vorsichtshalber...

Foto: deutschlandfunkkultur.de Eine Woche vor Weihnachten veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen jährlichen Armutsbericht von 2021: Die Armutsquote ist im Pandemiejahr 2020 auf ein trauriges Rekordniveau von bundesweit 16,1 % gestiegen, in 5 Bundesländern sogar über 20%. Über 13 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut, insbesondere Erwerbslose (52%), Kinderreiche (31%) und Alleinerziehende (40,5 %) sowie Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen (31%) – also...

Termin fällt aus! HALTERN AM SEE. Am Donnerstag, dem 25. November um 19.00 Uhr sollte  es im Halterner Könzgenhaus vor dem Hintergrund der Ampel-Koalitionsverhandlungen im Bund um brandaktuelle Gegenwarts- und Zukunftsthemen gehen. Der Termin wird jedoch verschoben ins Frühjahr 2022. Darum geht es dann thematisch: “Deutschland steht vor großen sozial-ökologischen und ökonomischen Herausforderungen. Die Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise ab 2007 ist noch nicht überwunden, hinzu kommen...

Am 6. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Koordinationsrat säkularer Organisationen (KORSO) begrüßt diese Entscheidung und fordert nun eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob die damit verbundenen Zahlungen an die beiden Großkirchen in der heutigen Zeit und in der gegenwärtigen Höhe noch gerechtfertigt sind. "Diese Debatte darf ab sofort nicht...

Seit 15. Dezember können Menschen, die zur Risikogruppe zählen, sich drei FFP2-Masken kostenlos in Apotheken abholen. So zumindest der Plan... Denn es mehren sich Beschwerden zorniger Bürger, die (bislang) leer ausgegangen sind. Marco R. zum Beispiel schreibt an den Lokalkompass: "Meine Eltern, beide 74 Jahre und mit Vorerkrankung, wollten diese (Masken, Anm. der Redaktion) am Dienstag um ca. 12 Uhr an der Runge-Apotheke in Bochum-Hamme abholen. Hier waren keine FFP2-Maken vorrätig und man habe...

Risikopatienten werden seit Dienstag (15. Dezember) kostenlos mit Schutzmasken versorgt. So sieht es eine Rechtsverordnung der Bundesregierung vor. Und wie erwartet, haben sich viele Patienten gleich zu Beginn der Aktion ihre Masken abholen wollen. „Wir sind so gut wie möglich vorbereitet und haben bereits viele Patienten versorgen können“, sagt Markus Sommerfeld, Vorsitzender der Bezirksgruppe Gelsenkirchen im Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL). Es sei aber nicht möglich, an alle...

Da sich auf auf Ebene der Ministerpräsidenten abzeichne, dass morgen, bei den neuen Vereinbarungen mit der Regierung zum Corona-Schutz auf ein Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk verzichtet werden soll, appelliert der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal an die Länderchefs, dieses Beschluss nicht zu fassen. Die Grundidee sei, den Menschen zu empfehlen, auf Feuerwerk in der Pandemie zum Jahreswechsel zu verzichten.    "Die Verantwortung wird auf jeden einzelnen Bürger und die Kommune...

Der Parkplatz am Clubhaus des "Ghost Gang Motorcycle Club" in Schwelm reichte nicht aus für all jene Biker, die sich an der Sternfahrt nach Düsseldorf beteiligen wollten, um gegen das drohende Fahrverbot für Motorradfahrer zu demonstrieren. von "Störte" und Nina Sikora "Ich bin nunmehr 44 Jahre mit dem Bike 'on the road'. Ich besitze kein Auto, mache jedes Jahr gut und gerne 20.000 Kilometer bei jedem Wetter; und ich wehre mich dagegen, von unserer Regierung in Sippenhaft genommen zu werden",...

Zürich Ein Züricher Medizinprofessor, der auch im chinesischen Wuhan lehrt, hat seine kritischen Gedanken und Analysen zur Viruskrise auf einer kleinen Online-Plattform veröffentlicht. Das Leseinteresse im deutschsprachigen Raum war gewaltig. Ein Gastbeitrag des Herzchirurgen. Von Paul Robert Vogt Wieso nehme ich überhaupt zu Sars-CoV-2 (dem Virus) und Covid-19 (der Krankheit) Stellung? Aus fünf Gründen: Erstens bin ich mit meiner Stiftung „EurAsia Heart – A Swiss Medical Foundation“ seit mehr...

Das VRR-Azubiticket „YoungTicketPLUS” ist ein Erfolg, das belegt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) jüngst mit steigenden Zahlen hinsichtlich der Nutzer und in dem Zusammenhang mit Einnahmen. Kein Wunder, denn für 62,20 Euro pro Monat im Abo oder 72,20 Euro als Monatskarte kann man rund um die Uhr und so oft man will im VRR-Gebiet unterwegs sein und sogar Personen auf das Ticket mitnehmen. Die Mitnahme eines Fahrrades ist obendrein gestattet. „Bei einigen Verkehrsunternehmen im Verbund macht...

70 Jahre Grundgesetz – eine tolle Sache. Echt Fantasie. Und was da alles drin steht: Ganz viel von würde (Art 1); also die ReGIERung würde, wenn es nicht alles so teuer wäre . . . und würde gerne mehr ehrenamtliche Arbeit leisten lassen und sich selbst dafür feiern . . . und würde . . . die Armut bekämpfen . . . . . . und würde die Arbeitslosenzahlen gerne besser fälschen . . . und würde . . . die Umwelt schützen . . . und würde . . . Echt Alter! Würde is sowas wie ein Zauberwort im...

Zum 31.12.2018 verlieren die Betroffenen im Märkischen Kreis die Chance auf Nachzahlungen zur Miete für das Jahr 2017. - Ein schlüssiges Konzept gab es im Märkischen Kreis noch nie. Analyse & Konzepte verweigert dem LSG NRW die Herausgabe des statistischen Datenmaterials. - Und das LSG NRW macht sich durch Untätigkeit zum Erfüllungsgehilfen der Sozialleistungsbetrüger . . . Die Vielzahl der Mietsenkungsverfahren ist erschreckend hoch.  Und in zehn Jahren wurden mehr als 1/3 aller...

Der Essener CDU Abgeordnete Matthias Hauer freut sich über die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Fraktion. Es sein „keine Kanzlerindämmerung“ betont der Abgeordnete. Der Fraktionsvorsitzende und Kanzlerin Merkel würden gut zusammenarbeiten. Dieser Meinung sind jedoch nicht alle in Essen vertretene Bundestagsabgeordnete. Matthias Hauer erklärte seine Unterstützung für den Gütersloher Brinkhaus bereits vor der Wahl am Dienstag (25.09.2018). Er freue sich über...