Regierung

„Ich war lange nicht mehr so stolz Sozialdemokrat zu sein.“ Sigmar Gabriel (SPD), Steigbügelhalter von Angela Merkel (CDU). Die SPD-Führung gibt damit alle Macht aus der Hand und unterwirft sich dem Diktat der CDU. Bislang konnte die SPD durch die Stärke im Bundesrat jedes schlechte Gesetz zurückweisen. Die Regierung steht. Die SPD ist gefallen. Das SPD-Fußvolk wählt CDU. Konturen sehen anders aus. "Merkels Partei besteht nur aus Merkel." Es darf als sicher gelten, dass die Mehrheit der...

Ein dreijähriges Hin und Her hat ein für die Bürgerinnen und Bürger vorläufiges Ende gefunden: Die Koalition drückt sich davor, in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf zum Fracking im Parlament zur Abstimmung zu bringen - das ist eine gezielte Verdummung der Wählerinnen und Wähler. Eigentlich sollte ein entsprechender Gesetzentwurf an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden - nun wird er aus wahltaktischen Gründen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Die heimische...

Aus Solidarität mit den Demonstranten in Istanbul gingen auch Dortmunder gestern in der City auf die Straße. Mit Brecht-Zitaten wie „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht", stellen sie das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Demonstranten in der Türkei an den Pranger. Zu den Potesten schreiben die Dortmunder Jusos: "Wir solidarisieren uns mit den Protestierenden in der Türkei. Seit Freitag berichtet die Medienwelt, ausgenommen der türkischen, weltweit über den...

Wohin führt das noch? Mit dem Euro wird alles billiger? Mieten steigen, Energie kaum noch zu bezahlen und die Lebenshaltungskosten......? Heute Morgen auf dem Wochenmarkt: Ein mittlerer Blumenkohl, 3.20 € ..........nach DM wären das 6.40.........als es sie noch gab die DM hätte es wohl niemand gewagt einen solchen Preis zu verlangen, ohne gesteinigt zu werden. Eine Schale Erdbeeren 500 g - 3.10 € nach DM 6.20 ..........wohin geht die Preisspirale noch? Für Mieten werden fast 50 % des monatliche...

Alles purer Lobbyismus. "Macht und Marionette" werden zur Tagesordnung. Raubtier-Kapitalismus der schlimmsten Sorte. Die gierigsten Raubtiere des menschlichen Daseins greifen nach der Macht, auch nach dem Kontroll-Organ "Regierung". Teilweise schimpfen hochrangige Politiker, dass die Räuber mehr Geld in der Tasche haben als sie selber und wollen auch lieber fragwürde Monster werden und zu den Schurken zählen. "Bad Boys", die die Welt retten oder in den Abgrund reissen. Das Volk wird immer...

Da freut sich der Bürgermeister: Über 1,1 Millionen Euro Fördergelder gehen aus der Kasse der Bezirksregierung an die gebeutelte Lippestadt. Sie kommen vor allem dem Lippetor zugute. Zwei Brücken sollen abgerissen werden, und neue Gebäude entstehen. Auch in Barkenberg stehen Änderungen ins Haus. Es war ein angenehmer Termin für Lambert Lütkenhorst. In Münster wurde dem Vertreter der Stadt Dorsten von Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller gleich zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt...

Die Staatsschulden entwickelten sich zu Lasten der Bürger. Diese Aussage muss im Verhältnis mit anderen Staaten gewichtet und gewertet werden. Die effektiven Schulden und deren Steigerung im Zeitraum der letzten 10 Jahre sollen zur weiteren Wertung ins Verhältnis zum Brutto Inlands Produkt (BIP) gesetzt werden.. Früher druckte der Staat neues Geld, damit er entsprechende Ausgaben tätigen konnte. Die Inflation begann durch die Vergrößerung der Geldmenge, ohne dass eine entsprechender Gegenwert...

Die Strategien der Bundesregierung gegen die wachsende Armut sind unzureichend. Das haben Wohlfahrts- und Familienverbände in Berlin kritisiert. Es reiche bei weitem nicht aus, nur die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Das Diakonische Werk und die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen haben in Berlin mehr Einsatz für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung gefordert. Es reiche nicht aus, allein die Beschäftigungsquote erhöhen zu wollen, kritisierte Diakonie-Vorstandsmitglied...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Den Rauchern bleibt die Luft weg: Die rot-grüne Landesregierung hat tatsächlich das Thema Rauchverbot wieder aus der Kiste geholt und pünktlich zu Karneval frischen Wind in den blauen Dunst geblasen. Ein Thema, zu dem nun wirklich jeder was sagen kann - egal ob Pro oder Contra. Soviel steht fest: Das bisherige „Rauchverbot“ der früheren Landesregierung war nichts, was diesen Titel nur annähernd verdient hätte. Ein Verbot, für das es mehr Ausnahmen als Regeln gibt, ist eine Lachnummer. Bislang...

An jedem Montagnachmittag ab 18 Uhr stehen Demonstranten an der Dortmunder Reinoldikirche auf der Straße, und das seit sieben Jahren. Die Dortmunder Montagsdemo (und jene in den über 120 weiteren Städten) ist zur festen Institution geworden, denn es gibt immer etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt. „Die Themen haben sich über die Jahre gewandelt“, weiß Gerd Pfisterer, der neben 40 bis 50 weiteren Aktiven - Rentner, Erwerbslose, aktive Gewerkschafter und viele mehr - von Beginn an dabei ist....

Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen insgesamt 300 Millionen Euro zu Unrecht vorenthalten. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes korrigiert die von Hannelore Kraft geführte neue rot-grüne Landesregierung dies jetzt. „Für Bedburg-Hau bedeutet das Mehreinnahmen von 166.500 Euro“, erklärt der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek und ergänzt: „Das ist eine korrekte Entscheidung. Dieses Geld steht den Kommunen zu.“ Aber auch unter einem weiteren...

Gerecht, Verhöhnung oder gar eine Frechheit gegenüber Arbeitnehmern mit kleinem Einkommen? 5 Euro mehr Hartz IV wird es im Monat geben - das hat die Regierung beschlossen. Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Mini-Erhöhung. Doch, was ist Ihre Meinung, liebe Lokalkompass-Leser? Ist der Anstieg zu gering oder sogar noch zu viel? Wir sind gespannt auf Ihre Kommentare!