Regierung

Foto: deutschlandfunkkultur.de Eine Woche vor Weihnachten veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen jährlichen Armutsbericht von 2021: Die Armutsquote ist im Pandemiejahr 2020 auf ein trauriges Rekordniveau von bundesweit 16,1 % gestiegen, in 5 Bundesländern sogar über 20%. Über 13 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut, insbesondere Erwerbslose (52%), Kinderreiche (31%) und Alleinerziehende (40,5 %) sowie Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen (31%) – also...

(UfSS) Seit 11 Legislaturperioden sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent...

Die Strategien der Bundesregierung gegen die wachsende Armut sind unzureichend. Das haben Wohlfahrts- und Familienverbände in Berlin kritisiert. Es reiche bei weitem nicht aus, nur die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Das Diakonische Werk und die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen haben in Berlin mehr Einsatz für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung gefordert. Es reiche nicht aus, allein die Beschäftigungsquote erhöhen zu wollen, kritisierte Diakonie-Vorstandsmitglied...