Rechtsbruch

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Oktober 2020 nun zum zweiten Mal im Rechtsstreit um die Mitgliedschaft der IHK Nord Westfalen im IHK-Dachverband DIHK zu urteilen. Bereits im Jahr 2016 sprach der Vorsitzende Richter hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit des DIHK von einem "Sündenregister". Denn darum geht es. Dass der IHK-Dachverband, der nur für die angeschlossenen Industrie- und Handelskammern (IHKn) sprechen darf, sich diesbezüglich an die gleichen Beschränkungen hält wie auch die...

Und wenn Sie sich zum Jahresende doch noch mal fragen, was soll das eigentlich alles mit der VHS.... hier zur Erinnerung (Herr Mendack war der Referent von Frau Mühlenfeld)

Am 19.02.2015 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn eine Verhandlung in Sachen JobCenter Märkischer Kreis statt. Im Saal 105 C sollte über eine Ordnungswidrigkeit entschieden werden. Einem Kunden war unterstellt worden, er würde in einer Bedarfsgemeinschaft leben und hätte Auskünfte verweigert. Daraufhin hatte das Jobcenter der Frau mit der er angeblich zusammen leben würde, die Leistungen komplett gestrichen. Nach einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz und anwaltlicher Vertretung bekam die...

Gladbeck. Post von der "DSL"-Fraktion (Piraten und FDP) ging jetzt im Gladbecker Rathaus ein: Demnach erhielt die "DSL" Hinweise aus der Bevölkerung betreffs der "Reinigungs Gesellschaft Essen" (RGE), die für die Reinigung mehrerer städtische Immobilien im Auftrag der Stadt Gladbeck verantwortlich ist. "Abseits der sich in Essen rund um dieses Unternehmen abspielenden Verfahren, wurden wir darauf hingewiesen, dass eine weitere Beauftragung der RGE durch die Stadt Gladbeck eventuell nicht mehr...

„Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Leistungsträger und einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, in dem die für die Eingliederung dieser Person in Arbeit erforderlichen Leistungen der Behörde und die Eigenbemühungen der leistungsberechtigten Person vereinbart werden.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Eingliederungsvereinb... Nun ist es mal wieder so weit. Als ich am 04.09.2014 zu einem...

Gladbeck. Der Umgangston wird deutlich ruppiger: Die Gladbecker „Hartz IV-Initiative“ wirft dem „JOB-Center“ an der Wilhelmstraße vor, immer wieder Antragstellern den zustehenden „Bestätigungs-Stempel“ (Eingangsstempel) zu verweigern. Gegenüber dem STADTSPIEGEL führt Johannes Gay, seit Jahren für die „Hartz IV-Initiative“ aktiv, aus, es gebe mehrere Vorfälle,wo man im „JOB-Center“ den Antragstellern den genannten Stempel verweigert habe. „Und ein paar Tage später wird dann behauptet, es sei...

Vergangene Nacht eskalierten meine Nachrichtenkanäle regelrecht. Der CCC (ChaosComputerClub-Deutschland) hatte kurz zuvor eine Meldung veröffentlicht, die große politische Sprengkraft inne hat. Kurz: Trotz eindeutigstem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wird die früher mal geplante, staatliche Schnüffelsoftware (genannt 'Bundestrojaner') von Behörden längst eingesetzt. Schlimmer noch, denn diese Software kann noch viel mehr, als die schlimmsten Befürchtungen nahelegten. Sie kann bei...