Gesetzeslage

Beiträge zum Thema Gesetzeslage

Politik

Räuber überfallen Supermarkt,Artikel NRZ 28.02.2018

Die Mitarbeiterin wurde bedroht,Bargeld wurde von den vier Tätern erbeutet. Nach der erfolgreichen Fahndung wurden die Täter festgenommen und haben gestanden. Vier der insgesamt fünf Beschuldigten waren der Polizei bereits bekannt. Alle wurden wieder freigelassen, weil keine Fluchtgefahr besteht. Warum sollten sie auch fliehen? Wenn sie ja doch immer wieder freigelassen werden. Bandenmässiger bewaffneter Raubüberfall (auch ein Stock kann eine Waffe sein).Manche Menschen müssen wegen nicht...

  • Essen-Ruhr
  • 02.03.18
Politik

neues RVR-Gesetz

Der NRW-Landtag hat am 29. April 2015 in Düsseldorf mit breiter Mehrheit ein neues RVR-Gesetz beschlossen. Kernpunkte des Gesetzes sind die erstmalige Direktwahl des Ruhrparlamentes und eine Kompetenzerweiterung des Verbandes. Die Mitgliedskommunen und -kreise können durch die geänderte Gesetzesgrundlage künftig Aufgaben wie beispielsweise die Europaarbeit direkt auf den Regionalverband Ruhr (RVR) übertragen. Zudem werden die politischen Vertreter in der Verbandsversammlung, dem sogenannten...

  • Duisburg
  • 30.04.15
Politik
Otto Kentzler, Präsident des ZDH | Foto: ZDH
4 Bilder

Kentzler: Rentenbeiträge dürfen nicht "nach Lust und Laune" festgelegt werden

Zu den aktuellen Plänen des Bundesarbeitsministeriums einer Zuschuss-Rente, zur Diskussion um Beitragssenkungen bei der Rentenversicherung sowie zum Thema Rente mit 67 und anderen wichtigen Themen äußerte sich Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Rente war schon immer das Lieblingsthema der Populisten im Wahlkampf." Herr Kentzler, Gewerkschaften, Arbeitgeber und der Wirtschaftsminister haben die von...

  • Düsseldorf
  • 03.09.12
  • 3
Politik

Die gesetzliche Gleichstellung homosexueller Paare in unserer Gesellschaft: Wünschenswert oder nicht erwünscht...?

In einem wissenschaftlichen Artikel las ich über die Ursache der Homosexualität bei Männern. Der Autor schilderte die embryonale Entwicklungsphase der ersten Monate der Schwangerschaft. Gewisse Teilbereiche im Gehirn würden dann massiv mit Testosteron durchflutet, was dann zur sexuellen Orientierung des Mannes führt. In der Regel wird es ihn später dann zum weiblichen Geschlecht ziehen, was dann für die Arterhaltung unablässig ist. Wie die Leute an die Daten und Zahlen kamen, kann ich nicht...

  • Goch
  • 29.08.12
  • 7
Überregionales
Johannes Gay (Hartz IV-Initiative) hat einen ersten Erfolg verbuchen können: Im Rathaus erhalten Antragsteller (Hartz IV und Sozialhilfe) die „Bestätigungsstempel“, die ihnen laut Gay im „JOB-Center“ oftmals verweigert werden. Selbst vor Klagen gegen die Verantwortlichen im „JOB-Center“ scheut Gay nicht zurück.

Antragstellern steht "Bestätigungsstempel" zu - "Hartz IV-Initiative" droht mit Klagen

Gladbeck. Der Umgangston wird deutlich ruppiger: Die Gladbecker „Hartz IV-Initiative“ wirft dem „JOB-Center“ an der Wilhelmstraße vor, immer wieder Antragstellern den zustehenden „Bestätigungs-Stempel“ (Eingangsstempel) zu verweigern. Gegenüber dem STADTSPIEGEL führt Johannes Gay, seit Jahren für die „Hartz IV-Initiative“ aktiv, aus, es gebe mehrere Vorfälle,wo man im „JOB-Center“ den Antragstellern den genannten Stempel verweigert habe. „Und ein paar Tage später wird dann behauptet, es sei...

  • Gladbeck
  • 01.08.12
  • 3
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