Rechtsbruch

Beiträge zum Thema Rechtsbruch

Politik
Der IHK-kritische Bundesverband für freie Kammern (bffk) fordert eine Änderung der bestehenden Gesetze zur Regelung der Rechte von Kammern für Industrie, Handel- und Handwerk und Berufsstände dahingehend, dass künftig die Mitgliedschaft in Kammern freiwillig ist, demokratische Wahlen stattfinden und die Kammertätigkeit auf genau bestimmte Aufgaben begrenzt wird.
 | Foto: bffk
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Jahrelange strukturelle Verstöße gegen IHK-Gesetz
Bundesverwaltungsgericht: IHK Nord Westfalen muss Dachverband DIHK verlassen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Oktober 2020 nun zum zweiten Mal im Rechtsstreit um die Mitgliedschaft der IHK Nord Westfalen im IHK-Dachverband DIHK zu urteilen. Bereits im Jahr 2016 sprach der Vorsitzende Richter hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit des DIHK von einem "Sündenregister". Denn darum geht es. Dass der IHK-Dachverband, der nur für die angeschlossenen Industrie- und Handelskammern (IHKn) sprechen darf, sich diesbezüglich an die gleichen Beschränkungen hält wie auch die...

  • Dortmund
  • 21.10.20
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