Der nächste Verfassungsbruch - Bundestrojaner ist längst im Einsatz

Vergangene Nacht eskalierten meine Nachrichtenkanäle regelrecht. Der CCC (ChaosComputerClub-Deutschland) hatte kurz zuvor eine Meldung veröffentlicht, die große politische Sprengkraft inne hat.
Kurz:
Trotz eindeutigstem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wird die früher mal geplante, staatliche Schnüffelsoftware (genannt 'Bundestrojaner') von Behörden längst eingesetzt. Schlimmer noch, denn diese Software kann noch viel mehr, als die schlimmsten Befürchtungen nahelegten. Sie kann bei Bedarf sogar Beweismittel plazieren.
Bereits gestern abend reagierte die Piratenpartei in einer Stellungnahme, und auch Grüne und JuLis fordern Aufklärung.

Sollte sich all das bestätigen, was der momentane Kenntnisstand hergibt, dann haben wir es hier mit einem handfesten Großskandal zu tun. Seit Jahren warnen alle einschlägigen Institutionen (z.b. AK_Vorratsdatespeicherung, Piraten, FoeBud...) davor, das solche technischen Möglichkeiten - einmal entwickelt - dann auch sehr sicher ge- bzw. missbraucht werden. Und offensichtlich bestätigt der aktuelle Fall gleich alle Befürchtungen auf einmal.

Es stellt sich nun die Frage, wer hat all das veranlasst, wer davon gewußt. Sicher scheint nur, das es dazu keinerlei rechtliche Grundlage und auch keine parlamentarische Kontrolle gab und gibt. Hier machen sich entweder einzelne Behörden (BKA) oder ganze Ministerien (BMI) wider jeder Rechtsstaatlichkeit selbstständig.

Weitere Quellen:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-10/ccc-bundestrojaner-onlinedurchsuchung
http://www.faz.net/aktuell/politik/staatstrojaner-code-ist-gesetz-11486546.
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/bundestrojaner-gezielter-angriff-auf-das-grundgesetz-innenminister-friedrich-und-bk