Ratssitzung

In der Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 15. April beraten und entscheiden die Ratsmitglieder über den Neubau des Tierheims Duisburg an einem neuen Standort. Schon im März 2023 wurde die Errichtung des Neubaus im Gewerbepark Asterlagen beschlossen. Allerdings kann der Neubau wegen höheren Flächenbedarfs nicht an diesem Standort realisiert werden. Die intensive Suche nach einem alternativen Grundstück, das die gestiegenen Anforderungen erfüllt und gleichzeitig gut erreichbar ist, war in...

Am Donnerstag, den 11.Mai kam es im Duisburger Rathaus während einer öffentlichen Sitzung zum Thema „strategische Verkehrsinfrastrukturentwicklung“ zu einer heißen und kontroversen Diskussion. Bei der Feststellung, dass die Osttangentenverlängerung im Duisburger Stadtteil Rheinhausen nicht so wie gedacht umgesetzt werden kann, wurde einerseits im Rathaus heftig kritisiert, jedoch auf der anderen Seite auch von den Parteien begrüßt. Für die Bürger aus Duisburg-Neuenkamp ist dieses von sehr...

Alle Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg, mit Außnahme der AfD-Fraktion, sehen in Duisburg kein Sicherheitsproblem. Die von der AfD-Fraktion eingebrachten Anträge zur Verbesserung der Sicherheitslage in Duisburg wurden ohne Diskussion abgelehnt. https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1692591&type=do https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1693254&type=do Man kann nun der Meinung sein: "Halloween-Krawalle 2022, Jugendkriminalität in der Innenstadt und dreitägige...

In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Langenfeld am 07.12.2021 wurde auf Antrag der B/G/L, Grüne, SPD, sowie FDP mehrheitlich beschlossen, die Testphase der Live-Übertragungen von Sitzungen zu verlängern. Mit Ausnahme des Sportausschusses und des Kulturausschusses werden alle Sitzungen bis einschließlich Ende März 2022 inklusive der Ratssitzung übertragen. Es ist sehr bedauerlich, dass einige wenige Ratsmitglieder der CDU die Teilnahme an diesem Bürgerservice noch immer ablehnen. Weil dies...

Alljährlich erbringt das Tierheim Essen in der Trägerschaft des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V. neben eigenen vereinsinitiierten Tierschutzarbeiten Leistungen FÜR die Stadt Essen. Zuletzt belief sich der Kostenanteil der städtischen Leistungen am jährlichen Kostenvolumens des Tierheim auf insgesamt 1,1 Millionen Euro. Davon erstattet die Stadt allerdings jährlich nur 550.000,-Euro. Ein Skandal - so die Ratsgruppe Tierschutz. 'Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen,' betont Marco...

Am 18.09. präsentierten sich Stadt und Politik beim Tag des offenen Rathauses. Der Verwaltung gelang das gut, die Darstellung der Stadtpolitik war mau und wurde entsprechend kaum besucht. Das sollte beim zweiten Mal besser werden. Jedoch steht die Mehrheit im Rat Ideen zum live Erleben von Stadtpolitik eher ablehnend gegenüber, wie die Ablehnung der Open-Air-Ratssitzung zeigt. Das historische Bochumer Rathaus macht schon was her. Es ist ein imposantes Gebäude. Allerdings wirft es als...

In Ratingen steht in der kommenden Ratssitzung am Dienstag, 5. Oktober, die Wahl von drei neuen Beigeordneten auf der Tagesordnung. Zu wählen sind die/der Erste Beigeordnete, die/der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Mobilität und die/der Beigeordnete für Umwelt und Digitalisierung. In der Info der Bürger-Union Ratingen heißt es: "Die Wahl eines Beigeordneten gehört nach der Gemeindeordnung zu den nicht übertragbaren Aufgaben des Rates (§ 41 Abs. 1 c GO NRW). Der Rat ist Herr des...

Sehr geehrte Presse, liebes Stimmvieh, leider hat es niemensch aus der Fraktion Die FRAKTION geschafft, der wichtigen Sonderratssitzung am 02.06.21 beizuwohnen. Die Begründung ist dabei so denkbar einfach wie logisch: Wir mussten arbeiten. Leider war es den Freizeitpolitikern der PARTEI nicht möglich, ihre beruflichen Verpflichtungen entsprechend anderweitig zu verteilen. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kemna dazu: „Aktuell bindet mich die Pandemiebekämpfung mit all ihren Facetten beruflich...

Die für Dienstag, 19. Januar, angekündigte Sitzung des Rates der Stadt Goch findet mit verringerter Teilnehmerzahl statt. Bürgermeister Ulrich Knickrehm und die im Rat vertretenen Fraktionen haben sich darauf geeinigt, für diese Sitzung eine sogenannte Pairing-Vereinbarung zu schließen. Diese Möglichkeit wird ausdrücklich von der Landesregierung in einem entsprechenden Erlass zur Sitzungsdurchführung während der Corona-Pandemie angeführt. Vereinbart worden ist, dass an der Sitzung insgesamt 20...

Der neu gewählte Rat der Stadt Essen ist zusammengekommen und hat in seiner konstituierenden Sitzung gleich einiges zu tun bekommen. Insgesamt 86 neue Mitglieder wurden vereidigt, sie bilden in den nächsten fünf Jahren den Rat der Stadt. Als erste Amtshandlungen standen die Vereidigung von Oberbürgermeister Thomas Kufen und die Wahl von drei neuen Bürgermeistern auf der Tagesordnung. Thomas Kufen wurde offiziell für seine zweite Amtszeit vereidigt. Die Vereidigung nahm als ältestes Ratsmitglied...

Es war ein dicker Packen Papier sein, den Oberbürgermeister Thomas Kufen überreicht bekam. Der RadEntscheid Essen hat über 20.000 Unterschriften gesammelt und diese  vor dem Rathaus übergeben.  Auf ausgerolltem rotem Teppich wurden mit Lastenfahrrädern die Kisten voller Unterschriften überbracht und die mit Spannung erwartete genaue Zahl enthüllt. Das Besondere: Die Initiatorinnen des RadEntscheid Junior – dem ersten Junior-Radentscheid in Deutschland – waren auch mit dabei. Sie übergaben...

Ein Kommentar von Christian Schaffeld zur ausgeweiteten Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen. Mit 185 neu errichteten Parkscheinautomaten wollte die Stadt die Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen ausdehnen und investierte dafür rund eine Million Euro. Geld, das jetzt verbrannt ist? Aus der Inbetriebnahme wird jedenfalls erstmal nichts. Durch einen Eilantrag der SPD-Ratsfraktion gab es in der vergangenen Woche ein Moratorium, bei dem die Mehrheit gegen die Automaten stimmte. Herbe...

Die Tierschutzpartei Essen zeigt sich wenig erstaunt, dass die Essener FDP die Ignoranz der im Stadtrat regierenden GroKo aus CDU und SPD bezüglich der dramatischen Klimasituation weltweit teilt. "CDU, SPD und auch FDP stehen auch in Essen generell nicht für die Verteidigung von Klima und Umwelt, daher überrascht die jetzige Solidarisierung der FDP mit den regierenden Klimawandel-Ignoranten nicht," so Elisabeth Maria van Heesch, Sprecherin der Ratsgruppe Tierschutz/BAL im Rat der Stadt Essen....

Freie Demokraten und Piraten in der Gladbecker DSL-Ratsfraktion zum eigenen Antrag auf Live-Streaming im Stadtrat: "Die Kommunalpolitik hat große Auswirkungen auf das Leben der Bürger und daher sollten wir unsere Arbeit nicht unter den Scheffel stellen. Transparenz ist eine Art der Bürgerfreundlichkeit!", so Ratsherr Michael Tack (FDP).

Mehrheitlich haben sich die Mitglieder des Dinslakener Stadtrates auf der letzten Sitzung im Jahr 2018 für den Vorschlag der Stadtverwaltung zur Entwicklung der hiesigen Schullandschaft ausgesprochen. Damit ist der Weg geebnet für eine zweite Gesamtschule in Hiesfeld. Gleichzeitig bedeutet die Entscheidung jedoch auch das Aus für die Friedrich-Althoff-Sekundarschule (FAS) und den Umzug der Realschule in die dann frei werdende Einrichtung am Stadtbad 9. Von einem "massiven Eingriff in das...

von Jana Perdighe Der Stadtrat hatte am 11. Oktober viel abzustimmen. Auch das Interesse der Bürgerschaft war wieder groß, denn im Ratssaal wurde es "gemütlich". Besorgte Anwohner des Bruchs und Kindergarteneltern wie Mitarbeiter der Taubenstraße waren anwesend. Sie übergaben anfangs die gesammelten Unterschriften gegen die Schließung der Kita Taubenstraße. Deponie. Auch wenn dieser Punkt von der Tagesordnung gestrichen wurde, kamen viele Anwohner der ehemaligen Bruchstraße und wollten über den...

Der neue Kämmerer Thomas Grieger wird erst zwei Amtstage hinter sich haben, wenn er die städtischen Finanzen präsentieren soll. In der Ratssitzung am kommenden Dienstag, 3. Juli, wird der seither in der Wuppertaler Verwaltung tätige Grieger offiziell zum neuen Stadtkämmerer von Langenfeld bestellt. Er tritt die Nachfolge des langjährigen städtischen Finanzmanagers Deltev Müller an, der zum Jahresbeginn in den Ruhestand versetzt wurde. Laut Tagesordnung geht es in der offentlichen Sitzung am...

Dicke Luft im Stadtrat: In einem offenen Brief wirft die CDU dem Bürgermeister und Vertretern der SPD-Ratsfraktion herablassendes, undemokratisches und respektloses Verhalten vor. Dabei steht neben Bürgermeister Ulrich Roland vor allem SPD-Fraktionschef Michael Hübner in der Kritik. Roland hingegen sieht sich nicht in der Neutralitätspflicht, und antwortete mit einem Gegenangriff. von Oliver Borgwardt Anlass des Schreibens des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Rademacher an den Bürgermeister sei...

Im Rat ging es hoch her rund um die VHS. Zunächst mussten sich die Ratsmitglieder ihren Weg durch aufgebrachte Bürger bahnen. Die hielten Schilder hoch wie „sanieren statt spekulieren“ oder „Hände weg vom Bürgereigentum“. Da nicht genug Platz auf der Zuschauertribüne war, öffnete Oberbürgermeister Ulrich Scholten kurzerhand mit Schwung die Flügeltüren zum Ratssaal, damit man auch vom Flur aus folgen konnte. Obendrein sorgte der OB für eine Vorverlegung des Tageordnungspunktes VHS und erteilte...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte zum Auftakt einer Marathonsitzung des Rates den neuen Stadtkämmerer Frank Mendack. Der ist seit dem 3. April im Amt, dankte für die Aufnahme und bot den Ratsmitgliedern vertrauensvolle Zusammenarbeit an, seine Tür stehe immer offen. Ins Ressort des Kämmerers fällt die Konsolidierung des defizitären Haushalts. Daher wird er die von der Stadtverwaltung beauftragte Aufgabenkritik besonders sorgfältig beäugen. Nach gut einem Jahr der Prüfung hatte die...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht neue Chance für digitale Bürgerbeteiligung. Am 11. Februar 2017 findet im RuhrCongress Bochum die Bürgerkonferenz zur Beratung der "Bochum Strategie" statt. "371 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen und Meinungen einbringen. Die Konferenz ist nur für die Eingeladenen geöffnet, aber jeder kann das Geschehen im RuhrCongress per Live-Stream mitverfolgen. Wenn man Vorreiter modernen Stadtmanagements sein will, ist das auch nur...

Das könnte die Entwicklung der "Neuen Mitte" auf dem Brauereigelände noch einmal komplett ändern. In der Ratssitzung am Donnerstagabend haben die Fraktionen SPD, CDU, Die Bürger, Bündnis 90/Die Grünen sowie SWG/Bfs gemeinsam (mit den Stimmen der Linken und gegen die der FDP) beantragt, die Fläche der historischen Brauerei als zentralisierten Standort der Verwaltung zu prüfen. Hatte der ehemalige Eigentümer noch konkrete Pläne für die Erschließung der Brauereifläche, so scheint der potenzielle...

Mit seinem Vorstoß, einen Ratsbeschluss von vor seiner Wahl zu widerrufen, und damit den Beschluss, dem Verein "Waldritter" das ehemalige Woolworth-Gebäude in der Innenstadt für ein Bildungszentrum zuzusprechen, nichtig zu machen, ist Bürgermeister Fred Toplak in der Ratsitzung am Montag gescheitert. Die SPD und Udo Surmann stimmten gegen die Opposition und bekräftigten damit den bereits vom Stadtrat abgenickten Sachverhalt. Zuvor hatte es ein Ultimatum des Bürgermeisters in Richtung Waldritter...