Ratssitzung

In der Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 15. April beraten und entscheiden die Ratsmitglieder über den Neubau des Tierheims Duisburg an einem neuen Standort. Schon im März 2023 wurde die Errichtung des Neubaus im Gewerbepark Asterlagen beschlossen. Allerdings kann der Neubau wegen höheren Flächenbedarfs nicht an diesem Standort realisiert werden. Die intensive Suche nach einem alternativen Grundstück, das die gestiegenen Anforderungen erfüllt und gleichzeitig gut erreichbar ist, war in...

Am Donnerstag, den 11.Mai kam es im Duisburger Rathaus während einer öffentlichen Sitzung zum Thema „strategische Verkehrsinfrastrukturentwicklung“ zu einer heißen und kontroversen Diskussion. Bei der Feststellung, dass die Osttangentenverlängerung im Duisburger Stadtteil Rheinhausen nicht so wie gedacht umgesetzt werden kann, wurde einerseits im Rathaus heftig kritisiert, jedoch auf der anderen Seite auch von den Parteien begrüßt. Für die Bürger aus Duisburg-Neuenkamp ist dieses von sehr...

Ratssitzung zur Drucksache 23-0243 https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1695185&type=do Ertüchtigung des Beecker Kirmesfestplatzes; hier: Entscheidung zum weiteren Vorgehen Trotz parteiübergreifender Einstimmigkeit im Bezirk: Rat besiegelt das Ende der Beecker Kirmes Wie befürchtet, so hat das Abstimmverhalten zum Thema "Festplatzsanierung Beecker Kirmes" dazu geführt, dass der im vorherigen Artikel...

Alle Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg, mit Außnahme der AfD-Fraktion, sehen in Duisburg kein Sicherheitsproblem. Die von der AfD-Fraktion eingebrachten Anträge zur Verbesserung der Sicherheitslage in Duisburg wurden ohne Diskussion abgelehnt. https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1692591&type=do https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1693254&type=do Man kann nun der Meinung sein: "Halloween-Krawalle 2022, Jugendkriminalität in der Innenstadt und dreitägige...

Die AfD-Fraktion brachte in der letzten Ratssitzung einen Antrag zur Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Duisburger Gewerbetreibende ein. Durch den Solidaritätsfond sollten die Gewerbetreibenden in der Corona-Krise finanziell unterstützt werden. Der Antrag wurde durch alle anderen Fraktionen abgelehnt. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion wurde im weiteren Verlauf der Sitzung Duisburg zum "sicheren Hafen" für weitere Flüchtlingskontingente erklärt. Ob nun hierfür finanzielle Mittel aus dem...

In der Ratssitzung am 19. April stellt die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL folgende Anträge zur Abstimmung: Einführung eines Livestreams, Bild- und Tonübertragungen von StadtratssitzungenGründung eines Rates der ReligionenErstellung eines Investitions-Konzept in ÖPNV und öffentliches Straßennetzeine Festveranstaltung zum Jubiläum "60 Jahre Anwerbevertrag mit der Türkei" Außerdem werden Anfragen an die Verwaltung gestellt zu Sauberkeit und Ordnung in städtischen Parks, Grünanlagen und...

Uwe Ernst (SPD) gegen weitere Wettbüros in Großenbaum Zu der Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich rund um die Albert-Hahn-Straße in Großenbaum erklärt der zuständige SPD-Ratsherr Uwe Ernst: „Die SPD im Rat der Stadt Duisburg setzt sich seit Jahren konsequent gegen die Ansiedlung von Wettbüros ein. Die Stadt greift damit die Forderungen aus Politik und Bürgerschaft auf. Das ist eine gute Nachricht. Negative Auswirkungen auf die Einzelhandels- und Wohnstandorte durch neue...

In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch hat der Rat der Stadt Moers dem Bau der Behelfsbrücke als Ersatz für die marode Cölve-Brücke zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch am 6. Mai die Zustimmung durch den Rat der Stadt Duisburg. Dann steht dem Bau der Behelfsbrücke nichts mehr im Wege. Das unermüdliche Engagement, die vielen Aktivitäten der Bürgerinitiative „Cölve-Brücke“ bis vor die Türen der Rathäuser in Duisburg und Moers, hat sich ausgezahlt. Am Tag der Entscheidung war auch die...

Oberbürgermeister Sören Link wird dem Rat der Stadt Duisburg in seiner kommenden Sitzung seine Kandidaten für die vakanten Dezernentenpositionen vorschlagen. Das Dezernat für Personal, Organisation und bezirkliche Angelegenheiten soll künftig von der Duisburgerin Kerstin Wittmeier geleitet werden. Die Diplom-Sozialwissen­schaftlerin ist derzeit Polizeipräsidentin in Bochum. Das Stadtentwicklungsdezernat soll nach dem Vorschlag des Oberbürgermeisters künftig von Martin Linne geführt werden....

Die Duisburger FDP ist empört über die Pläne der Stadt, in den kommenden 25 Jahren ausschließlich die DVG mit allen Bus- und Bahnfahrten in Duisburg zu beauftragen, obwohl diese Gesellschaft ein jährliches Minus von über 40 Millionen Euro verursache. Dass es anders gehe, so die Liberalen, beweisen andere Städte, die fortschrittlicher mit dem Thema ÖPNV umgehen. Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat Thomas Wolters: "Anstatt nach Ursachen für das jährliche 40 Millionen-Defizit dieser...

An den Bau des Factory Outlet Centers in Marxloh glaubt anscheinend selbst im Rathaus kaum noch jemand. Bei der letzten Sitzung im Jahr am vergangenen Montag äußerten SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag, der Stillstand sei nicht akzeptabel. Derweil feiern die Anwohner der Siedlung Zinkhüttenplatz bereits die Rettung ihrer Häuser – mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Montag um 14 Uhr vor dem Rathaus: Die vorwiegend schwarz gekleideten rund 30 Mitglieder der Bürgerinitiative...

... und das Factory Outlet Center in Marxloh wird gebaut. Sie ahnen es, liebe Leser, beide Aussagen sind blühender Blödsinn. Das mit den Renten ist mittlerweile bewiesen, das mit dem FOC eigentlich auch, nur will es niemand so unverblümt zugeben. Nachdem die Stadt trotz Pleiten, Pech und Pannen in Serie (nahezu) fraktionsübergreifend eisern an den Plänen festhielt, wollen nun auch SPD und CDU nicht mehr bedingungslos an den Einkaufstraum im Norden glauben. Für Erheiterung sorgte erst unlängst...

Im Rat der Stadt Duisburg gibt es eine neue Gruppe. Sie heißt "NPD - Bürger für Duisburg" und besteht aus Melanie Händelkes und Egon Rohmann. Dr. Dörte Diemert wurde mit überwältigender Mehrheit gegen die Stimmen der Republikaner und bei Enthaltung von NPD - Bürger für Duisburg zur neuen Stadtkämmerin gewählt. Sie ist auf dem Foto ganz rechts zu sehen. "Der Haushaltsentwurf ist die konsequente Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans. Dies ist ein Weg, auf dem sich die CDU-Fraktion...

Der Bürger wird belogen und betrogen ! Nur noch Stimmvieh und Zahlmeister der verfehlten Duisburger Politik ? Wo bleibt die vom OB versprochene Bürgerbeteiligung und Transparenz ? Selbst in der Sitzung des Rates der Stadt Duisburg wird gelogen das sich die Balken biegen , hier : Tagesordnungspunkt 72 Drucksache Nr. 15-0746 Anfrage der Piraten - SGU - BL – Fraktion Sachstand FOC vom 22.06.2015 Beweis: Einladung zur FOC Begleitkommission vom 19.05.2015 liegt der BI vor , siehe Anhang !

Wie die Kollegen von WAZ und NRZ inzwischen berichtet haben, hat die letzte Ratssitzung rund 14 Stunden gedauert. Bis so gegen 16.30 Uhr bin ich selbst noch dabei gewesen. Die einzelnen Ergebnisse der Ausschußzusammensetzungen usw. sind ja sicherlich inzwischen im Ratsinformationssystem nachzulesen - ich behaupte es einfach mal so, ohne es auch tatsächlich nachgeschlagen zu haben. Was mich in der kurzen Zeit, in der ich anwesend gewesen bin, gewundert hat, war das Abstimmungsverhalten der...