Kommunalwahl 2020

Die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei Duisburg haben am Mittwoch morgen, 9. September, vier Objekte in Duisburg durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen drei Beschuldigte, denen unter anderem der Verdacht der Wahlfälschung im Zusammenhang mit der am Wochenende anstehenden Kommunalwahl vorgeworfen wird", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Und weiter: "Zwei der Beschuldigtentreten für zwei unterschiedliche Parteien bei der Kommunalwahl an. Im Rahmen der Durchsuchungen wurde...

Am Mittwoch, 09. September 2020, ist das Bürgertelefon der Freie Wähler Lünen e. V. geschaltet. In der Zeit von 18.00 bis 20.00 Uhr ist Marian Fuhrmann unser Kandidat für den Wahlkreis 623 (sachkundiger Bürger, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und stellv. Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, stellv. Mitglied im Seniorenbeirat) für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger telefonisch unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email...

Am 13.09. Olaf Finke und die SPD wählen.

In wenigen Tagen ist es soweit: Bis Sonntag, 13. September, können die Hagener ihre Stimme abgeben und einen Oberbürgermeister, die Vertreter des Gemeinderats in den 26 Kommunalwahlbezirken, die Vertretungen der fünf Stadtbezirke und erstmalig die Mitglieder des Ruhrparlaments des Regionalverbands Ruhr wählen. Wer noch keine Briefwahl beantragt hat, hat jetzt noch die Möglichkeit, den Antrag per Online-Wahlscheinantrag, per E-Mail an wahlen@stadt-hagen.de, per Brief an Stadt Hagen,...

Alter: 47Wohnort: XantenFamilienstand/Kinder: verheiratet, zwei KinderErlernter Beruf: SprachwissenschaftlerinHeutiger Beruf : Inhaberin einer Sprachschule für FranzösischHobbys: Cello spielen, Bücher lesen, im Garten arbeiten, KochenSonstige Interessen: Gesellschaftsspiele, Gesang, KlavierBitte vervollständigen .... Social Media ist heute ein fester Bestandteil der Kommunikationsgesellschaft. Social Media birgt Gefahren, bietet aber gleichzeitig viele Möglichkeiten, Menschen zusammenzu-...

Der Wahltermin für die Kommunalwahlen und die Wahl des Integrationsrates rückt immer näher. Im Wahlamt der Stadt Iserlohn laufen die Vorbereitungen für den Wahlsonntag auf Hochtouren. Bislang hat die Stadt Iserlohn rund 15.000 Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahlen und rund 800 Briefwahlunterlagen für die Integrationsratswahl verschickt bzw. in den Briefwahlbüros ausgehändigt. Wer noch Briefwahl beantragen möchte, muss sich sputen: Noch bis einschließlich Freitag dieser Woche (11....

Die Tierschutzpartei Rüttenscheid unterstützt den Sportverein VfL Sportfreunde 07 in seinem Kampf um den Erhalt des Sportplatzes - und dem Einsatz gegen eine Bebauung, wie von der Stadtverwaltung mit Unterstützung der CDU und Teilen der SPD angepeilt. "Der beliebte Sportplatz ist unbedingt zu erhalten. In Rüttenscheid werden die Freiflächen immer weniger, alles wird zugebaut. Dies ist angesichts des Klimawandels und mit Rücksicht auf notwendige Frischluftschneisen gerade im dichtbebauten...

Am Sonntag, 13. September, dem Tag der Kommunalwahl in NRW, sind rund 440 Wahlhelfer in den 44 Dorstener Stimmlokalen sowie den 22 Briefwahlvorständen im Einsatz. 214 Wahlhelfer sind städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund ihrer großen Erfahrung vor allem die Positionen der Wahlvorsteher und stellvertretenden Wahlvorsteher besetzen. Wie bei vergangenen Wahlen haben auch in diesem Jahr einige Parteien Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gemeldet: Rund 50 Wahlhelfer wurden von CDU,...

In den letzten Tagen kam es vereinzelt zu Fällen, in denen Briefwahlunterlagen(Wahlscheine) bisher nicht oder erst lange nach Beantragung zugestellt wurden. Trotz der immensen Anzahl von mittlerweile 5.500 Briefwahlen hat das Wahlamt alle Wahlscheine spätestens am dritten Tag nach Beantragung zur Post gegeben. Leider ist es in bisher ca. 30 Fällen dazu gekommen, dass die Unterlagen erst rund drei Wochen nach Verschickung zugestellt wurden. Die Verwaltung erklärt dazu: „Der Postzusteller, den...

Statt alleine auf eine lokale Wirtschaftsförderung zu setzen, möchte CDU-Bürgermeisterkandidat Dietmar Drosdzol die Förderung der heimischen Wirtschaft regional in stärkerer Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Gladbecks sowie mit dem Kreis Recklinghausen angehen. „Als kreisangehörige Stadt und in direkter Nachbarschaft zu Städten wie Bottrop, Essen und Gelsenkirchen ist Gladbeck keine einsame Insel, sondern Teil eines großen Ganzen“, betont Drosdzol. Daher möchte der Bürgermeisterkandidat der...

Der Wahlkampf geht in die Endphase. Kurz vor der Kommunalwahl stellen sich Hamminkelns Bürgermeister-Kandidat Bernd Romanski und die ihn unterstützenden Parteien SPD, FDP und USD noch zweimal den Fragen und Anregungen der Bürger. Am kommenden Freitag, 11. September, von 12 bis 14 Uhr bauen die Lokalpolitiker ihre Informationsstände auf dem Parkplatz bei "Penny" in Mehrhoog auf. Am Samstagmorgen, 12. September, ab 10 Uhr stehen sie in Hamminkeln auf dem Molkereiplatz. Molkereiplatz - Entwurf für...

Das Bürgerbüro in Monheim schließt am Freitag, 11. September, bereits um 16 Uhr. Der Grund sind Vorbereitungen für die Kommunalwahl. Ansonsten gilt der gewohnte Service: Das Bürgerbüro ist montags bis freitags von 9 bis 19 Uhr geöffnet, samstags von 9 bis 16 Uhr. Weitere Infos online auf www.monheim.de.

Wir tauschen mal die Rollen und fragen die Bewerber*innen für das Bürgermeister*in-Amt und die Kandidaten*innen für die Ratssitze, ob sie bereit sind, die Vorschläge der Bürger*innen umzusetzen? Das setzt natürlich obligatorische Bürgerbeteiligung voraus. Die RP (5.9.2020) hat Leserzuschriften, die für Wähler*innen für ein Votum bei der Kommunalwahl entscheidend sein können, ausgewertet. Danach ergibt sich folgender Trend: Konkrete Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz, Lösungen für...

Die jüngste Kandidatin zum Gelsenkirchener Stadtrat ist Celina Jacobs. Sie ist 19 Jahre alt und kandidiert für AUF Gelsenkirchen auf Platz 2 der Reserveliste für den Stadtrat. Vor einigen Monaten hat sie ihre Ausbildung als Mediengestalterin abgeschlossen. Sie hat die Fridays-For-Future-Proteste 2019 in Gelsenkirchen als erste initiiert. Politisch aktiv ist sie seit sechs Jahren im Jugendverband REBELL aktiv. Celina freut sich, dass Bewegungen wie Fridays-For-Future oder Black lives matter das...

Aufgrund der seit dem 1. September gültigen Regelungen der Coronaschutzverordnung ist das Tragen einer Maske in Wahlräumen und innerhalb von Gebäuden sowie in Warteschlangen vor den Einrichtungen vorgeschrieben. Diese Vorschrift gilt für die Wahlvorstände und für die Wähler. Für die Mitglieder des Wahlvorstandes kann das dauerhafte Tragen der Mund-Nase-Bedeckung durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden, wenn die Einhaltung des Abstandes untereinander und...

Der Spitzenkandidat der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - für Haarzopf-Fulerum und die Bezirksvertretung III: Ratsherr Manfred Gunkel, Berufsschullehrer, dreifacher Vater. Jahrzehntelanges konsequentes Engagement für den Freiflächenerhalt in Haarzopf/Fulerum Seit Jahrzehnten engagiert im Umwelt- und Tierschutz. In der BI Freiflächenerhalt einer der Menschen der ersten Stunde. Unermüdlich im Einsatz, bei Demos, Informationsständen, Sammeln von Unterschriften gegen Bauvorhaben...

Thomas Kufen hat Lust, Oberbürgermeister zu bleiben. "Ich bin bis jetzt immer sehr gerne zur Arbeit gegangen, auch wenn die Themen des Tages herausfordernd sind", sagt der 47-jährige CDU-Politiker. Trotz Krankenhaus-Krise im Norden, Kaufhauskrise in der Stadtmitte und Corona in ganz Essen, möchte man hinzufügen. Wie wichtig ihm Werden, Fischlaken, Heidhausen und Kettwig sind, erklärte er im Gespräch mit unserer Redaktion.  Die Herausforderungen, vor die der Virus das Gemeinwesen stellt, wiegen...

Ein Kommentar Jetzt also neigen sie sich auch in Gladbeck ihrem Ende entgegen: Die Wochen der Versprechungen. Versprechungen, die von den Parteien im Zuge des Wahlkampfes getätigt wurden. Versprechungen, die zum Teil wider besseren Wissens getätigt wurden, weil schon jetzt klar ist, dass diese Zusagen gar nicht eingehalten werden können. Aber dieses Prozedere ist ja schon seit Jahrzehnten bestens bekannt. Und ebenso lange gehen die Parteien gerne mit Plakaten an Plakatwändern und angebracht an...

Die Stadt Hemer weist darauf hin, dass am Sonntag, 13. September, aufgrund der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes in den Wahllokalen Maskenpflicht bestehen wird. Es darf sich jeweils nur eine bestimmte Anzahl Personen im jeweiligen Wahllokal aufhalten. Bei Betreten des Wahllokales müssen die Hände desinfiziert und der Sicherheitsabstand eingehalten werden, Spuckschutzwände werden aufgestellt sein. Die Stadt Hemer bittet darum, eigene schwarz oder blau schreibende Kugelschreiber für das...

Die Politik aller anderen Fraktionen im Marl Stadtrat ist es , Schulden zu Lasten der Kinder und Enkel für Prestigeprojekte anzuhäufen. Die Kosten für die teure Sanierung des Rathauses sind nur ein Beispiel dafür. Die Rathaussanierung ist finanziell ein Fass ohne Boden. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist die erste Aufgabe, die ein Bürgermeister  sich vornehmen muss, so  Fritz Dechert.  Dechert kann mit Geld umgehen Fritz Dechert kann mit den finanziellen Problemen der Stadt besser umgehen als ...

Wer jetzt noch Briefwahl für die Kommunalwahlen am Sonntag (13.9.) machen will, muss sich beeilen. Briefwahlanträge können noch bis Freitag (11.9.) oder im Internet bis Mittwoch (9.9.) gestellt werden. Neuer Rekord für die Briefwahl 14.000 Marlerinnen und Marler haben bis  7.9.  bereits Briefwahl-Unterlagen beantragt. „Damit zeichnet sich ein neuer Rekord ab“, sagt Michael Bach, Wahlleiter und allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters der Stadt Marl. Zum Vergleich: In 2014 wurden 9.450 Anträge...

Keine drei Monate nach Veröffentlichung der ersten Folge knackte der Podcast von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Recklinghausen die 20.000 Hörer. Mit der Veröffentlichung der ersten Podcastfolge setzten die Recklinghäuser GRÜNEN Mitte Juni ein Zeichen in der Recklinghäuser Parteienlandschaft. Als erste Partei entdeckten sie das Medium der Podcasts, um Interessierte über aktuelle Themen und die Menschen des Recklinghäuser Stadtverbands zu informieren. Ein Novum mit großem Erfolg: zwischen 500-1.500...

Der Unternehmerverband Mülheimer Wirtschaft fordert die Parteien auf, die Wirtschaftspolitik als zentrales kommunales Handlungsfeld in den Fokus zu rücken. Mülheim steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Die Stadt ist in den vergangenen Jahren in allen Rankings nach hinten durchgereicht worden. Die einzige Chance, diesen Prozess umzukehren, sei eine gute und verlässliche Wirtschaftspolitik. „Die haben wir in Mülheim aber nicht. Deshalb muss es Hauptziel der nächsten Legislaturperiode...