Kommunalwahl 2020

Nach der Kommunalwahl am 13. September und zu Beginn der neuen Ratsperiode konstituierten sich jetzt die zwei CDU-Fraktionen in den Bezirksvertretungen Rechtsruhr-Süd und Rechtsruhr-Nord.In beiden CDU-BV-Fraktionen wurde die Fraktionsspitze bestätigt. So wählte die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 (Rechtsruhr-Süd) den 61-jährigen Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer (Stadtmitte) einstimmig als Fraktionsvorsitzender wieder. Sein Stellvertreter bleibt der 50-jährige Koch Jörg Dieter...

Auf den letzten Metern des OB-Wahlkampfs in Mülheim hat sich CDU-Kandidat Marc Buchholz noch einmal Unterstützung von höchster Landesstelle geholt. Ministerpräsident Armin Laschet ließ sich am Mittwoch die Planungen rund um das ehemalige Tengelmann-Gelände präsentieren. Der 59-Jährige stärkte Buchholz an dem Ort den Rücken, wo schon Konrad Adenauer am 29. September 1946 vor der ersten Kommunalwahl eine Rede gehalten hatte. Nun redete er CDU-Wahlkämpfern noch einmal ins Gewissen. "Bei einer...

Der Wahlausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr hat am Montag, 15. September, getagt und das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl formell festgestellt. Da keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen erzielt hat, findet eine Stichwahl statt. Kandidaten der Stichwahl sind Marc Buchholz (CDU) und Dr. Monika Griefahn (SPD). Die Stichwahl findet am 27. September in denselben Wahlräumen statt wie die Hauptwahl. Bürgerinnen und Bürger können erneut die...

Wie haben die Mülheimer bei den Kommunalwahlen abgestimmt? Wer soll Oberbürgermeister werden? 130.571 Menschen waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Neben der Wahl des Oberbürgermeisters sollte auch über die Zusammensetzung von Rat, Bezirksvertretungen, Ruhrparlament und Integrationsrat abgestimmt werden. Früh zeichnete sich ab, dass die Wahlbeteiligung sehr der von 2014 (50,35 Prozent) ähnelt. Damals hatten die Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammen...

Ihr Wahlrecht durften am Sonntag, 13. September, 130.571 Mülheimer ab 16 Jahre ausüben. Gewählt wurden der/die neue Oberbürgermeister/in, der Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und das Ruhrparlament. Bürger mit Migrationshintergrund wählten zusätzlich den Integrationsrat. Von Andrea Rosenthal Unter Corona-Bedingungen war es keine Wahl wie je zuvor. Verschärfte Hygienemaßnahmen und Abstandspflicht führten in einigen Wahllokalen immer mal wieder zu längeren Warteschlangen. Alles in allem...

Aufgrund der seit dem 1. September gültigen Regelungen der Coronaschutzverordnung ist das Tragen einer Maske in Wahlräumen und innerhalb von Gebäuden sowie in Warteschlangen vor den Einrichtungen vorgeschrieben. Diese Vorschrift gilt für die Wahlvorstände und für die Wähler. Für die Mitglieder des Wahlvorstandes kann das dauerhafte Tragen der Mund-Nase-Bedeckung durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden, wenn die Einhaltung des Abstandes untereinander und...

Der Unternehmerverband Mülheimer Wirtschaft fordert die Parteien auf, die Wirtschaftspolitik als zentrales kommunales Handlungsfeld in den Fokus zu rücken. Mülheim steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Die Stadt ist in den vergangenen Jahren in allen Rankings nach hinten durchgereicht worden. Die einzige Chance, diesen Prozess umzukehren, sei eine gute und verlässliche Wirtschaftspolitik. „Die haben wir in Mülheim aber nicht. Deshalb muss es Hauptziel der nächsten Legislaturperiode...

Seit 1999 sitzen die Mülheimer Bürgerinitiativen im Rat der Stadt Mülheim. Seit dem ersten Tag ist Lothar Reinhard ihr Fraktionssprecher. Der 70-Jährige führt die MBI auch in die bevorstehende Kommunalwahl. Für die Zukunft wünscht er sich eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten, eine Aufhebung bestehender Beschlüsse und eine Gesamtschule in Speldorf. Bürgerlicher Aufbruch, Bündnis für Bildung, Wir aus Mülheim, die AfD – immer mehr Parteien oder Wählergruppen drängen in den neuen Rat....

Seit 2013 sitzt Cevat Bicici für das Wählerbündnis „Wir aus Mülheim“ im Stadtrat. Er ist aktuell der einzige Einzelkämpfer im kommunalen Parlament. Seinen Status würde er in der kommenden Wahlperiode gerne ausbauen. „Wir streben ganz klar eine Dreierfraktion an“, sagt der 59-Jährige selbstbewusst. Obwohl jede Menge neue Konkurrenz in den Rat drängt, bleibt Cevat Bicici optimistisch. „Wir sind ja schon seit 2004 im Rat. Die Menschen wissen, was sie an ,Wir aus Mülheim‘ haben, sie kennen unser...

Die Nächte von Andrea Mobini sind aktuell sehr kurz. Wahlkampf ist auch kräftezehrend. „Es ist vor allem nicht der Wahlkampf der kleinen Parteien“, sagt die Spitzenkandidatin von „Die Linke“. Dennoch bleibt sie optimistisch, dass ihre Partei auch im neuen Stadtrat vertreten sein wird. Sieben Tage in der Woche ist die Mülheimerin mittlerweile für die Linke im Einsatz. Manchmal bis zu 16 Stunden am Tag. „Wir haben ja auch nicht die Personaldecke wie die großen Parteien“, sagt Mobini, die einen 70...

Im Kommunalwahlkampf um das Amt des Mülheimer Oberbürgermeisters meldet sich nun auch der parteilose Kandidat Horst Bilo zu Wort und kritisiert einige der jüngsten Entscheidungen in der Lokalpoltik. „Die schier unglaublichen Vorfälle rund um das Projekt am Schlippenweg sind ein weiteres schönes Beispiel dafür, was hier in dieser Stadt ganz fürchterlich schief läuft“, erklärt Horst Bilo, der als einer von zehn Kandidaten in das Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters geht. „Das ist ganz genau...

Die Corona-Maßnahmen erhöhen den Aufwand für die Wahlen erheblich Dirk Klever, Bettina Döbbe, Annette Altenbach (beide Rats- und Rechtsamt) und Dr. Frank Steinfort zeigen die unterschiedlichen Stimmzettel. Foto: Regina Tempel Am Sonntag, 13. September, finden die Kommunalwahlen statt. Die Bürger wählen den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin sowie die Mitglieder des Stadtrates und der drei Bezirksvertretungen. Hinzu kommt die Wahl des Integrationsrates für bestimmte Wählergruppen...

Der parteilose OB-Kandidat Jürgen Abeln will Mülheim im Kampf gegen Filz und Korruption zu einem „korporativen Mitglied“ bei Transparency Deutschland e.V. machen. Die weltweit tätige Antikorruptionsorganisation Transparency International veröffentlicht jährlich den Korruptionsindikator CPI für jedes Land. In Deutschland können Firmen und Kommunen Mitglied im deutschen Ableger der Organisation werden und so vom Know-How der Organisation im Kampf gegen Korruption profitieren. Der Vorsitzende der...

Update von Dienstag, 25. August, 11.15 Uhr: Die Veranstaltung mit Peter Tschentscher wird aufgrund des angekündigten Sturmes in die Stadthalle verlegt! Im Kommunalwahlkampf 2020 lädt das Wahlkampfteam um Monika Griefahn am Freitag, 28. August, um 17 Uhr zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Klimaschutz auf der Drehscheibe in der MüGa. Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher hat gezeigt, was man klimapolitisch in der Kommune bewegen kann, wenn man nicht nur...

Nicht allein aufgrund der hohen Außentemperaturen von knapp 30 Grad  lieferten sich die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der  Ruhr am 11. August bei der vom Mülheimer Sportbund (MSB) veranstalteten  Podiumsdiskussion zur Bedeutung und Entwicklung des Sports vor Ort mitunter eine hitzige Debatte. Dabei spielten insbesondere finanzielle  Aspekte eine Rolle. Von Claudia Pauli, MSB Denn im Grundsatz waren sich die Teilnehmer an der unter dem Motto „Die Zukunft des...

Fälle wie in Bergisch Gladbach, Lügde oder in Münster haben die gesellschaftliche Debatte darüber erneut entfacht, wie Kinder besser vor Gewalt und Missbrauch behütet werden können. Monika Griefahn, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD in Mülheim an der Ruhr, hatte nun am Mittwoch, 12. August, zu einem digitalen Runden Tisch eingeladen, um mit Fachleuten zu diskutieren. Als Folge der Runde will sie Mülheim an der Ruhr zu einer Stadt machen, in der Kinderschutz direkt im Rathaus angesiedelt ist....

Christian Lindner, FDP, möchte mit den Mülheimern über "Wirtschaft im Wandel" in der Alten Dreherei diskutieren. Mülheimer Themen werden dabei nicht zu kurz kommen, sagt die OB-Kandidatin der FDP, Amrei Debatin. Mitdiskutieren können Bürger am Mittwoch, 19. August, von 11 bis 13.30 Uhr. Debatin betonte erneut, wie wichtig eine gesunde Wirtschaftsförderung für Mülheim ist. „Sparen fängt mit Einnehmen an; nur wenn wir mehr Unternehmen nach Mülheim ziehen und somit mehr Gewerbeeinnahmen und...

„Der Flughafen ist ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt im ganzen westlichen Ruhrgebiet. Er muß unbedingt erhalten bleiben, auch wegen seiner besonderen Bedeutung als Kaltluftschneise für die Innenstadt. Eine Bebauung des Geländes lehne ich ab“, so der parteilose Stadtverordnete und Oberbürgermeisterkandidat, Jochen Hartmann. Hartmann weiter: Dass sich jetzt dort eine Konzernzentrale angesiedelt hat, sei ein großer Erfolg, auf dem man sich aber nicht ausruhen dürfe. In diese Richtung müsse es...

Fröhliche 115 Kinder werden derzeit im Kinderhaus des VKJ, Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet e.V., betreut. Wie läuft das (nicht nur in Corona-Zeiten)? Das wollte SPD-Oberbürgermeister-Kandidatin Dr. Monika Griefahn wissen und besuchte das VKJ-Team an der Bruchstraße 83a um Kinderhaus-Leiter Andreas Spielkamp und seinen Stellvertreter Niklas Kullmann. Bewegungs-, Sprach- und musikalische Förderung sowie Sinneserfahrungen und Mitmachprojekte wie...

Zum offiziellen Wahlkampfstart für die NRW-Kommunalwahl 2020 am 13. September hat Mülheims buntester Anwärter auf das höchste Amt der Stadt eine deutsche Version des Ramones-Klassikers „Rock´n´Roll Highschool“ veröffentlicht und vollzieht einmal mehr gekonnt den Spagat zwischen ernsthaften Inhalten und mehr Fun in der Politik. Im Video spielt Andy Brings (49) mit seiner Band standesgemäß vor dem Rathaus seiner Heimatstadt, die er bereits in "Mülheim an dy Ruhr" umgetauft hat, und ruft das...

Monika Griefahn lädt ein zum digitalen runden Tisch “Kampf gegen Kinderarmut“ am Donnerstag, 6. August, 18 bis 19.30 Uhr, auf der Videokonferenzplattform Zoom. An dem Gespräch nehmen teil: Volker Kersting, Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung der Ruhr-Universität Bochum, Andrea Schindler, Lehrerin und Vorsitzende Personalrätin der GEW, Andreas Spielkamp, Leiter des Kinderhauses „Kleine Stifte“ und Vahide Tig, Leiterin des Jugendzentrums Stadtmitte. Klaus Konietzka, Ratskandidat für...

Die letzten Monate haben gezeigt, dass es auch anders gehen kann als mit Schlange stehen und Lebenszeit durch Wartezeit verschenken. Dies ist der Moment, in dem es heißt: weiterdenken, innovativ sein und nicht zurück zum Status-Quo. Jetzt heißt es, die Krise als Chance zu begreifen! Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Amrei Debatin sagt dazu: „Neben der digitalen Ausstattung ist die Umstellung auf digitale Angebote gerade in der jetzigen Krise eine Chance, die wir ergreifen sollten. Einiges, für...