Zehn Forderungen zur Kommunalwahl

„Wirtschaftspolitik muss in den Fokus!“

Der Unternehmerverband Mülheimer Wirtschaft fordert die Parteien auf, die Wirtschaftspolitik als zentrales kommunales Handlungsfeld in den Fokus zu rücken.

Mülheim steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Die Stadt ist in den vergangenen Jahren in allen Rankings nach hinten durchgereicht worden. Die einzige Chance, diesen Prozess umzukehren, sei eine gute und verlässliche Wirtschaftspolitik. „Die haben wir in Mülheim aber nicht. Deshalb muss es Hauptziel der nächsten Legislaturperiode sein, das Verständnis für und die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik in Politik und Verwaltung als zentrales kommunales Handlungsfeld zu verankern“, sagt Hanns-Peter Windfeder, Vorstandsvorsitzender des Unternehmerverbandes Mülheimer Wirtschaft. „Hier muss der Fokus liegen. Deshalb haben wir zehn Forderungen an die Mülheimer Politik formuliert, die aus unserer Sicht alternativlos sind.“

Die aktuellen Entwicklungen rund um das Flächenkonzept und die Wirtschaftsförderung seien nur das I-Tüpfelchen auf einer Entwicklung der letzten zehn Jahre. „Die Belange der Unternehmen und die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Mülheim stehen auf der Prioritätenliste von Politik und Verwaltung in dieser Stadt ganz weit unten. Das ist der Grund, warum Mülheim als Wirtschaftsstandort kaum noch konkurrenzfähig ist“, so Windfeder.

Bei den aktuellen Arbeitslosenzahlen ist die Stadt Schlusslicht im Ruhrgebiet. Im aktuellen Kommunalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt Mülheim im Dynamik-Ranking Platz 394 – von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Windfeder: „Das zeigt: Mülheim zehrt als Wirtschaftsstandort von seiner schwindenden Substanz.“

Nach der Verhinderung des Wirtschaftsflächenkonzeptes durch die Politik brenne es weiter lichterloh bei einem entscheidenden Thema: Mülheim braucht Einnahmen. Die berechtigten Rufe nach Investitionen in zahlreichen Bereichen der Stadt könnten derzeit allesamt nicht gehört werden. Politik und Verwaltung müssten nach den Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit daher nun Antwort geben auf die zentrale Frage: Wo soll das Geld herkommen? „Auf diese Antwort und auf die Vorschläge sind wir sehr gespannt. Denn auch wenn manch handelnder Akteur offenbar davon überzeugt ist, wir bleiben dabei: Das Geld wird nicht vom Himmel fallen.“

Windfeder appelliert an die Entscheider in Politik und Verwaltung, sowohl die Inhalte, aber auch die Art und Weise der Diskussion dieser für die Entwicklung der Stadt so entscheidenden Themen dringend auf einer deutlich intensiveren Ebene anzugehen. Daher fordert der Unternehmerverband dringend, der Wirtschaftspolitik mehr Gewicht zu geben, die Wirtschaftsförderung neu auszurichten und einen Konsens zum Wirtschaftsstandort Mülheim zu finden. Es solle eine investitionsfreudige Flächenpolitik betrieben werden. Auch von der Verwaltung wird mehr Wirtschaftsfreundlichkeit gefordert. Als Anreiz für Unternehmen müssten Investitionen gestärkt werden und Steuersätze gesenkt. Es brauche attraktive Rahmenbedingungen. Für die Zukunft gelte es, die Digitalisierung voranzutreiben und Umwelt und Wirtschaft in Einklang zu bringen.