Datenschutz

Geflüchtete aus der Ukraine benötigen häufig finanzielle Unterstützung. Diese Leistungen erhalten sie ab dem 1. Juni 2022 nach Sozialgesetzbuch (SGB) II vom Jobcenter. Außer, sie sind vor dem 2. August 1956 geboren, dann erhalten sie Leistungen nach SGB XII vom Amt für Wohnen und Soziales der Stadt Witten. Technisch kann die Stadt Witten bereits erhobene Daten an die zukünftig zuständige Stelle weitergeben – das vereinfacht den Übergang für alle Beteiligten. Dafür müssen die...

„Sei aktiv und nicht passiv“ - so heißt das Motto der Schüler aus den Jahrgängen 8., 9. und 12 der Leibniz-Gesamtschule. Sie wollen vor allem die Jüngeren an der Schule unterstützen, wenn diese Stress im Netz oder Fragen zum Umgang mit dem Internet haben. Seit November 2021 treffen sich die Digitalen Helden an jedem Dienstag und machen sich unter anderem schlau über sichere Passwörter und die Ursachen und Folgen von Cybermobbing. Der 26. Januar 2022 war für die AG-Teilnehmer ein ganz besonderer...

Ob beim Online-Shoppen, der Kommunikation in den Sozialen Netzwerken, dem Einsatz von Fitness-Trackern oder dem Streamen von Musik und Filmen: Wer im Netz unterwegs und Online-Dienste nutzt, verrät dabei auch viel von sich selbst. Aus Anlass des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar gibt Hannah Pick, Leiterin der Beratungsstelle Schwerte der Verbraucherzentrale NRW, wichtige Tipps zur Sicherheit im Internet. Datensparsamkeit: Was nicht da ist, kann nicht gespeichert werden. Einmal im Netz...

Wer hat noch nicht ungefragt Werbung erhalten? Datenschutzaktivist Max Schrems hat einen weiteren Sieg errungen. Die österreichische Datenschutzbehörde hat festgestellt, dass die Nutzung des US-Webanalyse-Dienstes wegen der Datenübermittlung in die USA rechtswidrig ist. Und wenn schon, Google holt sich die Daten von den Homepage´s. Will der Betreiber eine Auswertung, wie viele Besucher waren auf seiner Seite, will Google Geld. Ehrenamtliche Informanten werden so blockiert - Geld ist Macht -. Je...

Datenschutz in Zeiten der Pandemie ist ein aktuelles Thema. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber hat in dem nunmehr 7. Rundschreiben an die Geschäftsführungen der Jobcenter zwei Themen hervorgehoben. 1. Teilnahme an Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz durch die Jobcenter 2. Schwärzung von Sozialdaten, die nicht leistungsrelevant sind Bereits mehrfach hatten wir Rechtsverstöße beim Jobcenter Märkischer Kreis gerügt und Unterstützung...

Der Automaten-Bereich der Filiale Duisburg Neudorf stellt nicht sicher , dass niemand meine Eingaben am Automaten der Sparkasse mitbeobachten kann. Der Datensichtschutz von außen ist hier nicht sichergestellt. Es fehlt seit langem eine Abdunklung der Scheiben neben den Automaten. Leider wurde ein entsprechender Hinweis an die Verantwortlichen bisher nicht geprüft oder umgesetzt. Durch einfaches Aufhängen von großen Werbetafeln , die nach außen wirken , wäre dieses Problem schnell und...

Zwischen September 2019 und Juni 2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bislang sieben Rundschreiben zum Datenschutz an die behördlichen Datenschutzbeauftragten der gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) auf der Homepage des BfDI veröffentlicht. Datenschutz in Jobcentern Bei den Themen geht es um - das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO - die Verarbeitung von Sozial und Geschäftsdaten selbstständiger Leistungsbezieher; - die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten...

Diese Frage ist so grundsätzlich nicht zu beantworten. Sie ist abhängig davon, was der Wähler erwartet, welche Themen ihm wichtig sind und wie groß sein Vertrauen in die Demokratie ist. Jede Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl ist für mich persönlich eine Herausforderung. Es ist schon ein Unterschied, ob eine Partei die Belange in der Kommune lösen kann oder welche Partei Lösungen für meine Themen im Land oder Bund finden muss. Zur Bundestagswahl 2021 fällt mir auf: So schwer wie jetzt, war...

Die Piratenfraktion Witten will durch einen jetzt eingereichten Antrag das Stadtmarketing Witten zur Umkehr beim Thema Luca-App bewegen. Die Ressourcen, die zur Bewerbung der App eingeplant sind, sollen stattdessen für wirksame Maßnahmen wie etwa einer Kampagne zur Steigerung der Impfquote eingesetzt werden. Weiterhin soll die Stadt Witten sich beim Landrat dafür einsetzen, dass der von ihm geschlossene Vertrag mit der Luca-Firma culture4life GmbH schnellstmöglich gekündigt wird. Die App soll...

Der Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek sieht mit dem geplanten Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz der Bundesregierung eine Bürokratiewelle auf Vereine und Unternehmen in Bochum zurollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich künftig auch Vereine und Unternehmen in das Transparenzregister eintragen müssen, welches zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt wurde. Die Eintragung im Vereins- bzw. Handelsregister wie bisher soll nicht mehr ausreichen, was doppelte Arbeit für die...

Ab Montag gilt in Essen, kein Friseur Besuch mehr ohne negativen Corona Test! Das stellt Kunden und Friseure vor Problemen. Die Kunden brauen einen tagesaktuellen Corona Test und einen passenden Termin bei dem Friseur. Für Senioren durchaus eine große Herausforderung. Bei einigen Senioren gehört der Besuch beim Friseur zum Highlight der Woche. Aber auch die Friseure haben Probleme. Ein Selbsttest reicht nicht aus. Man benötigt einen Test einer offiziellen Stelle. Dieser muss dann auch noch...

Die Medien hatten in den letzten Tagen ausführlich gewarnt, aber der Betrug geht immer noch weiter. Es werden immer noch SMS mit betrügerischen Links verschickt. Man kann sich fragen, wie kommen die an meine Nummer? Facebook oder Instagram Konten werden gehackt. Die dort hinterlegten Daten werden dann genutzt. Wenn es bei den Anbietern keine Schwachstelle gibt, dann ist man es meist selber, durch schwache Passwörter. 000000 und 123456 ist immer noch sehr beliebt. Ist man dann erst einmal in ein...

SÜDWESTFALEN. Schon vor COVID-19 ist die Zahl der im Homeoffice tätigen Arbeitnehmer stetig gestiegen. Die Corona-Pandemie wird die Arbeitsweise in vielen Unternehmen nachhaltig verändern. Spätestens durch die „Homeoffice-Pflicht“ stehen viele Arbeitgeber vor neuen technischen und rechtlichen Herausforderungen. Im Rahmen des FachForums „Interne Datenschutzbeauftragte“ der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) vermittelt Martin Bastius am Mittwoch, 21. April, von 15.30...

Bürgerreport - Utopische Geschichten - oder noch die traurige Realitäten? Datenschutz, "Schlupflöcher im Transparenzregister" zum Schutz für wen und warum? Was meinen andere dazu? Wird es nicht Zeit zu Handeln? Rentner und Rentnerinnen raus aus der Komfort-Zone und Proteste und Abwahl der verantwortlichen etablierten Parteien, Politiker und Politikerinnen. Was können die "Staats-Diener" gegen euch machen, wenn ihr nur die Fakten und die Wahrheit ans Tageslicht bringt, die Abgeordneten mit...

Im Rahmen der Digitalisierung erhalten die Technischen Betriebe Velbert (TBV) Zugriff auf Bild- und Laserscandaten des öffentlichen Raums, die von der Cyclomedia Deutschland GmbH aufgenommen werden. Dazu werden vom 15. April bis voraussichtlich zum 15. Mai mit Kameras und Laserscanner ausgestattete Autos das Stadtgebiet von Velbert befahren. Durch die Nutzung der von Cyclomedia generierten hochauflösenden, georeferenzierten und dreidimensionalen 360°-Panoramabilder (Cycloramas) erhalten die TBV...

Bis zum 15. Mai gibt es „Gnadenfrist“ – dann soll jeder Nutzer von WhatsApp den geänderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzregeln zugestimmt haben. Wenn nicht, wird das Konto inaktiv, kündigt WhatsApp an. Das bedeutet: Anwender werden für einige Wochen noch Anrufe erhalten und über neue Nachrichten informiert. Sie sollen aber nicht mehr in der Lage sein, empfangene Nachrichten zu lesen oder eigene zu verschicken. Nach 120 Tagen werden ihre Konten dann voraussichtlich komplett gelöscht. Wer...

Bis zum 15. Mai gibt es „Gnadenfrist“ – dann soll jeder Nutzer von WhatsApp den geänderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzregeln zugestimmt haben. Wenn nicht, wird das Konto inaktiv, kündigt WhatsApp an. Das bedeutet: Anwender werden für einige Wochen noch Anrufe erhalten und über neue Nachrichten informiert. Sie sollen aber nicht mehr in der Lage sein, empfangene Nachrichten zu lesen oder eigene zu verschicken. Nach 120 Tagen werden ihre Konten dann voraussichtlich komplett gelöscht. Wer...

Teilweise sind sie bereits seit Ende 2020 installiert und warten auf den Einsatz: 18 Kameras an acht Standorten im Dortmunder Münsterstraßenviertel. Dort setzt die Polizei Dortmund auf Videobeobachtung für mehr Sicherheit. Ein Bürger hatte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit dem Ziel gestellt, die Videobeobachtung in diesem Bereich der Münsterstraße zu untersagen. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag jetzt ab und schloss sich in seiner Begründung der...

Vielen Internetnutzern geht das Aufploppen von Cookie-Bannern beim Surfen im Netz auf den Keks: Viel Text und Kleingedrucktes, komplizierte Browserfenster und lästiges Klicken. Die meisten Surfer wollen die Einblendungen schnell weghaben und drücken auf "akzeptieren", ohne zu wissen, was sie da eigentlich tun. Aus Anlass des Safer Internet Days, der heute, 9. Februar, Meinungsbildung und Desinformation im Netz zum Thema macht, erklärt Klaus Palenberg, Datenschutzjurist von der...

Die Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe warnen vor einer neuen Betrugsmasche rund um die Terminvergabe für Corona-Schutzimpfungen. So wurden Bürgern per Brief mehrere Hausärzte in der Nähe ihres Wohnortes genannt, bei denen sie sich angeblich gegen das Coronavirus impfen lassen könnten. Die Bürger sollten in diesem Zuge aber auch ihre Kreditkartendaten nennen. Der Absender dieser Briefe wird derzeit noch ermittelt. Die KVen stellen allerdings unmissverständlich klar:...

Dortmund soll bis spätestens 2025 einen Spitzenplatz als digitale Stadt einnehmen. Diese Zielsetzung ist ein Bestandteil des Antrags „Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025“, den die Fraktionen von Günen, CDU, SPD und Linke+ für den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung jetzt vorgelegt haben. Mit ihrem Antrag wollen sie ihren Willen zur Mitgestaltung bei einem wichtigen Zukunftsthema der Stadt deutlich machen. Neben der Verankerung des Digitalisierungsprozesses im...

Für mehr Sicherheit im Münsterstraßenviertel setzt die Polizei noch in diesem Jahr an acht Standorten insgesamt 18 Kameras ein. Die Initiative gegen die Videoüberwachung kritisiert, dass Fakten geschaffen werden, während aktuell noch eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Überwachung läuft. Die Initiative hält die Überwachung für einen nicht verhältnismäßigen Grundrechtseingriff und weist darauf hin, dass dies vor allem nicht dazu beitragen könne, die Probleme der Nordstadt zu lösen. Das sieht...