Rundschreiben Nr. 7 zum Datenschutz in den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

Datenschutz in Zeiten der Pandemie ist ein aktuelles Thema.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber hat in dem nunmehr 7. Rundschreiben an die Geschäftsführungen der Jobcenter
zwei Themen hervorgehoben.
1. Teilnahme an Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz durch die Jobcenter
2. Schwärzung von Sozialdaten, die nicht leistungsrelevant sind

Bereits mehrfach hatten wir Rechtsverstöße beim Jobcenter Märkischer Kreis gerügt und Unterstützung durch den BfDI erfahren. Bedauerlicherweise zeigt sich immer wieder, dass die angeregten Korrekturen nicht jeden Mitarbeiter erreichen. So werden immer wieder Jobcenter-Schreiben bekannt, in denen Sozialdaten abgefragt werden, die für die Bearbeitung der Leistungen ohne Belang sind.

So liegt mir aktuell wieder einmal eine Aufforderung vor, eine vom Vermieter erstellte Mietbescheinigung beizubringen und dies wurde bereits vor Jahren als Datenschutzverletzung gerügt und war auch mehrmals in Jahresberichten des BfDI kritisiert worden.
Mietbescheinigung ohne Unterschrift des Vermieters

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass z.B. auch in Kontoauszügen Daten der Ausgabenseite geschwärzt werden dürfen, da diese Daten für die Bedarfsermittlung nicht erforderlich seien.

Ein besonderes Beispiel von Diskriminierung liegt hier vor.  Anstelle der Vorleistung von gerade mal 10,00 € für Medikamente, wurde einer Leistungsberechtigten eigens eine "Sonderdokument" erstellt. Auf diese Weise wurde zumindest auch dem Apotheker der soziale Stand zur Kenntnis gegeben. Wie lange dieser auf die Erstattung seiner 10,00 € warten musste entzieht sich meiner Kenntnis.

Aber ein weiteres Beispiel sozialer Ausgrenzung stammt noch aus der Zeit als das Jobcenter noch ARGE hieß. In einem Iserlohner Geschäft hing dieser Aushang. Andere Geschäfte nahmen erst gar keine Gutscheine an und begründeten dies z.T. mit der schlechten Zahlungsmoral des Jobcenters in der Abwicklung.