Gedanken zur Bundestagswahl

Wen kann man noch wählen? Achtung: Idee am Textende

Diese Frage ist so grundsätzlich nicht zu beantworten. Sie ist abhängig davon, was der Wähler erwartet, welche Themen ihm wichtig sind und wie groß sein Vertrauen in die Demokratie ist.

Jede Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl ist für mich persönlich eine Herausforderung. Es ist schon ein Unterschied, ob eine Partei die Belange in der Kommune lösen kann oder welche Partei Lösungen für meine Themen im Land oder Bund finden muss.

Zur Bundestagswahl 2021 fällt mir auf: So schwer wie jetzt, war es noch nie. Die Afd ist keine Alternative für Deutschland.

Die CDU überzeugt weniger mit Kompetenz, als mit Gejammer über die Grünen. Das sieht auch nicht nach lösungsorientierter Politik aus, eher nach alten weißen Männern, die das Land in die 1950er Jahre zurückführen will.

Die SPD findet gar nicht mehr statt und hat das Thema „Arbeit“ völlig aus ihrem Bewusstsein gestrichen. Selbst Markus Töns (MdB aus Gelsenkirchen) hat mich von seiner Facebookseite gesperrt, als ich mich mit ihm über die digitale Arbeitswelt im 21. Jahrhundert austauschen wollte. Ein Thema, das bei der SPD noch nicht ankommen will.

DIE LINKE hat sich mit ihrer Parteiführung weiter dem Kommunismus zugewandt, was für die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht zukunftsweisend ist.

Die Grünen erwähnen stets "Einkommensschwache" und blenden somit ALG-II-Bezieher und Grundsicherungsempfänger aus.

Die FDP hat noch nicht verstanden, dass Sexismus verdammt uncool ist.

Also beschäftigte ich mich mit den „Sonstigen“ Parteien. Bei Wikipedia ist eine Liste der politischen Parteien in Deutschland zu finden. Die arbeitete ich soweit durch und stellte auch hier fest, dass Konservatismus und rechte Politik stark vertreten ist. Das ist schon sehr beunruhigend.

Ins Grübeln kam ich jedoch, als ich im Fernsehen eine Dokumentation über Aaron Swartz sah. Der Name ist vielleicht nicht jedem bekannt, sollte es aber. Er setzte sich für ein freies Internet ein. Wissen gehört verbreitet und geteilt. Wo wären wir, wenn wir als menschliche Spezies nie unser Wissen weitergegeben hätten? Wir würde quasi noch in Höhlen wohnen. Aaron Swartz zeigte mit seinem Engagement, wie mächtig Behörden und der Staat sind, wenn es um unsere Daten geht.

Die Dokumentation kann man sich hier ansehen. Informationen findet man auch hier bei Wikipedia. 

Was hat jetzt die Bundestagswahl 2021 mit Aaron Swartz zu tun? Mir fiel nach dieser Doku auf, dass wir gar keine Partei im Bundestag haben, die sich kompetent mit dem Schutz unserer Daten auskennt. Wir leben in einer global digitalisierten Welt, in der Daten DIE Macht schlechthin sind, und werden von einer Regierung geführt, welche bis vor Kurzem das Internet noch „Neuland“ nannte.
 
Wir BürgerInnen sind doch selbst nicht so fit, dieses Thema grundsätzlich und in die Tiefe gehend zu durchschauen. Das mag wohl auch der Grund sein, wieso wir bisher noch keine Partei mit dieser Kompetenz in den Bundestag gebracht haben.

Wer hat von Ihnen was von dem Uploadfilter mitbekommen? Seit dem 7. Juni 2021 wird dieser in Deutschland eingeführt. Wer sich wundert, so manches Video oder Bild nicht mehr hochladen zu können, wird vielleicht gar nicht wissen, dass der Uploadfilter der Grund sein könnte. Dieser Filter könnte auch eine Gefahr für unsere Pressefreiheit sein. Aber in den großen, weiten Medien hat man das Thema nicht so in den Vordergrund gestellt. Das mag einen Grund haben. Aber Christian Solmecke von der Anwaltskanzlei WBS berichtet darüber schon seit einiger Zeit. Hier kann man sich darüber näher informieren.

Und wer von Ihnen hat was von der Clearingstelle im Internet mitbekommen? Wenn angezeigt wird, dass eine Internetseite aus urheberrechtlichen Gründen nicht mehr verfügbar ist, kann die Clearingstelle damit was zu tun haben. Brenzlig ist, dass dies hier keine Gerichte angeordnet haben, sondern private Stellen dahinterstecken. Unter Anderem: Vodafone, DFL, 1&1, Sky, Telekom, Verband Deutscher Filmverleiher, Bundesverband Musikindustrie e. V., etc. Diese Unternehmen, Vereine und private Stellen steuern also, was man im Netz sehen kann oder eben auch nicht. Somit haben sie auch die Macht, Meinungsblasen zu steuern. Wir kennen alle das Steuerungsinstrument der Algorithmen, haben jedoch hier noch die Möglichkeiten bei weiterem Suchen Internetseiten zu finden und auch zu öffnen, die uns Informationen geben können. Bei der Clearingstelle liegen ganz andere Steuerungs- und Machtinstrumente zu Grunde. Mehr über die Clearingstelle erfahren Sie hier.

Ich glaube, so langsam wird deutlich, wie wichtig es ist, Kompetenzen in den Bundestag zu bekommen, die unser Internet demokratisch offenhalten und für uns BürgerInnen ein Auge darauflegen, dass uns unsere Grundrechte nicht genommen werden. Grundrechte, sie wurden in den letzten Monaten von Personen gefordert, die jedoch zu diesen Themen schweigen. Dabei sind hier unsere Grundrechte tatsächlich in Gefahr.

So hat der Bundestag gerade aktuell beschlossen, einen Staatstrojaner gegen Personen einzusetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben.

Netzpolitik.org schreibt:

„Staatstrojaner bezeichnet Überwachungs-Software, mit der Polizei und Geheimdienste IT-Geräte wie Smartphones infizieren. Der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“ kann sämtliche Daten des Geräts durchsuchen und ausleiten. Der kleine Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) muss sich laut Bundesverfassungsgericht auf laufende Kommunikation beschränken.“ 

Wenn wir auf erkennbare Werteentwicklungen bei einzelnen Polizeizellen schauen, dann wird einem Bange, ob nicht auch Menschen, die sich antifaschistisch engagieren von so einem Staatstrojaner überwacht werden.

Wenn man in die altbackenen Parteien von CDU und SPD schaut, die sich in vielerlei Hinsicht nicht den Lösungen des 21. Jahrhunderts wie Arbeit, Umwelt, Datenschutz und Globalisierung zuwenden, dann fehlt das Vertrauen. Zu sehr lassen sich diese Parteien von interessensgesteuerten Lobbyisten leiten, weil das ja die Spezialisten sind. Spezialisten? Wofür? Für die Sicherheit der BürgerInnen? Für die Freiheit der Menschen? Oder doch eher für die Freiheit des Kapitals, der Märkte und der Überwachung und Kontrolle der BürgerInnen?

Und die Grünen, FDP und LINKEN? Fallen sie mit Widerstand zu derartiger Politik auf? Auch die Opposition scheint kein Interesse daran zu haben, die Standards der Neuzeit zu erkennen.

Also schaute ich, was die Piratenpartei so macht. Ich höre quasi die Augen jetzt im Internet rollen. Aber machen wir uns doch mal Gedanken. Die Piraten sind eine Partei, die sich in diesen Belangen, die uns gerade thematisch über den Kopf wachsen, denen wir als allgemeiner Bürger nicht so gewachsen sind, auskennt. Diese Partei lebt jedoch nicht von diesen Alphatieren à la Söder, die keine Plattform auslassen, um sich und nur sich zu präsentieren. Das ist vielleicht sogar ein Prädikat FÜR diese Partei. One-Man-Shows bringen uns nicht weiter. Wir brauchen Menschen mit Wissen und keine Showmaster, die nur nach dem Wissen von Lobbyisten handeln, die Gesetze machen, weil sie Geld und Zugang zu Politikern haben.

Damit die Piraten für die Bundestagswahl wählbar werden, benötigen sie noch Unterstützerunterschriften. Mit dieser Unterstützerunterschrift sorgt man nur dafür, dass diese Partei auf dem Wahlzettel steht. Und ich finde, wir brauchen eine neue, frische und auch zeitgemäße Partei im Bundestag. Wer das ähnlich sieht, möge bitte das Formular an seine entsprechende Landesstelle senden. Formular und Adressen finden sich unter diesem Link.

Auf meine Frage, bis wann die Unterschriften eingegangen sein müssen, bekam ich folgende Antwort: 

„Die Unterschriften müssen in allen Bundesländern bis zum 19. Juli bei den Landeswahlleitern eingehen. Da sie aber noch von den örtlichen Einwohnermeldeämtern bestätigt werden müssen, wäre es gut, wenn wir sie bis Ende Juni alle haben.“

Das Grundsatzprogramm kann gerne hier nachgeschlagen werden.

Ich bin überzeugt, wenn Sie sich die Quellen über Aaron Swartz, den Uploadfilter, der Clearingstelle und auch aktuell den Staatstrojaner angesehen haben, sollte Ihnen ein wenig mulmig werden, dass wir im Bundestag keine adäquate Partei finden, die uns BürgerInnen vor sowas schützt.

Möge uns die Bundestagswahl 2021 ein Parlament bescheren, mit dem wir mehr Mitbestimmung, Datenschutz, Sicherung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Lösungsfindung für Soziales in Sachen Mietensteigerung, Arbeit im 21. Jahrhundert und generelle soziale Sicherung erhalten werden.

Es liegt an uns!