Bürgerreport - Datenschutz, "Schlupflöcher im Transparenzregister"

"Goldgrube " Mieten und Nebenkosten

Bürgerreport - Utopische Geschichten - oder noch die traurige Realitäten?
Datenschutz, "Schlupflöcher im Transparenzregister" zum Schutz für wen und warum?
Was meinen andere dazu? Wird es nicht Zeit zu Handeln?
Rentner und Rentnerinnen raus aus der Komfort-Zone und Proteste und Abwahl der verantwortlichen etablierten Parteien, Politiker und Politikerinnen.
Was können die "Staats-Diener" gegen euch machen, wenn ihr nur die Fakten und die Wahrheit
ans Tageslicht bringt, die Abgeordneten mit Briefen, Emails und Telefonaten
in die richtige Richtung bringt?
Diesen "Herrschaften" fehlt die gesunde Angst.
Bisher wurden sie in der Regel immer wieder gewählt, weil die Wähler und Wählerinnen sich einreden lassen, daß die Politik schmutzig ist.
Nein - Politik ist die beste Art und Weise Konflikte gewaltfrei zu lösen.
Gute Politiker/innen fanden und finden akzeptable- und tragbare Lösungen.
Schmutzige Politiker/innen verursachen nur noch mehr Kriege, Leid, Elend und Flüchtlingsströme. Und beschweren sich dann, daß die Flüchtlinge nach Deutschland und in die EU wollen.
Wähler und Wählerinnen - Wie lange wollt ihr noch Personen wählen, die euch von den Parteien
vor die Nase gesetzt werden, die ihr nicht kennt, nicht wißt, ob sie ihre Zusagen halten,
oder nach den Wahlen: Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern. Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing.

Was wollt ihr euren Kindern und Enkelkindern hinterlassen?
Sollen die Abgaben- und Steuerzahler wieder Strafe an die EU bezahlen für die gewollten "Schlupflöcher im Transparenzregister" - wie bei Seehofers /CSU Nitratgesetz und Strafzahlungen von 850.000 € pro Tag, dazu Säuglinge mit Hirnschäden, da zu hohe Nitratwerte in Grundwasser.
D.h. über 310 Mio. Euro p.a. an die EU. Könnte man nicht mit den Geld die A52 als Volltunnel bezahlen?  Oder wie hoch waren und sind die Schäden durch Scheuers/CSU Maut-Verträge, Beraterverträge der U.v.d. Leyen/CDU?
Wie hoch waren und sind die "Spenden" an die CSU und CDU der Industrie?
Gewollte Systemfehler mit System vom Staat im Staate, den Parteien und ihren "ehrenwerten" Politikern und Politikerinnen.

EU hat Verfahren gegen Deutschland zu Schlupflöcher im Transparenzregister eröffnet
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/plusminus-schwarzgeld-100.html
Siehe unten.
Wie hoch könnte die Strafe sein, und warum wurde das Transparenzregister nicht sofort nachgebessert bzw. erst gar nicht verwässert - wie bei zu vielen anderen Gesetzen und Vorschriften?
So viele "Baustellen" in allen Lebensbereichen und die Personen in den Ämtern, Behörden, Ministerien ... bis Bundes- und Landesregierungen Mauern, blockieren und verhindern notwendige Maßnahmen.
Die Schmierfaktoren, wie Pöstchen, Spenden, ...... funktionieren.

Es sind Gesetzes-Änderung notwendig
- Angeordnete dürfen keine Nebentätigkeiten ausüben.
Jeder der seine Arbeit sorgfältig und gewissenhaft erledigt, nach Gesetzen und Vorschriften arbeitet,
der hat keine Zeit für Nebentätigkeiten.
Nicht vergessen! Angeordneten-Mandat ist ein "Ehren-Amt".
Vollzeit-Bezahlung bedeutet Vollzeit-Arbeit, ohne Nebentätigkeiten für die Konkurrenz und eigene Tasche.
Siehe alleine Meldungen der letzten Wochen zu Corona u.a. Geschäften.
Laschets, Spahn und Ehemann, und .....
Deutschland wird Weltmeister in Testen, statt Impfungen.
In USA am Samstag 10. April 2021 4.600.000 Impfungen
- und in Deutschland weiter testen und Geschwätz. Testen, aber "schlecht" nur wenn Material nicht vorhanden ist.
Logistik-Probleme - immer sind die anderen Schuld.
Nur nie die verantwortlichen Politiker/innen und Minister, und schon gar nicht MP A. Laschet hier in NRW.
MP Laschet ist ja voll und ganz mit Kanzler-Kandidatur beschäftigt.
Da hat er keine Zeit für die Bürger und Bürgerinnen, und ihre Ängste, Probleme und Sorgen.

Stimmenkauf auf die eine oder andere Art muß strafrechtlich verfolgt werden.
Siehe auch Fall Leo Wagner - https://de.wikipedia.org/wiki/Leo_Wagner
und Julius Steiner - für 50.000DM Stimme verkauft

Ist das der Standard in der Politik geworden und kann man das ändern?
Man kann ja Politiker, wie Frank Schwabe - siehe Lanz-Sendung vom 06. April 2021 - siehe letzte ca. 10-15 Minuten nehmen und Olaf Scholz, u.a. dieser Art und Weise ersetzen.
Die "Alten" (nicht biologisch gemeint) müssen weg.
Egal welche Partei. Die gewollten Systemfehler müssen beseitigt werden.

CUM-Ex-Betrug
Olaf Scholz auch Einzelfall - oder doch mehr?
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Affaere-Scholz-und-Tschentscher-sollen-aussagen,cumex300.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cum-ex-skandal-gruene-fordern-von-finanzminister-scholz-aufklaerung-17241277.html

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Affaere-Scholz-soll-Ende-April-vor-Ausschuss-aussagen,scholz1838.html

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-warburg-101.html

HSH-Nordbank, usw. und Olaf Scholz auch Einzelfall - oder doch mehr?

▪ Geldwäsche aus Drogen-, Waffen-, Frauen- und Menschenhandel,
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/plusminus-schwarzgeld-100.html
Experte: Schlupflöcher im Transparenzregister
Geldwäscheparadies Deutschland

Und ein Olaf Scholz will und soll Bundeskanzler werden?

"Goldgrube - Gelddruck- und -Waschmaschine" Betongold, Energetische Sanierung, Mieten und Nebenkosten-Abrechnungen
♦ Welche gewollte "Lücken" hat man im Schwarzgeld-Paradies
und im EU-Bordell Deutschland geschaffen, um gewisse Personkreise und das "Kapital"
- angebliche Investoren aus dem In- und Ausland zu unterstützen?
♦ Wie arbeiten Politiker, Politikerinnen, Beamte, Beamtinnen, Berater-Unternehmen zusammen
und gegen die Abgaben- und Steuerzahler, Mieter und Mieterinnen?
♦ Wie ziehe ich meine Miteigentümer, Mieter/innen und
den "Staat (ehrliche Abgaben- und Steuerzahler)" über den Tisch?

Da halfen und helfen doch der "Staat im Staate (die "ehrenwerten"gesponserten Politiker und Politikerinnen, Parteien
mit Spenden-Unterstützung der Unternehmen und von "Einzelpersonen" und ihre devoten Beamten und Beamtinnen")
bestimmt weiter dabei.
Funktioniert doch seit Jahrzehnten zum Nachteil der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland und in der EU.
Siehe auch Fall Leo Wagner - https://de.wikipedia.org/wiki/Leo_Wagner
und Julius Steiner - für 50.000DM Stimme verkauft

Spenden und Deutscher Bundestag Drucksache 14/9300 14. Wahlperiode
DER SPIEGEL 1 9 / 2 0 0 0 91 B U N DE S TAG
Volle Hände Wofür bekam die Ex-Abgeordnete
Agnes Hürland-Büning Millionen vom Thyssen-Konzern?
Und warum musste sie das Geld mit anderen teilen?

Gab es da nicht noch etwas mit eigener A31 Auf- und Abfahrt, und großzügige Steuernachzahlungsregelungen?

Beamte, die mit "Hilfe" von Berater-Unternehmen Buch schreiben, statt die Steuerlücken und Cum-Ex-Betrug zu beenden.
Zu viele aktive Selbstbediener und noch mehr Dulder in den Parteien, die das ermöglichen.
Wollen selber an die aktiven "Sponsoring-Tröge"und Aufsichtsrat-,Berater- u.a. Pöstchen.

Z.B. Eine SPD-Ex-OB und Expertin für Energie- und Strom-Versorgung. Ironie
https://www.waz.de/staedte/muelheim/muelheimer-buendnis-ex-ob-soll-rwe-geld-spenden-id11768665.html

Nebentätige und Multimanager, die die Raffgier nicht im Griff hatten und haben, und es auch nicht wollen.
Man schafft erst durch eigene Unfähigkeiten, Überschätzung, Raffgier, ....
den nun entstandenen Mangel und unterstützt und fördert dann die Ausbeutung auf Kosten der Menschen - Mieter, Mieterinnen, Abgaben- und Steuerzahler.

Hypo Alpe Adria
Die Bayern-Haider-Balkan-Connection vergessen?

Markus Söder / CSU der Bundeskanzler-Kandidat?

Hypo Alpe Adria kostet Bayern fünf Milliarden 12.11.2015
https://www.waz.de/wirtschaft/hypo-alpe-adria-kostet-bayern-fuenf-milliarden-id11277787.html
https://www.muenchen.tv/bayern-und-oesterreich-begraben-milliardenstreit-um-hypo-alpe-adria-137209/

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/hypo-alpe-adria-schadensbegrenzung-auf-bayerisch/12027292.html?ticket=ST-805544-I5AA3eXMqQJbdyU4dbDD-ap6

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-669855.html

https://www.welt.de/regionales/bayern/article181702864/Erwin-Huber-Wahlabend-wird-CSU-vor-eine-Belastungsprobe-stellen.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Alpe_Adria
https://www.br.de/nachricht/spezial/gbw-wohnungen-bayernlb-100.html
Welche Folgen hatte es für den sozialen Wohnungsbau /-markt und die Mieter und Mieterinnen in Bayern?
https://www.br.de/nachricht/inhalt/akte-gbw-wirtschaftskrimi-100.html
https://www.br.de/nachricht/inhalt/akte-gbw-mieter-100.html
https://www.br.de/nachricht/inhalt/akte-gbw-konstrukt-100.html
https://www.br.de/nachricht/inhalt/akte-gbw-vorgeschichte-100.html
https://www.br.de/nachricht/inhalt/akte-gbw-kommunen-100.html
https://www.br.de/nachricht/inhalt/akte-gbw-sparkassen-100.html

Was gibt es zu Verkauf von sozialen Wohnungen auch z.B. aus Berlin zu berichten?
Oder Wasser- und Abwasser-Versorgung?
Was gibt es zu den sogenannten PPP-Geschäften in den Medien,
und wer sind Gewinner und wer sind die Verlierer?

Welche Folgen haben die Cross-boarding-leasing-Betrug -Geschäfte und -Verträge für den Wohnungsmarkt, für Schulen, u.a. öffentliche Einrichtungen usw.?
Erst wurden die amerikanischen Steuerzahler betrogen, und danach zahlen, zahlen, .... die Deutschen.
Wer unterzeichnet schon 1000 Seiten Verträge auf englisch, die er/sie nicht versteht?
Jeder mit IQ von 50 hätte wissen müssen, daß die Amerikaner Ruckzug die Steuerlücke schließen.
Wer mußte und muß dafür bezahlen?

Was gibt es zu diesem Thema auch z.B. aus Berlin zu berichten?

Wer hatte so etwas abgeschlossen und wer muß dafür bezahlen?
Wer hat die Verluste und wer z.B. hatte keine Verluste, sitzt im Bundestag - kassiert ab,....?
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/W/wittke_oliver-524644
.......
Oliver Wittke hat auf seine Mitgliedschaft im 19. Deutschen Bundestag verzichtet und wird mit Ablauf des 30. April 2021
aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden.

https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-in-der-schuldenfalle-11076.htm
IN DER SCHULDENFALLE

https://www.sueddeutsche.de/politik/das-elend-der-staedte-im-rathaus-wo-die-wut-wohnt-1.883740?print=true
Süddeutsche Zeitung
19. Mai 2010, 19:23 Uhr
Das Elend der Städte: Im Rathaus, wo die Wut wohnt
Sollen sie jetzt auch noch Bibliotheken und Theater schließen? Warum Kommunalpolitiker derzeit so schlecht auf Bundeskanzler Gerhard Schröder zu sprechen sind.

Etwas auch von der SPD
https://www.ruhrbarone.de/schnorrer-off-ruhr/1417

Siehe Berichte zu Schwarzgeld, Cum-Ex-Betrug, Die Macht der Berater, ...
https://programm.ard.de/TV/daserste/die-unheimliche-macht-der-berater/eid_281061230661314

und auch nicht zu vergessen das Gesetz zum Schutze der Vermieter und Verwalter
und ihre fragwürdige Nachweis-Pflicht für Ausgaben, usw..

Echte Reformen sollten doch Verbesserungen für alle Beteiligten bringen.
Nicht nur für angebliche Investoren und ihre willigen Erfüllungsgehilfen.

Datenschutz zum Schutz für wen und warum?
Was liefern Beiträge, wie die Plusminus-Sendung
https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/plusminus-schwarzgeld-100.html

Was über die sogenannte Energetische Sanierung - Energetisch Sanieren, möglich ist, um Mieter und
Mieterinnen auszunehmen, ist schon ein "Hammer".
Schöne 50 Zentimeter dicke Wände mit Styropor und Putz zu verschandeln, und gleichzeitig die Mieten explodieren lassen, um z.B. 2 bis 5% Heizkosten zu sparen. Luxussanierungen um alte Mieter und Mieterinnen aus dem Haus zu vertreiben.
Die Mieten aber um 40 - 300%, oder mehr steigen lassen.
War nicht in einem Bericht aus Berlin die Explosion der Miete von 900 Euro auf über 2700 Euro pro Monat?

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/plusminus-schwarzgeld-100.html

Experte: Schlupflöcher im Transparenzregister
Geldwäscheparadies Deutschland
......
Doch die findet man im deutschen Register oft nicht.
Denn: Wenn es mehrere Eigentümer gibt, muss man die eben nicht eintragen. „Also wir haben immer wieder Situationen, dass wir dort Strohleute eingetragen haben und nicht den tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten“, so Sebastian Fiedler.
Das liege daran, dass das Register viele Schlupflöcher beinhalte.
Jede Menge Baustellen also, mit denen Deutschland den Kampf gegen Geldwäsche den Fahndern zu sehr erschwert - und es Kriminellen so zu einfach macht.
Autoren: Michael Houben und Hanno Frings (WDR)

"Das liege daran, dass das Register viele Schlupflöcher beinhalte."
Von Parteien mit Spenden-Last, von gesponserten Politikern und Politikerinnen und Beratern so gewollt.
Warum läßt man sonst so etwas zu?

"Optimierte Berechnungen, Abrechnungen und Nebenkosten-Abrechnungen"
unter Deckmantel Datenschutz und ungenügenden Transparenzregister
Warum soll z.B. keine Übersicht der Heizkosten, Wasser, Abwasser, Allgemeinstrom, usw. für alle Wohnungen in einem Mietshaus für alle Mieter/innen einseh- und überprüfbar vorgelegt werden?
Z.B. beim Aufzug im Vollwartungs-Vertrag lassen sich Kosten für notwendige Reparaturen gut verstecken.
▪ Braucht ein 10 "Wohnungs-Einheiten-Haus" einen Vollwartungs-Vertag, wenn der
Aufzug nicht einmal von allen Mietern benutzt werden kann, da der Aufzug versetzt zu den Etagen ist?
▪ Wann ist überhaupt ein Vollwartungs-Vertrag und welche Anzahl sind tatsächlich
notwendig und sinnvoll?

Die Unwissenheit der Mieter und Mieterinnen wird zu oft zum Abkassieren ausgenutzt.
Da bereichern sich einige Vermieter und große Gesellschaften auf Kosten der
Mieter und Mieterinnen.
Der "Staat im Staate" unterstützt und fördert so etwas, heizt auch die Ausplünderung der Mieter und Mieterinnen noch an.
Finanzamt fordert Mieterhöhungen, da "Heuschrecken" aus aller Welt und auch aus der
BRD, die Mieten in die Höhe getrieben hatten.

● Verwalter oder Hausmeister, die Mieter Wohnungen auf deren Kosten renovieren
   lassen, aber bei den Eigentümern die Renovierungen abrechnen.
   Unwissende Mieter/innen geben Rechungen und Quittungen den Hausverwalter
   oder Hausmeister, und diese rechnen bei/m dem/der Eigentümer/in ab.

● Wohnungen ohne Vertag vermieten und Miete bar Abkassieren.
   Eigentümer sind weit weg, verlassen sich auf Verwaltung, Hausmeister-Service und Hausmeister.

Mieten und Nebenkosten
Es fängt ja damit an, ob die Flächen-Angaben und die tatsächliche Wohnfläche übereinstimmen.
Die deutschen Gerichte hatten bis zum BGH-Urteil vom sehr großzügig zu Gunsten von Vermietern.
Urteil vom 18.11.2015 Az.: VIII ZR 266/14, daß nunmehr bei Mieterhöhungen nur die tatsächliche Größe der Wohnfläche zählt. Abweichungen im Vertrag müssen nicht mehr akzeptiert werden.
Nachmessen lohnt sich, .... - für Miete und Nebenkosten.
Da können große Beträge herauskommen.
Jahrelang zu viel für Miete und Nebenkosten daraus, ..... ggfs. mehrere Tausend Euro bei großen Wohnungen.

Oder noch mehr. Weitere Details - siehe Urteil, oder Googln.
Der "Gesetzgeber" hätte das schon lange ändern können, war aber nicht gewünscht.

Wo nicht alle Verbrauchswerte komplett und korrekt erfaßt werden, ist es sehr einfach die Nebenkosten zu manipulieren.
Erfassung aller Verbrauchswerte für jede Wohnung kann man über Einzelzähler kostengünstig realisieren.
Es müssen nicht vom Versorger überall teure Meßgeräte installiert werden, die die Kosten für Mieter nur hochtreiben.
Siehe z.B. Wasserzähler und Kosten über Wasserlieferanten und ausreichende im Handel.

Alle Verbrauchswerte für jede Wohnung komplett zu erfassen, ist bisher immer noch die Ausnahme.
Abrechnungen erfolgen daher nach Flächen, Personen-Anzahl und Mietdauer.

Erfolgen keine Zwischenablesungen für z.B. Heizungen, so ist die Heizkosten-Verordnung
und die Gradtage anzuwenden.
(Pauschal-Verträge sollte man sich genau überlegen. Welche Werte liefert der Energieausweis?)
● Wird das auch immer angewendet, oder herrscht Willkür?
● Wie sollen ausländische Mieter/innen, die nicht einmal die Sprache richtig
   verstehen und beherrschen,
   wissen und verstehen,
  ob die Mietverträge,
  ob die Wohnflächen-Angabe,
  und die Nebenkosten-Abrechnungen korrekt sind,
  oder wie sollen sich ausländische Mieter/innen gegen Mängel wehren, wenn selbst deutsche   Mieter/innen das kaum können.

● Wenn die Mieter überhaupt keinen Mietvertrag und keine Angaben zu
   Flächengröße, zu Nebenkosten-Abrechnung usw. haben,
   bei wen sollen dann Mängel, Beschwerden, Forderungen zu Vorlage der
   z.B. Nebenkosten-Abrechnung erfolgen?

Werden in sogenannten Problemhäusern u.a. Mietshäusern, die auch z.B. an Touristen oder Monteure vermieten, korrekte Nebenkosten-Abrechnungen,
oder überhaupt Nebenkosten-Abrechnungen erstellt,
oder wird pauschal und/oder auch noch bar auf "Zuruf" abkassiert?

● Entspricht die tatsächliche Wohnfläche den Angaben im Miet-Vertrag, oder haben
   nicht viele Mieter und Mieterinnen nicht einmal mehr einen Mietvertrag?

● Werden "Lücken", wie das "IBAN-System" benutzt, um unberechtigte
   Mieten u.a. Zahlungen zu erhalten?
   Mietverträge braucht man anscheinend nicht.
   Eigentümer und Vermieter kennt man nicht - nicht einmal Namen.
   Kann das sein?

Was liefert Google?
Zum Glück brauchen Sie sich keine Sorgen machen. Denn das Geld kommt trotzdem an:
Seit der Einführung von IBAN und BIC wird der Name des Empfängers in der Regel nicht mehr mit dem Namen auf der Überweisung abgeglichen.
Der Betrag landet also trotzdem auf dem Namen des Empfängers - egal, welchen Namen Sie angeben. 18.05.2020

● Wie paßt das zum Meldegesetz und den Anforderungen im Meldeformular z.B. der Stadt Gladbeck?

● Werden Balkone korrekt in die Wohnfläche eingerechnet, oder gesamte Fläche,  statt 50%?
   Zitate aus Internet:
Nach Paragraph 4 Nr. 4 WoFIV dürfen die Grundflächen von „Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen in der Regel zu einem Viertel, höchstens jedoch zur Hälfte in die Berechnung der Wohnfläche einfließen. ... Danach
darf die Hälfte der Balkongröße auf die Wohnfläche angerechnet werden.

● Werden Balkone bei den Heiz-Kosten-Berechnungen von den tatsächlich beheizten
   Flächen abgezogen?
● Funktionieren die Heizungs-Körper oder wurde nur eine neue Zentral-Heizung für
   ein oder mehrere Häuser installiert, ohne ausreichende und funktionierende
   Heizungs-Körper?
   Mieter sollen mit Elektrolüftern zusätzlich heizen.
   Mieterhöhungen, Anstieg der Stromkosten und schlechtere Wohnqualität durch Lärm der
   Elektro-Heizungs-Lüfter.
● Werden Wartungen auch tatsächlich ausgeführt, oder nur abgerechnet?
● Wie steht es um die Wasserqualität bei alten Häusern, die vielleicht noch
   Blei-Rohre oder anderer minderwertiges Material haben?
● Vor Jahren stellten Wasserwerke auch Systeme um. Kunststoff-Leitungen ersetzen alte
    Metall-Rohre.
D.h. Erdung und Potenzial- Ausgleich nicht mehr über Wasserleitungen.
Egal, wie alt das Haus ist.
D.h. Erde- PE grün-gelb nicht mehr an Wasserleitungen.
Bei Mieterwechsel muß Wohnung auf Stand der Technik mit FI-Schaltern
ausgestattet werden. Sonst E-Check, Information der Mieter über Zustand der
Ausstattung. Seit Februar 2009 alle Übergangsfristen für FI-Schalter vorbei.
D.h. 30mA FI-Schalter für Steckdosenstromkreise, wo für Laien zugängig.
Seit 1984 gilt die Pflicht für FI`s / RCDs in Räumen mit Badewanne und Dusche
(Neubau). ... in der neusten Fassung der VDE (siehe DIN VDE 0100-410:2018-10)
wird der Anwendungsbereich von FI-Schutzschaltern auf Steckdosen bis 32 A
(vorher 20A), sowie alle Beleuchtungsstromkreise in Wohnungen ausgeweitet.
In der BRD sind zu viele Gesetze und Vorschriften sehr schwammig zu Gunsten
der Unternehmen und des Kapitals verfaßt.
Viele berufen sich auf einen schon nicht mehr existierenden Bestandsschutz was die Sicherheit betrifft.
Und was früher nicht nach Vorschriften und Gesetzen ausgeführt wurde, hat schon gar keinen Anspruch auf den sogenannten Bestandsschutz.
Was verlangen VdS, Verband der Sachversicherer, VDE- u.a. Vorschriften?
Trifft das zu oder nicht?
Nach Brand mit kompletter Zerstörung, und dadurch notwendigen Erneuerung der
Ausstattung muß alles nach aktuellen Stand der Technik und Vorschriften installiert sein.
Ist das Z.B. nach Beschädigungen und Vermietung bzw. Neuvermietung
im Hochhaus Steinstr. 72,
im Hochhaus Märkerstr. 4
im Hochhaus Busfortshof 18
im ...
erfolgt?
● Werden die Maßnahmen nach Bränden, Bauerweiterungen oder -Erneuerungen kontrolliert und abgenommen?

● Werden Einnahmen z.B. aus Mobilfunk-Masten oder sogar Basis-Stationen,
    die auf den Dächern von Hochhäusern stehen,
   und die Mieter über allgemein Strom den Betrieb/e bezahlen,
   und wer auch immer von der Betreiber/n aber abkassiert?
   Oder ist ein eigener Stromzähler dafür vorhanden?
● Stehen nicht z.B. auf dem Dach des Hochhauses Steinstr. 72 in 45968 Gladbeck
   Mobilfunk-Masten oder sogar Basis-Stationen?
● Wie viele Hochhäuser haben so etwas, und wie ist der Betrieb - Kosten und Erlöse geregelt?
● Wer bekommt die Einnahmen aus der/den Vermietungen der Dachflächen,
    wenn es mehrere Eigentümer gibt und das/die Dach/Dächer sich im
   Allgemein-Besitz befindet?
   D.h. alle Eigentümer sind Miteigentümer.
● Was liefert die Verwalter-Abrechnung für das gesamte Hochhaus und die einzelnen   
    Eigentumswohnungen?
● Stehen den Mietern ausreichend Stellplätze zur Verfügung, oder wurden und
   werden diese zweckentfremdet an z.B. Autohändler vermietet?
▪ Was liefern dazu die Bauordnung, Sonderbauordnung, u.a. Vorgaben?
● Werden Grünflächen- und Grünschnitt-Arbeiten auch so ausgeführt, wie abgerechnet?
● Wurde und wird das Miets-Haus auch an Handwerker, Monteure, Touristen , u.a. "Gäste" vermietet?
● Wie viele Betten werden bei Handwerker-, Monteure., Touristen- u.a. Gäste-Vermietungen
   insgesamt im Haus vermietet?
Nicht nur Gladbeck, sondern auch andere Städte, wie Berlin usw., die gerne Touristen-Zimmer bzw. -Wohnungen in Mietshäusern vermieten, betrifft das.
● Werden die Beherbergungstättenverordnung, das Meldegesetz, und die daraus
    erforderlichen Maßnahmen z.B. zum Brandschutz eingehalten?
● Was ist erforderlich ab einer Anzahl von 13 Betten?
● Stimmen die Anzahl der gemeldeten Mieter mit der tatsächlichen Anzahl
    der Bewohner und "Langzeit-Gäste"?
D.h. ohne eine Komplett-Erfassung aller Verbräuche können die
Dauermieter, und ggfs. andere Eigentümer betrogen werden.
Eine korrekte Nebenkosten-Abrechnung ist nicht möglich, da ständiger
Wechsel und Anzahl der Personen sich in den betreffenden Wohnungen
ändert.
▪ Wasser- und Abwasser-Kosten
▪ Wartungskosten
▪ Müllgebühren
▪ Allgemein-Strom
▪ Verwalter-Kosten
● Werden Hausmeister-, Hausmeister-Service, Grünpflege, usw. korrekt abgerechnet?
● Wer bezahlt z.B. den/die Hausmeister und Grünflächenpflege?

Wo erfolgt eine sogenanntes Sub-Sub-Unternehmen und Sub-,-Sub-Abrechnung?
Teuer für Mieter, Mieterinnen und Miteigentümer, aber lukrativ für Hausmeister-Service und Hausverwaltung.
Was wurde dazu in den Medien z.B. über Venovia, Black Rock u.a. große Unternehmen berichtet.
▪ .....
Höhere Nutzung durch Handwerker, Monteure, Touristen bedeutet eine höhere Abnutzung / Verschleiß.
● Wer bezahlt das?
In der Regel werden es die Dauermieter/innen bezahlen müssen.

Wollen die normalen Bürger und Bürgerinnen wirklich so einen Datenschutz?
Wird es nicht Zeit die Abgeordneten entsprechend zu kontaktieren und auf die kommenden Wahlen aufmerksam machen?

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/plusminus-schwarzgeld-100.html
Experte: Schlupflöcher im Transparenzregister
Geldwäscheparadies Deutschland
Auszug ......
Doch die findet man im deutschen Register oft nicht.
Denn: Wenn es mehrere Eigentümer gibt, muss man die eben nicht eintragen. „Also wir haben immer wieder Situationen, dass wir dort Strohleute eingetragen haben und nicht den tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten“, so Sebastian Fiedler.
Das liege daran, dass das Register viele Schlupflöcher beinhalte.
Jede Menge Baustellen also, mit denen Deutschland den Kampf gegen Geldwäsche den Fahndern zu sehr erschwert
- und es Kriminellen so zu einfach macht.
Autoren: Michael Houben und Hanno Frings (WDR)
Stand: 10.03.2021 22:30 Uhr
Nicht Deutschland - sondern der Polizei, Finanzamt-Mitarbeitern und den ehrlichen Abgaben- und Steuerzahlern zu Lasten geht.
Gewollt durch gesponserte und korrupte Politiker und Politikerinnen und ihren devoten Beamten/innen.
Warum läßt man sonst so etwas zu?

Die EU hat ein Verfahren gegen Deutschland dazu eingeleitet.
Muß es erst zu Strafzahlungen an die EU kommen, wie bei Seehofers / CSU Nitratgesetz und 850.000 Euro pro Tag und 20% Säuglinge mit Hirnschäden zur Welt, da das Grundwasser mit Nitraten verseucht ist.

https://www.mieterbund.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/55-terrassen-und-balkonflaechen-zaehlen-zwischen-25-50-mit.html

• Irrtümer und Fallen
• BGH-Urteile Mietrecht
• DMB-Rechtsberatung
22.04.09 - 17:09 Uhr
Terrassen- und Balkonflächen zählen zwischen 25 - 50 % mit
Bundesgerichtshof lässt jahrzehntealte Streitfrage weitgehend offen
„Der BGH hat die Jahrzehnte alte Streitfrage, wie die Flächen von Terrassen und Balkonen bei der Berechnung der Wohnfläche anzusetzen sind, weitgehend offen gelassen. Für unzählige Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern um Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen oder Wohnungsmängel und Mietminderungen besteht nach wie vor keine Rechtssicherheit, wie die entscheidende Vorfrage nach der korrekten Wohnungsgröße zu beantworten ist,“ kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 86/08).

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gelten bei der Berechnung der Wohnungsgröße normalerweise die Vorschriften des Sozialen Wohnungsbaus, das heißt die II. Berechnungsverordnung oder die Wohnflächenverordnung. Abweichungen davon sind denkbar, wenn Mieter und Vermieter ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben oder vor Ort eine andere Berechnung üblich ist.

Ohne ausdrückliche vertragliche Regelung gilt für die Vertragsabschlüsse ab 2004 die Wohnflächenverordnung mit der Vorgabe, dass die Terrassen- und Balkonflächen in der Regel nur zu 25 Prozent angesetzt werden. Eine Terrassengrundfläche von 45 m2 würde danach bei der Berechnung der Wohnungsgröße nur mit 11,25 m2 angesetzt. Bei älteren Mietverträgen gilt dagegen die II. Berechnungsverordnung, wonach die Terrassen- und Balkonfläche bis zu 50 Prozent angesetzt werden darf.

„Wichtig ist das Urteil insbesondere für Mieter, deren Wohnung deutlich kleiner ist als im Mietvertrag ausgewiesen. Ergibt das korrekte Aufmass eine Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent, können Mieter die Miete entsprechend kürzen und zuviel Gezahltes aus der Vergangenheit zurückfordern“, erklärte Siebenkotten mit Hinweis auf frühere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 295/03; VIII ZR 133/03; VIII ZR 44/03 und VIII ZR 192/03).

Bei der Berechnung der Wohnfläche zählen neben Terrassen- und Balkonflächen vor allem die Räume innerhalb der Wohnung mit. Deren Flächen werden voll angerechnet, wenn die Räume oder Raumteile mindestens 2 m hoch sind. Nur zur Hälfte werden die Flächen von Räumen oder Raumteilen zwischen 1 und 2 m Höhe angerechnet. Raumteile unter 1 m zählen gar nicht mit.