Beschluss

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für die Errichtung und den Betrieb einer DK I-Deponie am Standort der Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl ist weiterhin ein viel diskutiertes Thema in Duisburg und Moers. Die Stadt Moers hat nun beschlossen, gegen den Beschluss Klage zu erheben. Auch wenn die Stadt Duisburg die Errichtung und den Betrieb der DK I-Deponie weiterhin ablehnt, liegen keine stichhaltigen Ansatzpunkte zur Erhebung einer Klage gegen den Beschluss...

Eine Schulkonferenz entscheidet nicht so, wie Schulträger und Schulaufsicht das gerne hätten, also wird der Schulleitung gedroht und sie eingeschüchtert. Eine inakzeptable und rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise. Das höchste Entscheidungsgremium jeder Schule ist die Schulkonferenz. Dieses Gremium trifft u.a. Beschlüsse über die Ziele der Schule, mit welchen Methoden unterrichtet wird, mit welchen Einrichtungen die Schule kooperiert, wer Träger des Offenen Ganztags wird oder wie die Schule zum...

.. sagt ein Chinesisches Sprichwort. Na ja – andere Länder, andere Weisheiten. In Deutschland weiß man „Du bist, was du isst“ – wenn dies auch nur eine Hypothese ist. Nun aber zum eigentlichen Thema. Es geht um Cannabis. In der Medizin wird Cannabis zur Behandlung von Schmerzen eingesetzt . In erster Linie bei chronischen. Finde ich absolut in Ordnung. Wer ständig unter starken Schmerzen leidet, und diese auch mit Hilfe von Spezialisten nicht in den Griff bekommt – da sollte jedes Mittel zur...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, der Versuch von OB und Verwaltung sowie Teilen der Politik die Befassung des Rats und seiner Ausschüsse mit Anregungen und -Beschwerden von Einwohnern und Einwohner*innen einzudämmen, ist rechtswidrig. Wieder zeigt sich, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Teilen des Rates wie der Verwaltung offenbar ein gesundes Rechtsempfinden fehlt einzuschätzen, wie sie mit den Rechten von Einwohnern und Einwohnerinnen umgehen können, ohne gegen...

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW will den Knotenpunkt Am Spielberg in Düsseldorf umbauen, um den Verkehrsfluss auf der B 8/B 8n zwischen der A 44 im Süden und der A 59 und B 288 im Norden zu verbessern. Ende November 2022 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss gefasst. Der Beschluss und die entsprechenden Planunterlagen werden vom 18. Januar bis einschließlich 1. Februar in digitaler Form offengelegt. Sie sind in diesem Zeitraum unter dem Link...

Entscheidungen im Hinblick auf die Schulentwicklungsplanungen der weiterführenden Schulen wurden kürzlich in der Sitzung des Ratinger Stadtrates getroffen. Auf Antrag der Bürger-Union wurde zum einen die dringend notwendige Entlastung des Schulstandortes in Ratingen-West beschlossen. Des Weiteren sollen zukünftig Lintorf und Mitte als Realschulstandorte vorgesehen werden. Bei der Neugestaltung der Realschullandschaft, so weiter der mehrheitlich gefasste Beschluss, sollen Dependance-Lösungen...

Bereits am Donnerstagmittag, 28. Juli, stahl eine bislang unbekannte Täterin einer 89-jährigen Frau in einem Bekleidungsgeschäft in der Innenstadt die Geldbörse aus der Handtasche. Gegen 12 Uhr hielt sich die Seniorin in dem Geschäft in der Elberfelder Straße auf. Dort stahl die Unbekannte ihr das Portemonnaie. Anschließend suchte die Diebin eine Bankfiliale in der Innenstadt auf und hob mit der EC-Karte der 89-Jährigen zwei Mal Bargeld ab. Die Videoüberwachung der Bank filmte die Unbekannte...

Stecker-Photovoltaik-Anlagen (Stecker PV) werden ab Oktober auf dem Gebiet der Stadt Langenfeld wieder gefördert; das hat der Rat der Stadt beschlossen. Die Richtlinie zum Programm tritt am 1. Oktober in Kraft. Anträge können ab Dienstag, 4. Oktober, per Mail an: photovoltaik-foerderung@langenfeld.de eingereicht werden. Das Gesamtfördervolumen beträgt 15.000 Euro. Das Förderprogramm endet am 31. Dezember 2022. Das erste Losverfahren Die Vergabe der Fördermittel erfolgt durch Losentscheid. Für...

Unter dem Slogan "Wohnen über dem Rhein" plant eine Essener Firma, die das Areal an der Bockumer Straße 203-207 erworben hat, den Abriss des Mehrfamilienhauses und der zwei Einfamilienhäuser, um dort drei Wohngebäude in hochwertiger Ausstattung zu realisieren. Ein Thema, das in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) 5 auf der Tagesordnung stand. Wittlaer. Einmal konnte die BV 5 die Entscheidung über das Bauvorhaben Bockumer Straße vertagen. Jetzt musste sie in der Sitzung vom 21. Juni den...

Am Montag, 13. Juni, hat Regierungspräsident Hans-Josef Vogel das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Hagen genehmigt. Der Haushalt kann nun bekanntgemacht werden und in Kraft treten. Der Rat der Stadt Hagen hat am 31. März den Doppelhaushalt 2022/2023 und das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Nach Aufbereitung der beschlossenen Festsetzungen hat die Stadt den Haushalt am 3. Mai  bei der Bezirksregierung Arnsberg angezeigt. Durch die Genehmigung hat...

Gelsenkirchen Ückendorf bekommt eine Fahrradzone – die erste in Gelsenkirchen überhaupt. Dies hat die Bezirksvertretung Süd in ihrer Sitzung vergangenen Dienstag, 17. Mai, beschlossen. Gelsenkirchen. Die Zone umfasst den Bereich zwischen der Bochumer Straße im Westen sowie der Ückendorfer Straße im Osten sowie der Dessauer Straße/Cramerweg im Norden und dem Bühlweg im Süden. Zunächst wird eine Testphase für zwei Jahre eingerichtet. „Die Einrichtung der Zone ist ein wichtiger Baustein unseres...

Über Nordrhein-Westfalen hat sich am Donnerstag ein Sturm mit starken Regenfällen mit bis zu 50 Litern pro Quadratmeter angekündigt. Das Landesministerium für Schule und Bildung hat daher eine Schulschließung beschlossen. Daher bleiben auch in Monheim am Rhein am Donnerstag, 17. Februar, alle Schulen und der Offene Ganztag geschlossen. NRW-Familienminister appelliert an alle Eltern, Kinder auch nicht in die Kita oder die Kindertagespflege zu bringen und stattdessen zu Hause zu betreuen. Das...

4. Februar 2022 Impfpflicht in Österreich 😷 💉 😷 💉 😷 💉 😷 💉 😷 💉 😷 Gestern Abend...habe ich in den Nachrichten gehört, dass jetzt in Österreich ab heute die Impfpflicht beschlossen wurde! Wie ich hörte...wurde gestern in Österreich mit 47 zu 12 Stimmen für die Impfpflicht abgestimmt! Schon 3 Monate zuvor war die Impfpflicht im Gespräch! Betroffen sind davon nun alle Menschen ab 18 Jahre! Nach und nach... - offiziell ab dem 15.03.2022 - wird dann durch Stichproben kontrolliert! Ganz sicher steht...

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. Dezember, den Neubau des Düsseldorfer Opernhauses mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung der Landeshauptstadt hatte in ihrer Vorlage für einen Grundsatzbeschluss zum "Opernhaus der Zukunft" einen Neubau des Opernhauses empfohlen und sich somit gegen eine Sanierung des bisherigen Gebäudes ausgesprochen. Die Politik schloss sich nun dem Vorschlag an. Von Valentina Ilgenstein Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Mit dem Grundsatzbeschluss...

Im Hinblick auf die weiterhin sehr dynamische Entwicklung der Infiziertenzahlen wurde, auch auf Grundlage der verschärften Regelungen der Coronaschutz-Verordnung, in der zurück-liegenden Lagebesprechung beschlossen, dass mit sofortiger Wirkung der Zutritt zu den Dienststellen der Stadt Heiligenhaus nur noch immunisierten, genesenen oder getesteten Personen gestattet wird. "Wir werden die Rathaustüren weiterhin geöffnet haben, die Mitarbeitenden sind jedoch dazu angehalten, die sie aufsuchenden...

Über 4.000 Gemeinden in Deutschland und Österreich führten Adolf Hitler als Ehrenbürger, so auch Oestrich. Jetzt fordert der Rat der Stadt Iserlohn, dass dem einstigen Diktator diese Würde aberkannt wird. Viele Städte und Gemeinden haben den Titel längst symbolisch gelöscht. Warum Iserlohn noch nicht?In den 1990er-Jahren gab es eine regelrechte Aberkennungswelle, allerdings haben da nicht alle mitgemacht. Eine Ehrenbürgerschaft wird üblicherweise auf Lebenszeit verliehen. Formal wäre die...

Das Presbyterium der Evangelischen Kirche in Langenfeld hat vor kurzem getagt und folgenden Beschluss zu Corona-Hygienemaßnahmen gefasst: "Ab sofort gilt bei allen Gottesdiensten und Gemeindeveranstaltungen die 2G-Regel. Das heißt: Zugang für Geimpfte und Genesene. Der Nachweis ist in jedem Fall vorzuzeigen. Ausnahmen, dann mit der 3G-Regel, werden vorher auf der Homepage und in den Schaukästen bekannt gemacht."

Im Bezirksausschuss Ratingen-Mitte stand eine wichtige Entscheidung an: An vielen Stellen in der Innenstadt, wie beispielsweise auf der Mülheimer Straße, der Bahnstraße oder der Bechemer Straße soll nach Plänen der Verwaltung künftig Tempo 30 gelten. "Wir haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass in großen Teilen der Innenstadt flächendeckend Tempo 30 eingeführt wird", ärgert sich Ute Meier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratinger Grünen. "Vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und...

Der Rat der Stadt Dortmund hat den Masterplan Wissenschaft 2.0 einstimmig beschlossen. Als strategisches Instrument der Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Verwaltung und Stadtgesellschaft geht der Masterplan Wissenschaft damit in die zweite Runde. Die Rektoren von TU Dortmund und FH Dortmund, Prof. Dr. Manfred Bayer und Prof. Dr. Wilhelm Schwick, sowie der Masterplanbeauftragte Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Waldmann haben die Ergebnisse der einjährigen Entwicklungsphase den...

Die Bezirksvertretung 2 hat am 18. Mai in ihrer Sitzung beschlossen, dass es auch ein Hainbestattungsfeld auf dem Friedhof Dümpten 1 am Schildberg geben wird. Damit wurde die Stadtverwaltung mit der Realisierung noch in diesem Jahr beauftragt. Ein solches Hainbestattungsfeld gibt es auch schon auf dem zweiten Friedhof in Dümpten - an der Oberheidstraße. Die Begründung dieses Beschlusses lautet: „Die Bestattungsmöglichkeit in einem Hainfeld wird auf den städtischen Friedhöfen weiterhin stark...

Die Duisburger Kriminalpolizei konnte durch umfangreiche Ermittlungen einen 14-Jährigen identifizieren, der seit Anfang März mindestens 22 Einbrüche rund um die Kulturstraße herum begangen haben soll. Der Jugendliche soll insbesondere an Wochenenden zugeschlagen haben und dabei fast immer auf die gleiche Art vorgegangen sein: Nachdem er längere Zeit um seine Zielobjekte herumschlich, schlug er mit einem Stein oder einem ähnlichen Gegenstand eine Fensterscheibe ein und kletterte ins Gebäude....

Aktuelle Nachrichten Wie ich hörte, werden alle Menschen, die vollständig geimpft und genesen sind, den NEGATIV getesteten GLEICHGESTELLT! DAS GILT FÜR NRW und ist BESCHLOSSENE SACHE!!! Ab Montag ist die GÜLTIGKEIT besigelt!!! Das bedeutet, dass sie überall da, wo ein negativer Test verlangt wird, keinen negativen Test mehr vorlegen müssen! Natürlich müssen sie das mit VORLAGE ihres IMPFPASSES beweisen! Ebenfalls beschlossen... hat dies auch das Saarland! Eine Quarantäne...könnte somit auch für...

Die Diskussion über eine fahrradfreundliche Stadt von morgen nebst visionärer Konzepte ist gut und richtig, die Umsetzung zeitgemäßer Beschlüsse darf dabei aber nicht vergessen werden. Darauf weisen CDU-Fraktion und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen hin, wenn sie an den Beschluss der Bezirksvertretung vom Februar 2020 erinnern. Nach diesem ist der etwa 360 Meter lange Abschnitt der Kirchfeldstraße zwischen Friedhofallee und Dorfstraße verkehrssicher für unter anderem Radfahrer...