Beschluss

Der für den 13. Dezember geplante verkaufsoffene Sonntag in Dinslaken wird nicht stattfinden. Darüber hat die Stadt gestern Gewerbetreibende informiert. Wenige Stunden zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass es keine NRW-weiten Ladenöffnungen an den Adventssonntagen geben werde. Damit hatte das Gericht einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Corona-Schutzverordnung stattgegeben. Die Verordnung hatte vorgesehen, dass die...

von Jana Perdighe Viele Tagesordnungspunkte waren es nicht, aber der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr hatte Redebedarf. Es ging um Anwohnerparken, Parkgebühren, Signalanlagen und Angsträume in Dinslaken. Der Ausschuss stimmte einstimmig für die Parkzone zwei, die im Januar 2020 im Bereich Neutor bis Friedrich-Ebert-Straße eingeführt werden soll. Der Plan für das Bewohnerparken ist online einsehbar. Die Parkuhren und Parkautomaten müssen zukünftig erst ab 8 Uhr morgens...

In einem Brief an den Bürgermeister der Stadt Dinslaken, Dr Michael Heidinger, bittet der Vorstand des Freibadvereins mit Thomas Giezek, Lilo Wallerich und Rainer Horstmann, die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses vom 26. März dieses Jahres noch einmal zu prüfen. Im Frühjahr hatte der Rat der Stadt beschlossen, dass die nötige Sanierung des Freibades Hiesfeld nur unter zwei Bedingungen fortgeführt werden kann: Zum einen muss ein Architekt verpflichtet werden, der spezialisiert ist auf den...

Die Dinslakener Stadtwerke sollen der KSBG, in der sie und andere kommunale Energieerzeuger aus der Region ihre STEAG-Anteile gebündelt haben, ein Darlehen in Höhe von 2 Millionen Euro gewähren. Das hat der Rat der Stadt Dinslaken am heutigen Mittwochabend beschlossen. Für diesen Kredit soll die Stadt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,52 Millionen Euro übernehmen. Auch dies hat der Stadtrat entschieden. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Finanzierung der KSBG bis Mitte 2023 zu...

Am vergangenen Donnerstag kamen in Dinslaken der Hauptausschuss und der Stadtrat zu Sondersitzungen zusammen. Sie befassten sich mit dem Erlass einer Vorkaufssatzung der Stadt für das Gewerbe- und Industriegebiet nördlich der Thyssenstraße. Das Baugesetzbuch sieht eine solche Möglichkeit vor. Das besondere Vorkaufsrecht ist ein Instrument des vorsorgenden Grunderwerbs und dient der Sicherung städtebaulicher Maßnahmen. So kann die Stadt frühzeitig in die Lage versetzt werden, Grundstücke mit dem...