Beschluss

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, der Versuch von OB und Verwaltung sowie Teilen der Politik die Befassung des Rats und seiner Ausschüsse mit Anregungen und -Beschwerden von Einwohnern und Einwohner*innen einzudämmen, ist rechtswidrig. Wieder zeigt sich, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Teilen des Rates wie der Verwaltung offenbar ein gesundes Rechtsempfinden fehlt einzuschätzen, wie sie mit den Rechten von Einwohnern und Einwohnerinnen umgehen können, ohne gegen...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

"Graffiti an den Straßen in Wesel – und das gewünscht!Mich freut das sehr. Graffitikunst genießt wegen der häufig vorkommenden illegalen Graffitis einen schlechten Ruf. Nach meiner Meinung zu Unrecht", schreibt  Manfred Schramm von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel. "Graffiti bedeutet für die Künstler, Kreativität, Ideen und Vorstellungen zu verwirklichen und Gefühle auszudrücken. Auch in und um Wesel gibt es eine fantastische Graffiti-Szene, wie Wesel und seine Gäste...

Im Gebäude der ehemaligen Janusz-Korczak-Gesamtschule an der Waldenburger Straße, soll es zum Schuljahr 2020/21 einen Teilstandort der Gesamtschule Waltrop, in Trägerschaft der Stadt Waltrop, geben. Dies geht nun auch offiziell aus der entsprechenden Sitzungsvorlage des Schulausschusses hervor. Dieser tagt am Donnerstag (21. November), um 17 Uhr. Dann wird ein Grundsatzbeschluss gefasst. Daraus wiederum ergeben sich finanzielle Auswirkungen. Genauere Angaben sollen in einer späteren...

Was lange währt, wird gut. So ist zu hoffen. Denn in dieser Woche beginnen die Stadtwerke in der Grüne im Bereich der ehemaligen Container-Standortes unterhalb des Steinbruch-Stadions mit dem Legen einer neuen Stromleitung. Danach werden weitere Erdarbeiten sichtbar, so dass der Bürger davon ausgehen kann, dass mit dem Bau des gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die zwei Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr Untergrüne und Obergrüne begonnen wird. Der Beschluss wurde im Juni 2013 im...