„NSA“-Überwachung bald auch für Hartz IV-Empfänger_innen?

Die Soziale Liste Bochum verurteilt die jetzt öffentlich gewordenen Pläne der Bundesagentur für Arbeit eine systematische Internet-Beobachtung für Hartz IV-Empfänger_innen einführen zu wollen auf das Schärfste. Erneut sollen Bezieher_innen von Sozialleistungen unter einen Generalverdacht gestellt und ihrer Bürgerrechte beraubt werden.

Nicht anders sind die Pläne der Bundesagentur zu verstehen, angebliche oder tatsächliche Verkäufe im Internet, z. B. über Ebay, aufzuspüren. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von „guten Geschäften“ der Bedürftigen, die Waren „in großem Umfang“ verkaufen würden.

Dem widerspricht die Soziale Liste vehement. Durch Ebay-Verkäufe lassen sich zum einem nicht grundsätzlich „gute Geschäfte“ machen (es kommt immer auf das Produkt und dessen angebotene Anzahl an), zum anderen ist die Zahl der Transferbezieher_innen, die sich auf diesem Weg zusätzliche Einnahmen verschaffen, äußerst gering. Ulrich Achenbach vom Vorstand der Sozialen Liste Bochum: „ Wer hat denn als Hartz IV-Empfänger_in genügend Waren, die er zur Versteigerung anbieten kann? Die Behauptung der Bundesagentur von einem Leistungsmissbrauch im großen Umfang ist doch völlig absurd.“

Die bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen und Spitzeltätigkeiten des
NSA und anderer Geheimdienste sind offenbar, so die Soziale Liste, die Kopien für die Pläne der Bundesagentur für Arbeit. Sie sind offenbar auch ein Testballon für die Internetüberwachung auch für andere Arbeitsbereiche der Bundesagentur einzuführen.