Aktionstag "Glücklich ohne Überwachung".

Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen.

Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in Frankfurt am Main abgegriffen wurden, an die NSA weitergeleitet.

Zwar darf der BND laut Gesetz einen Teil der Kommunikation zur sogenannten Fernmeldeaufklärung überwachen, aber die Weiterleitung der Daten an die NSA war illegal. Angeblich wusste der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Walter Steinmeier, Bescheid, aber die G-10-Kommission sei nicht einmal in Kenntnis gesetzt worden, obwohl sie das parlamentarische Gremium ist, das für die Kontrolle von Abhöraktionen zuständig ist. Die massiven Grundrechtsverletzungen versetzen die Öffentlichkeit in hilflose Wut.

Nun reicht es aber!

Am 1.11 holen wir Piraten das Popkorn raus und demonstrieren in Frankfurt am Main, dem Tatort der Operation „Eikonal“ gegen den Überwachungsstaat und für unsere Freiheitsrechte. Setzen wir unserer Angst vor dem zunehmenden Überwachungswahn von Geheimdiensten und der uneinsichtigen Duldungsstarre der beteiligten Bundespolitiker unseren bunten, fröhlichen Protest entgegen! Deshalb lautet das Motto des Protestzugs : „Glücklich ohne Überwachung“.
Am Frankfurter Hauptbahnhof, in der Kaiserstraße, beginnt die Aktion um 12.00 Uhr mit der Auftakt-Kundgebung. Der Demozug folgt um 13.00 Uhr. Die genaue Route wird noch bekannt gegeben. Nach der Abschlusskundgebung findet um 19.00 Uhr eine Cryptoparty statt, um allen Interessierten zu erklären, wie sie ihre Daten besser schützen können.

Nähere Informationen:

https://www.piratenpartei.de/2014/10/20/gluecklich-ohne-ueberwachung-am-1-11
-in-frankfurt-am-main/