Vorbild NSA: Fahrplan für mehr Spionage in Deutschland steht – Koalitionsvertrag bedroht Freiheit und Sicherheit

Der Koalitionsvertrag ist der »Fahrplan« der neuen Bundesregierung. Wir PIRATEN haben ihn uns näher angesehen und meinen: Bei einem solchen Fahrplan will man am liebsten gar nicht mitfahren. Die Ergebnisse unserer Analyse legen wir hier offen. Wir sind Piraten. Wir sind Opposition. Erwartet uns.Überwachungsgesamtrechnung« – Alle Überwachungsmaßnahmen gemeinsam dürfen nicht Totalüberwachung bedeuten – im Auge behalten muss. Ungeachtet dessen haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, einen neuen Anlauf zu unternehmen und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag entsprechend verankert. Auf S. 147 stellen sie lapidar fest: »Wir werden die EU-Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] umsetzen.« Die große Koalition wirbt zwar mit Richtervorbehalt und verkürzter Speicherfrist, doch es findet bereits ein nicht hinnehmbarer Grundrechtseingriff statt, wenn die Standort- und Verbindungsdaten von 80 Millionen Bürgern verdachtsunabhängig protokolliert werden. Diese Misstrauenspolitik, diesen Generalverdacht gegen die Bürger lehnen die Piraten entschieden ab.

Datensammlungen schaffen Begehrlichkeiten – auch und erst recht bei Kriminellen. Sogenannte »Rechteverwerter« nutzen bereits jetzt die Datenspeicherung der Provider, um die Daten auch zur Verfolgung von Benutzern von Streaming- und Downloadportalen oder Tauschbörsen zu verwenden. Die aktuelle <a target="_blank" rel="nofollow" href="http://www.piratenpartei.de/2013/12/13/porno-engel-bei-den-piraten/">»Redtube«-Abmahnwelle</a> erweist sich so als Vorschau auf eine traurige Zukunft.

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fügt sich nahtlos in eine Reihe weiterer Datenbanken und Überwachungsinstrumente ein: Die aus vielfältigen Gründen in die Kritik geratene »<a target="_blank" rel="nofollow" href="http://www.piratenpartei.de/2012/12/12/grundrechte-sind-keine-verhandlungsmasse-piraten-gegen-den-ausbau-der-verfassungswidriger-anti-terror-datei/">Anti-Terror-Datei</a>« soll beibehalten (S. 146) und ein europäisches Ein- und Ausreiseregister eingeführt werden (S. 150). Die jetzt schon flächendeckende Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen soll noch stärker ausgeweitet werden (S. 150). Damit geraten immer mehr unschuldige Bürgerinnen und Bürger in den Fokus der Überwachungsbehörden. Dort könnte dann auch einfach stehen: »Jeder ist verdächtig.«

Die Piratenpartei lehnt eine wie auch immer ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung <a target="_blank" rel="nofollow" href="http://www.piratenpartei.de/2013/12/11/vorratsdatenspeicherung-jetzt-die-reissleine-ziehen-fuer-freiheit-und-demokratie/">weiterhin kategorisch</a> ab. Die bisherigen »Ergebnisse« der anlasslosen Überwachung haben bewiesen, dass dieser Ansatz zur Bekämpfung von Kriminalität wie auch zur Abwehr terroristischer Aktivitäten ungeeignet ist. Anlasslose Überwachung trägt nicht zur Sicherheit bei, sondern stellt alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unter Generalverdacht. Uns zu behandeln, als seien wir 80 Millionen Kriminelle und Terroristen, zeugt von einem fatalen Demokratieverständnis. Insofern fordern wir die Koalition auf, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu beerdigen, sondern auch in der EU für eine sofortige Abschaffung dieser Praxis einzutreten.

Auch der sogenannte Staatstrojaner bleibt uns erhalten (S. 146), obwohl Bürgerrechtler und Datenschutzverbände seine Verwendung heftig kritisieren: Durch die »Online-Durchsuchung« werden künstlich Sicherheitslücken in privaten Systemen geschaffen, über die sich jedermann – und eben nicht nur die Polizei – beliebig Zugriff verschaffen kann. Schon deshalb haben die erhofften »Beweismittel« wenig Wert, da sie nicht zwangsläufig vom Besitzer des infizierten Systems stammen müssen, sondern auch von Dritten (oder sogar den Behörden selbst) platziert worden sein könnten. Zudem ist es beispielsweise möglich, Unternehmensdaten auszuspähen oder Straftaten vorzutäuschen. Wie leicht das ist, <a target="_blank" rel="nofollow" href="http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner">hat der Chaos Computer Club (CCC) eindrucksvoll bewiesen</a>, nachdem ihm ein solcher Staatstrojaner zugespielt wurde. Genauso einfach, wie Kriminelle in die Systeme eindringen können, können sie sich natürlich auch gegen die behördlichen Hacker schützen. Daher ist der Staatstrojaner nicht nur schädlich für die Allgemeinheit, sondern auch noch nutzlos gegen die eigentlichen Ziele.

Für die Piratenpartei sind verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme durch den Staat <a target="_blank" rel="nofollow" href="http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Keine_Bundes-_oder_Staatstrojaner">nicht mit Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit vereinbar</a>. Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Befugnisse der Behörden zum Verwanzen solcher Systeme ein.

Fazit: Die Koalition setzt auf anlasslose und umfassende Überwachung und Ausspähung statt auf Prävention. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung">Unschuldsvermutung</a> ist ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit. Heute soll sie ins Gegenteil verkehrt werden. Anlasslos und umfassend.