Herdecke - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty legt in der jüngsten Wahlumfrage deutlich zu. Foto: NRWSPD
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Umfrage: Machtwechsel möglich
CDU verliert, SPD holt auf, Grüne legen zu

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Luftbild der Menschenkette für den Frieden am Berufsbildungswerk Volmarstein. Foto: Evangelische Stiftung Volmarstein
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Berufsbildungswerk Volmarstein
Menschen mit Behinderung setzen Zeichen für den Frieden


Ein beeindruckendes Zeichen für den Frieden setzten die Menschen des Berufsbildungswerks Volmarstein (BBW) und des Werner-Richard-Berufskollegs.  Die jungen Erwachsenen, die Lehrkräfte, Erzieher und Ausbilder bildeten auf dem Sportplatz eine Menschenkette in Form des bekannten „Anti-AKW-Friedenszeichens“. „Trotz unseres Handicaps geht es uns verdammt gut“, sagt Dylan Böse von der Teilnehmendenvertretung. „Es ist nicht selbstverständlich, dass wir selbstbestimmt und in Frieden leben, etwas zu...

Erst nein, dann ja: Ursula Heinen-Esser ist am Donnerstag als Umweltministerin von NRW zurückgetreten. Foto: Land NRW

Flutkatastrophe, "Mallorca-Affäre"
Update: Heinen-Esser tritt zurück

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Landrat Olaf Schade gratulierte Andrea Stöhr ebenso zu ihrer neuen Aufgabe im Schwelmer Kreishaus wie die Vorsitzenden der Fraktionen. | Foto:  UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

Nachfolgerin von Daniel Wieneke
Kreistag wählt Andrea Stöhr zur Kämmerin im Kreis

Andrea Stöhr wird die Nachfolgerin von Daniel Wieneke als Kämmerer des Ennepe-Ruhr-Kreises - dies hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Wenn die 53-jährige Oberhauserin wie geplant am 1. Mai ihren Dienst im Schwelmer Kreishaus antreten wird, wird auf ihrem Namensschild neben "Kämmerin" auch "Fachbereichsleiterin" zu lesen sein. Wie Wieneke übernimmt sie diese Führungsaufgabe für den Fachbereich 2 - Finanzen, Kreisentwicklung und Bildung. Stöhr verfügt über mehr als...

Landrat Olaf Schade erhielt die Beitrittsurkunde von Ministerin Ina Brandes - flankiert wird das Duo von Luis Castrillo, Vorstand der VRR, Michael Zyweck, Leiter der Koordinierungsstelle Zukunftsnetz Mobilität beim VRR und Uwe Tietz, Abteilungsleiter Kreisentwicklung, Planung und Mobilität. | Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

Zukunftsnetz Mobilität NRW
Kreis setzt auf nachhaltige und klimaneutrale Mobilität

Mobilität nachhaltig und klimaneutral zu gestalten - das hat sich das Zukunftsnetz Mobilität NRW auf seine Fahnen geschrieben. Gefördert vom Land und getragen von Verkehrsverbünden und Zweckverbänden richtet sich das Angebot an alle Kreise und Städte in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam realisiert werden soll die Mobilitätswende auf kommunaler Ebene. Ab sofort ist auch der Ennepe-Ruhr-Kreis Mitglied dieses Netzwerkes. "Wir - der Kreis aber auch die kreisangehörigen Städten - wollen zukünftig vom...

Die Rahmede Talbrücke ist seit dem 2. Dezember 2021 gesperrt. Foto: Olaf Fuhrmann / FUNKE Foto Services
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Verkehrsverband befürchtet Milliardenverluste
Wie teuer wird die Sperrung der A45?

Der Verkehrsverband Westfalen hat eine Schadensbetrachtung für die Wirtschaft als Folge der A 45-Sperrung, sowie dazu Handlungsempfehlungen abgegeben. In einer Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) seien Verluste in Milliardenhöhe zu erwarten: „Die Wirtschaft trocknet kontinuierlich aus, wenn die unverzichtbare Lebensader A 45 abgeschnitten wird und das Vertrauen in die vernetzte Wirtschaftsregion zwischen Südwestfalen und dem westfälischen Ruhrgebiet verloren geht“, erläutert...

Licht aus für das Klima und den Frieden: Am 26. März um 20.30 Uhr beginnt die "Earth Hour". Graphik: WWF

Earth Hour: Viele Anmeldungen aus NRW
Licht aus für Klima und Frieden

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

 Das rote Band wurde von Dr. Stephan Schnitzler (Phoenix development), Bürgermeister Dr. Fischer und Dr. Christopher Schmitt (Hagen. Wirtschaftsentwicklung) durchschnitten.

Hagen: Wiedereröffnug der Volme Galerie
Neue Läden, neue Restaurants: Habt ihr Lust zu shoppen?

Hagen. Rund acht Monate nach der Flutkatastrophe eröffnet die Volme Galerie in der Hagener Innenstadt am heutigen Donnerstagmorgen (24. März), nach einer umfangreichen Sanierung, wieder ihre Pforten. Endlich: Das rote Band wurde von Dr. Stephan Schnitzler (Phoenix development), Bürgermeister Dr. Fischer und Dr. Christopher Schmitt (Hagen.Wirtschaftsentwicklung) durchschnitten und die Volme Galerie somit offiziell wieder ihrer Funktion übergeben. „Die komplette Wiedereröffnung der Volme Galerie...

Auch Herdecke zeigt sich solidarisch und bringt Hilfsgüter an die rumänisch-ukrainische Grenze um die Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. | Foto: Günter van Meegen

Krieg in Europa
Herdecke startet Hilfsaktion für ukrainischer Flüchtlinge

HERDECKE. Die Stadt Herdecke bereitet sich auf die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge vor. Noch gibt es keine Informationen darüber, ob, wann und wie viele Menschen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat fliehen, in Herdecke ankommen werden. Fest steht aber: Herdecke wird ihnen Schutz und Hilfe bieten. „Herdecke wird die Ukrainer, die vor dem brutalen Krieg in ihrer Heimat fliehen, willkommen heißen“, sagt Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster. Eine sichere Unterkunft geht dabei Hand in Hand mit...

Am Freitag 100 Tage im Amt: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. In Umfragen liegt er derzeit deutlich vor seinem Herausforderer Thoms Kutschaty (SPD). Foto: Anja Tiwisina
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Wahlumfragen in NRW:
CDU und SPD liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Der ehemalige Bürgermeister Horst Tillmann. | Foto: Stadt Hagen

Wurde 85 Jahre alt
Ein Leben lang Leidenschaft: Hagener Ex-Bürgermeister Horst Tillmann verstorben

Im Alter von 85 Jahren ist am 5. Januar Hagens ehemaliger Bürgermeister, Horst Tillmann, verstorben. Zehn Jahre wirkte Horst Tillmann als Bürgermeister der Stadt, 32 Jahre lang war er im Rat Hagens und zuvor in Hohenlimburg. Zusätzlich hat er den Hagener Entsorgungsbetrieb als Aufsichtsratsvorsitzender maßgeblich unterstützt und war lange Jahre Mitglied und schließlich Vorsitzender im Sport- und Freizeitausschuss der Stadt Hagen. Am Mittwoch, 5. Januar, verstarb der ehemalige Bürgermeister im...

Angela Freimuth Foto: privat/FDP NRW

NRW stellt insgesamt 156 Wahlfrauen und Wahlmänner
Angela Freimuth Wahlfrau für Bundespräsidenten-Wahl

Am Donnerstag, 16. Dezember 2021, hat der nordrhein-westfälische Landtag die NRW-Mitglieder der Bundesversammlung gewählt, die am 13. Februar 2022 in Berlin den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin wählen werden. Die den Ennepe-Ruhr-Kreis betreuende FDP Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags, Angela Freimuth, ist auf Vorschlag der FDP-Fraktion zur Wahlfrau ernannt worden. Sie wird damit mitentscheiden, wer die Bundesrepublik die nächsten fünf Jahre repräsentieren wird. „Am...

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Digitale Reihe Liberaler Start ins Wochenende
Die Zukunft des Waldes

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am  Freitag,17. Dezember von 16 bis 17 Uhr den Leiter des Regionalforstamtes Märkisches Sauerland, Wald und Holz NRW, Jörn Hevendehl, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „Oh Tannenbaum – oder wie sieht der Wald der Zukunft aus“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Jörn Hevendehl ist ein erfahrener Branchenexperte für Wald und Holz. Nach seiner forstlichen Staatsprüfung im Jahr 2000 begann er als...

Landrat Olaf Schade (M.), Nicole von Gersum, Leiterin des Bereichs Bildung und Integration beim Kreis und Bildungsmonitorer Emanuel Hartkopf freuen sich, den Bildungsreport präsentieren zu können.  | Foto: UvK / EN-Kreis

Zahlen, Entwicklungen und Corona-Effekte
Zweiter Bildungsreport - Das Fazit: Mehr Kita-Plätze werden gebraucht

Zweiter Bildungsreport zeigt Zahlen, Entwicklungen und Corona-Effekte EN-Kreis. Kitas, Schulen, Ausbildung: Der neue, 134 Seiten starke Bildungsreport des Ennepe-Ruhr-Kreises zeigt auf, was sich seit Erscheinen der Erstauflage vor zwei Jahren im Bildungssystem getan hat - und wirft dabei auch erste Schlaglichter auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. "Der Report stellt den Ist-Zustand und die Entwicklung seit 2015 dar. Daraus lässt sich ablesen, was bereits gut läuft, aber auch, an welchen...

Burkhard Freier, Leiter NRW-Verfassungsschutz.

Digitale Reihe Liberaler Start ins Wochenende
Diskussion mit dem Verfassungsschützer

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe "Liberaler Start ins Wochenende" referiert am Freitag, 10. Dezember, 16 bis 17 Uhr, der Leiter des Verfassungsschutzes NRW, Burkhard Freier, zum Thema „Demokratie im Fadenkreuz“. Burkhard Freier ist seit 2012 Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen und war von 2006 bis 2011 stellvertretender Leiter für die Bereiche Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr und Nachrichtenbeschaffung. Er trat nach dem zweiten juristischen...

Die grüne Verkehrswende kommt erstmal nicht. Wurden gute Kompromisse gefunden? | Foto: Wikimediaimages / Pixabay

Frage der Woche
Wahlversprechen Verkehrswende: Wie gut sind die Kompromisse der Ampel-Parteien?

Die Verkehrswende war eines der zentralen politischen Versprechen der Grünen im Wahlkampf. Was jetzt im Koalitionsvertrag von ihren Forderungen umgesetzt wird, ist kaum noch wiederzuerkennen. Haben die Grünen an den richtigen Stellen Kompromisse gemacht oder ändert sich jetzt zu wenig? Das Verkehrsministerium gaben sie an die FDP ab, genau wie viele Forderungen aus ihrem Wahlprogramm. Die Grünen haben in der Verkehrswende weniger Zugeständnisse bekommen als viele vorher vermutet hätten. Der...

Henning Höne. Foto: privat

Liberaler Start ins Wochenende
Thema Selbstverwaltung der Städte

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am Freitag, 3. Dezember 2021 von 16 bis 17 Uhr den Parlamentarischen Geschäftsführer und Sprecher für Kommunales der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne MdL, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „Starke Städte – starkes Land“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Der gelernte Industriekaufmann und studierte Betriebswirt Henning Höne ist seit 2012 Mitglied des Landtags NRW, seit 2015 kommunalpolitischer...

Foto: KitzD66 via Pixabay
Aktion

Umfrage der Woche
Brauchen wir in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht?

Zu Beginn der Corona-Pandemie machte die deutsche Bundesregierung deutlich: Es wird keine Impfpflicht geben. Heute, viele anstrengende Monate später, steht die Frage jedoch wieder im Raum: Brauchen wir in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht? Die Zahl der Neuinfizierten explodiert, die Intensivbetten füllen sich aber noch immer sind 32 Prozent der deutschen Bevölkerung ungeimpft. Jens Spahn lehnt eine Impfpflicht noch immer ab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) findet die Debatte rund...

Journalist Thomas Nückel. Foto: privat

Digitale Reihe Liberaler Start ins Wochenende
Online-Diskussion zum Journalismus

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am Freitag, 26. November 2021 von 16 bis 17 Uhr den Medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel MdL, zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „„Wer hat die Redaktionen geschrumpft?“ gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Vor seinem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2012 war der gebürtige Herner Thomas Nückel als Journalist unter anderem für die WAZ, Sat 1 und den WDR tätig....

Das Infektionsschutzgesetz ist auf einen neuen Stand gebracht worden.  | Foto: nastya_gepp / Pixabay

Frage der Woche
Wie gut ist das neue Infektionsschutzgesetz?

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

Das Ehegattensplitting ist umstritten. Sollte es abgeschafft oder reformiert werden? | Foto: stevepb / Pixabay

Frage der Woche
Sollte das Ehegattensplitting abgeschafft werden?

Er macht Karriere und verdient in seinem Vollzeitjob überdurchschnittlich viel, sie arbeitet in Teilzeit und kümmert sich vor allem um die Kinder und den Haushalt. Das belohnt der Staat durch Steuervorteile in der Ehe. Richtig so, oder muss man es ändern? Natürlich: Bei 83 Millionen Einwohnern gibt es in der Republik auch Paare, bei denen die Frau mehr verdient als der Mann. Die Statistiken aber zeigen deutlich, dass es eher Ehefrauen sind, die in Teilzeit oder Mini-Jobs arbeiten, weil sich...

Online-Veranstaltung Politik
Kultur: nach oder in der Krise

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am 5. November 2021 – 16 bis 17 Uhr den kulturpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lorenz Deutsch zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „Kultur: nach oder in der Krise“ wird er zu einer Diskussion zur Verfügung stehen. Lorenz Deutsch studierte in seiner Heimatstadt Köln Germanistik, Philosophie und Geschichte und war bis zu seiner Wahl in den Landtag im Jahr 2017 als Dozent für Altgermanistik...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Woche nach der Wahl in seiner ersten Regierungserklärung. Foto: Land NRW/Marcel Kusch
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Kohleausstieg, Digitalisierung: Diese Themen will Ministerpräsident Hendrik Wüst schnell angehen
"Wir stehen für eine Politik der Mitte"

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Hendrik Wüst (CDU) ist seit Mittwoch neuer NRW-Ministerpräsident. Foto: Land NRW

Landtag NRW wählt Hendrik Wüst mit 103 von 198 Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet
"Der Macher" ist neuer NRW-Ministerpräsident

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

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