Herdecke - Politik

Die Zweckverbandsversammlung der Spar-kasse HagenHerdecke stimmte der Fusion mit der Sparkasse Lüdenscheid jetzt zu. Letzte Woche hatte bereits der Lüdenscheider Zweckverband für die Fusion votiert. Damit erfolgt die Fusion der beiden Häuser, vorbehaltlich der aufsichtsbehördlicher Zustimmung, zur Sparkasse an Volme und Ruhr am 31. August 2022, vermögensrechtlich rückwirkend zum 1. Januar 2022. Die Vorstände der beiden Sparkassen freuen sich auf ein neues Kapitel. „Zwei leistungsstarke Partner...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Hagen. Der ehemalige  Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Rudolf Pesch (93) ist tot. Ein kluger Stratege mit scharfem Verstand und feinem Humor - so beschreiben ihn diejenigen, die ihn kennenlernen konnten. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande, ehemalige Stadtdirektor, Kämmerer und Vertreter des Oberstadtdirektors, Dr. Rudolf Pesch, prägte die Stadtverwaltung Hagen wie kaum eine zweite Person. Über fast 30 Jahre beeinflusste er die Entwicklung der Stadt Hagen maßgeblich. Am 12. Juni ist...

Ausgemustert, aber noch voll funktionstüchtig und bereit für eine neue Aufgabe: Jetzt hat der Ennepe-Ruhr-Kreis zwei umfangreich ausgestattete Rettungswagen an das Deutsche Rote Kreuz übergeben. Nach einigen Jahren im Einsatz für den Rettungsdienst des Kreises finden die Fahrzeuge in den DRK Ortsvereinen Schwelm und Sprockhövel ihre neue Bestimmung. Neben Landrat Olaf Schade, Michael Schäfer, Fachbereichsleiter für Sicherheit und Ordnung, und den Mitarbeitern der Abteilung Bevölkerungsschutz...

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Entscheidender Schritt für die geplante Sprengung der Talbrücke Rahmede: „Autobahn Westfalen“ hat dazu eine EU-weite Ausschreibung veröffentlicht. Bis Ende Juli können Unternehmen ein Angebot abgeben. Nach Prüfung der Angebote kann die Vergabe des Auftrags im August erfolgen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing: „Ziel ist es, die Talbrücke Rahmede schnellstmöglich durch einen Neubau zu ersetzen und die bestehende Lücke im Netz der Bundesautobahnen wieder zügig zu schließen." Unternehmen, die...

 2.548 Stadtradelnde haben im Ennepe-Ruhr-Kreis drei Wochen lang kräftig in die Pedale getreten und zusammen 533.886 Kilometer zurückgelegt – mindestens. Denn wer noch nicht alle zwischen dem 16. Mai und dem 5. Juni geradelten Strecken eingetragen hat, kann das noch bis Sonntag, 12. Juni, nachholen. Erst dann steht das endgültige Ergebnis für die Stadtradler im Kreisgebiet fest. "Schon jetzt ist klar: Wir haben das gute Ergebnis aus dem vergangenen Jahr deutlich übertroffen", freut sich David...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

NRW hat am Sonntag, 15. Mai einen neuen Landtag gewählt. Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse für den Ennepe-Ruhr-Kreis mit seinen Wahlkreisen 104, 105 und 106 liegen jetzt vor - und es wird deutlich: Im Kreis konnten sich - entgegen den NRW-Trend - die Direktkandidaten der SPD durchsetzen.  Die Sieger stehen fest - und es sind drei Siegerinnen: Ina Blumenthal (SPD), Kirsten Stich (SPD) und Dr. Nadja Büteführ (SPD) werden in der kommenden Legislaturperiode den Ennepe-Ruhr-Kreis in Düsseldorf...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

HAGEN. Am Dienstag, 10. Mai, hat die Fahrradprotestaktion „Ohne Kerosin nach Düsseldorf“ auf ihrem Weg von Bielefeld Düsseldorf auch in Hagen Station gemacht. Eine Woche lang radeln die Aktivisten durch NRW, um vor der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, auf die Klimakrise aufmerksam zu machen und in verschiedenen Aktionen Forderungen an die neue Landesregierung zu erarbeiten. Open-Air-Diskussion in Hagen In Hagen fand in Zusammenarbeit mit dem Klimabündnis Hagen eine Open-Air-Diskussion am...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

Wer sich mit Corona infiziert hat, kann sich im Ennepe-Ruhr-Kreis ab sofort bereits nach fünf Tagen aus der Isolation freitesten. Der Krisenstab folgt damit – weitgehend – den am Montagabend veröffentlichten Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Die neuen Regeln gelten auch für diejenigen, deren Quarantänen bereits laufen. Die Zählung beginnt dabei am Tag nach der Positivtestung um 0 Uhr und endet nach 5 vollen Tagen um 24 Uhr. Wer also zum Beispiel am Donnerstag, 28. April, positiv auf...

Schulpflichtigen Kindern, die aus der Ukraine oder anderen Ländern in den Ennepe-Ruhr-Kreis kommen, helfen das Kommunale Integrationszentrum (KI) und die Schulaufsicht des Kreises, eine geeignete Schule zu finden. Allein in den vergangenen drei Monaten wurden 309 Beratungsgespräche geführt. 168 Kinder sind bereits vermittelt, 140 davon aus der Ukraine. Birgit Antonius und Sara Khamsitthy sind als Lehrerinnen beim KI dafür zuständig, neu zugewanderte Kinder und Jugendliche zu beraten und ihnen...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...