Flutkatastrophe, "Mallorca-Affäre"

Update: Heinen-Esser tritt zurück

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück.

Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen.

Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere Kabinettsmitglieder mit ihr gemeinsam auf der spanischen Insel weilten. Einen entsprechenden Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers bestätigte Heinen-Esser. Demnach waren auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Integrations-Staatssekretärin Serap Güler dabei. Anlass: die Geburtstagsfeier von Heinen-Essers Ehemann. 

Geburtstagsfeier zunächst verschwiegen

Die Kritik an Heinen-Esser war über Monate gewachsen. Zunächst musste sie zugeben, dass sie länger auf Mallorca gewesen war, als zunächst angegeben. Dass sie nach einem Zwischenaufenthalt in NRW wieder auf die Insel geflogen war, hatte sie damit begründet, sich um ihre minderjährige Tochter kümmern zu müssen. Die Geburtstagfeier ihres Mannes hatte sie bis Donnerstag  nicht erwähnt.

SPD und Grüne forderten Rücktritt

Im Landtag hatte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling die Ministerin am Donnerstag hart kritisiert. Während der Plenarsitzung sagte er: "Während Zehntausende während der Flutkatastrophe vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, machen CDU-Minister Party auf Mallorca." An den wegen einer Ministerkonferenz abwesenden Ministerpräsidenten Henrik Wüst richtete er die Aufforderung:  "Entlassen sie Frau Heinen-Esser hier und heute. Und erklären sie, wie sie damit umgehen wollen, dass Teile ihres Kabinetts in dieser Zeit bei Scampi und Wein in der Sonne gesessen haben." SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sprach anschließend von einem "Mallorca-Gate".

Auch Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer hatte von Wüst personelle Konsequenzen gefordret "angesichts der Tatsache, dass Teile seines Kabinetts vor dem Parlament die Unwahrheit sagen".