Kohleausstieg, Digitalisierung: Diese Themen will Ministerpräsident Hendrik Wüst schnell angehen

"Wir stehen für eine Politik der Mitte"

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will.

Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und Jugendlichen im Land müsse "unsere besondere Aufmerksamkeit gelten".

NRW zum digitalen Bildungsland ausbauen

Wüst kündigte an, NRW zum digitalen Bildungsland ausbauen zu wollen. Ein Sofortausstattungsprogramm soll auch an Schulen in schwierigen sozialen Lagen die Vollausstattung mit digitalen Endgeräten sicherstellen. Den Offenen Ganztag wolle er weiter stärken und ausbauen.

Zum Klima sagte Wüst: "Der Schutz unseres Klimas und die Bewahrung der Schöpfung sind die größten Aufgaben unserer Zeit." Er verstehe die Jugendlichen, die dafür auf die Straße gehen. Er verstehe aber auch die Jugendlichen, die für Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Der Ministerpräsident: "Wirklich das Klima schützen geht nur, wenn wir der Welt zeigen, wie man dabei zugleich gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit bewahrt."

Zum Ausstieg aus der Kohle 2030 bereit

Wüst sagte, er sei "zum Ausstieg aus der Kohle schon 2030 bereit" und wolle "alles dafür tun, dass es gelingt". Auch wolle man so viele Dörfer erhalten wie möglich. Dazu müsse man die Kohle als Energiequelle überflüssig machen und erneuerbare Energien forciert ausbauen. Wie das gelingen soll, zeigte Wüst allerdings nicht auf. 

Den Betroffenen der Hochwasser-Katastrophe versprach Wüst weiterhin die Hilfe der Landesregierung. In den nächsten Wochen will er ein ein Konzept mit konkreten Inhalten zur Vorsorge und zum Wassermanagement vorlegen.

Wüst will Bundeshilfe

Ausbau der Digitalisierung, von Gesundheit und Lebensqualität sowie Förderung des ÖPNV sind weitere Punkte auf der Agenda der neuen Landesregierung. Bei Letzerem stehe die Vernetzung und Digitalisierung von Verkehr im Fokus. Konkrete NRW-Maßnahmen dazu zeigte Wüst nicht auf, sondern erklärte, sich im Bund für eine Mittelerhöhung einsetzen zu wollen.

Auch beim Thema Wohnen setzt Wüst auf die Hilfe des Bundes. Der hätte "noch einiges zu tun" in Sachen Wohngeld, öffentlicher Wohnraumförderung und der Fortsetzung der Förderung von Eigentum. 

"Regierung fehlt Kompass"

SPD-Fraktionsführer Thomas Kutschaty kritisierte Wüst anschließend hart. Der neue Ministerpräsident hätte wichtige Themen wie Lehrermangel und faire Löhne nicht angesprochen und keine Lösungsansätze beim Klimaschutz und der Schaffung von Arbeitsplätzen angeboten. Er rufe stets nach der Hilfe des Bundes.  Kutschaty: "Dieser Regierung fehlt der Kompass."