Frage der Woche

Wahlversprechen Verkehrswende: Wie gut sind die Kompromisse der Ampel-Parteien?

Die Verkehrswende war eines der zentralen politischen Versprechen der Grünen im Wahlkampf. Was jetzt im Koalitionsvertrag von ihren Forderungen umgesetzt wird, ist kaum noch wiederzuerkennen. Haben die Grünen an den richtigen Stellen Kompromisse gemacht oder ändert sich jetzt zu wenig?

Das Verkehrsministerium gaben sie an die FDP ab, genau wie viele Forderungen aus ihrem Wahlprogramm. Die Grünen haben in der Verkehrswende weniger Zugeständnisse bekommen als viele vorher vermutet hätten. Der Koalitionsvertrag macht klar:

• Es wird kein Tempolimit geben, weder auf Autobahnen noch innerorts.
• Es gibt keine Zusage zur Begrenzung des Straßenbaus.
• Kurzstreckenflüge wird es auch weiterhin geben. 
• Die Pendlerpauschale wird nicht nicht angetastet. 
• Verbrenner-Motoren sollen nicht besonders belastet werden.

Der künftige FDP-Verkehrsminister Volker Wissing machte schon jetzt klar, dass er sich für Autofahrer*innen einsetzen möchte. In Richtung der Unternehmen, die Diesel-Fahrzeuge unterhalten, sagte er in einem Interview mit der BILD: "Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden." Das Bekenntnis zum Dieselmotor stößt bei Umweltschützer*innen auf Kritik. Ohne grüne Verkehrswende seien die Klimaziele nicht zu erreichen. Auf Seiten der Wirtschaft hingegen dürfte man aufatmen.

Frage der Woche: Findet ihr, dass die Ampel-Parteien in der Verkehrspolitik gute Kompromisse erzielt haben? Welche Punkte sind euch zu kurz gekommen? Hättet ihr euch von einer bestimmten Partei in den Verkehrsfragen mehr erhofft? Wie findet ihr es, dass die FDP das Verkehrsministerium bekommen hat? Ich freue mich auf eure Kommentare.