Ulrich Achenbach aus Bochum

Wegen der aktuellen Ereignisse in der Ukraine befasst sich die Montagsdemo erneut mit diesem Thema. Eskaliert der Konflikt weiter? Welche Rolle spielen die USA, EU und Russland? Außerdem kritisiert die Montagsdemo die erneute Gesundheitsreform. Wieder einmal soll der Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung eingefroren werden, während die Arbeitnehmer Kostensteigerungen allein tragen müssen. Es wird eine spannende Debatte erwartet. Die Kundgebung ist am kommenden Montag um 18.00 Uhr am...

Am vergangenen Montag gab es eine Diskussionsrunde zwischen Kandidaten für das Europaparlament, der Montagsdemo und den Bürgern. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde von Stephanie Kotalla (Piratenpartei), Lisa Gärtner (MLPD) und Dr. Jürgen Mittag (SPD) kamen die ersten Fragen aus dem Publikum. Es entwickelte sich eine interessante Debatte. Im Vordergrund stand die europäische Sozial- und Umweltpolitik. "Wie kann es sein, dass der Reichtum einiger weniger immer mehr zunimmt, während das Geld für...

Am kommenden Montag gibt es eine gemeinsame Podiumsdiskussion mit den EU-Kandidaten verschiedener Parteien, der Montagsdemo und allen anderen interessierten Bürgern. Zugesagt haben Vertreter der SPD, CDU, Piratenpartei und der MLPD. Schwerpunktmäßig wird es um die europaweite Sozial- und Umweltpolitik gehen. Viele Wahlberechtigte meinen immer noch, das EU-Parlament hätte keinen direkten Einfluss auf nationale Gesetze. Doch mehr und mehr greift europäisches Recht wie z.B. das Verbot von...

"Zuckerbrot und Peitsche" hieß es auf dem Flugblatt der Bochumer Montagsdemo zur geplanten weiteren "Reform" von Hartz IV durch die Arbeitsministerin Nahles. "Auf der einen Seite soll Bürokratie bei der Gewährung des ALG II abgebaut werden, in dem der Bewilligungszeitraum von 6 Monaten auf 12 Monate verlängert wird. Auf der anderen Seite droht bei Terminversäumnissen beim Jobcenter ohne wichtigen Grund eine komplette Streichung dieser Transferleistung", erläuterte einer der Moderatoren die...

Nach einiger Zeit gibt es wieder einmal neue Horrormeldungen für Langzeitarbeitslose. Nach der Vorstellung des Arbeitsministerium (Arbeitsministerin Frau Nahles – SPD) soll das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen werden können, wenn ein Termin beim Jobcenter ohne wichtigen Grund versäumt wird. Gleichzeitig plant die SPD, die jeweilige Bezugsdauer des ALG auf 12 Monate zu erhöhen (ein Antrag auf Weiterbewilligung der Leistung braucht dann nur noch einmal im Jahr gestellt zu werden). Das ist...

Auszug aus der FAZ vom 7.4.14: In der Stadt Donezk hatten die Besatzer des Gebäudes der Gebietsverwaltung am Montag eine souveräne Volksrepublik ausgerufen. Sie kündigten spätestens für den 11. Mai ein Referendum über einen Anschluss an Russland an - nach dem Vorbild der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Zudem forderten die Protestierer Kremlchef Wladimir Putin auf, „Friedenssoldaten“ zu entsenden. Anders als auf der Krim gibt es in den ostukrainischen Gebieten an der Grenze zu Russland aber keine...

Da der Kommentator der Bochumer Montagsdemo erst später zur Kundgebung kam, gibt es dieses Mal nur einen kurzen Bericht. Zum Thema Umweltzerstörung gab es mehrere Wortmeldungen. "Es geht nicht nur um die globale Erwärmung, sondern auch um die fortschreitende Zerstörung der Wälder zugunsten von Monokulturen, die Verseuchung von Trinkwasser durch Einleitung von Giftstoffen in die Flüsse, Fracking usw., aber auch durch die nicht tiergerechte Massentierhaltung und damit verbunden die Verunreinigung...

Auf der heutigen Montagsdemo wurde schwerpunktmäßig über die Lage auf der Halbinsel Krim in der Ukraine diskutiert. Anfangs war die Kundgebung schwach besucht, später stießen immer mehr Passanten dazu. "Nach einer angeblichen Volksabstimmung wurde die Krim in die russische Föderation eingegliedert. Die westlichen Länder und die UN bezeichnen diese Annexion als völkerrechtswidrig. Sowohl die Regierung der Ukraine als auch von Russland sind undemokratisch, so dass die Situation auf der Krim sehr...

Durch die aktuellen Ereignisse bei Opel wurde die Diskussion um den Krimkonflikt auf den kommenden Montag verschoben. Weiterhin gibt es Diskussionsbedarf über den zweitägigen Warnstreik bei den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben, der Müllabfuhr, Kitas, Krankenhäuser und Behörden. Welche Auswirkungen hatte dieser Arbeitskampf auf die Bürger bzw. Betroffenen, die z.B. nicht zur Arbeit kommen konnten? Die Montagsdemo solidarisiert sich weiterhin mit den Kampfmaßnahmen der Beschäftigten im...

Wegen der aktuellen Protestkundgebung der Opel-Beschäftigten wurde das ursprüngliche Schwerpunktthema "Annexion der Krim nach Russland" auf die nächste Woche verschoben. Mit über 20 Montagsdemo-Teilnehmern begann eine Diskussion über die Kundgebung der IG Metall zwischen dem Renaissance-Hotel und dem Stadion Bochum. In diesem Hotel tagten zugleich Delegierte des Betriebsrats von Opel, der IG Metall und der Arbeitgeberseite, um an einem "Eckpunktepapier" zum Abschluss eines...

Der Personalvorstand von Adam Opel AG und auch die Gewerkschaftsführung der IG Metall hatten mit einer ruhigen und gesteuerten Protestkundgebung der Beschäftigten von Opel gerechnet. Nach Redebeiträgen von Eva Kerkemeier (Ortsvorstandsvorsitzende der IG Metall), Knut Giesler (Bezirksleiter IG Metall NRW) sowie Ulrich Schumacher (Personalvorstand Opel) und leeren Versprechungen über die Zukunft der Beschäftigten lebte der Unmut der Belegschaft erst richtig auf. "Wir lassen uns nicht mit...

Die Montagsdemo begrüßt die Demonstration der Opelaner vor dem Renaissance-Hotel am kommenden Montag, 24.3.um 11.55 Uhr und ruft alle Bürger dazu auf, zu dieser Protestveranstaltung um den Kampf der Arbeitsplätze bei Opel zu kommen. Es geht jedoch nicht um den Abschluss eines „Sozialtarifvertrages“, der die Abwickelung des Opel-Werks Bochum besiegelt. Das betrifft nicht nur die Belegschaft bei Opel, sondern die ganze Region. Große Teile der hiesigen Bevölkerung stehen voll hinter den...

Wie die Medien berichteten, hat sich die russische Mehrheit der Bevölkerung auf der Halbinsel Krim (Ukraine) für den Anschluss an die russische Föderation entschieden. Diese Entscheidung wird von der EU als völkerrechtswidrig angesehen. Gegen Russland sind deshalb bereits Sanktionen verhängt worden. Wer ist in dieser Krise Freund oder Feind? Beide Regierungen sowohl in der Ukraine und als auch in Russland sind wenig demokratisch, eher diktatorisch. Dem Westen geht es doch wieder einmal um die...

Das Mindestlohngesetz ist nicht einmal in Kraft getreten, da werden schon Rufe nach Ausnahmen laut. Nach der Forderung der Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) plädiert auch die Bundesbildungsministerin Wanka (CDU) dafür, Auszubildende vom Mindestlohn auszunehmen. Selbstverständlich tutet auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in das gleiche Horn. Damit soll verhindert werden, dass junge Menschen sofort eine Aushilfstätigkeit annehmen anstatt eine Ausbildung zu beginnen. Diese...

Das Schwerpunktthema der heutigen Montagsdemo war das angestrebte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und der USA. Weiterhin wurde über den aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst diskutiert. Nach einem Montagsdemolied zum Auftakt zitierte einer der Moderatoren eine Meldung des Umweltinstituts München: 'Diese Woche verhandeln in Brüssel die Delegationen der EU und der USA das vierte Mal offiziell über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Dank der Veröffentlichung eines geheimen...

In dieser Woche verhandeln in Brüssel die Delegationen der EU und der USA das vierte Mal offiziell über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Mit diesem Abkommen soll der Einfluss der Konzerne auf die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten und deren Gesetzgebung gestärkt werden. Vor allen Dingen würden dadurch soziale Errungenschaften in den einzelnen Staaten in Frage gestellt als auch der Natur- und Umweltschutz. Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments veröffentlichten ein geheimes...

Am 08. März eines jeden Jahres gehen Frauen auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Zum ersten Frauentag 1911 kamen in Dänemark, Österreich, Schweden, der Schweiz, Deutschland und in den USA Frauen zu Demonstrationen und Versammlungen zusammen. Im Mittelpunkt damals stand die Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen. Auch in Bochum gibt es zum Internationalen Frauentag Proteste von mehreren kämpferischen Frauenbewegungen, z.B. Frauenverband Courage. Nach wie vor werden Frauen auch in der...

Bei herrlichem Spätwinterwetter trafen sich erneut über 20 Personen bei der Bochumer Montagsdemo. Nach dem Thema der allgemeinen Arbeitsplatzvernichtung durch Werksschließungen am vergangenen Montag ging es heute überwiegend um die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern durch die Arbeitgeber. Davon sind nicht zur leitende Angestellte betroffen, sondern auch Arbeitnehmer ohne leitende Tätigkeit. Die Kundgebung wurde durch das Lied "Wir haben den längeren Atem" eingeleitet. "Der Betriebsrat...

Durch die fortschreitende Technisierung verschmilzt die Arbeitszeit mit dem Privatleben. Heute ist es eher die Regel als die Ausnahme, dass Arbeitnehmer (nicht nur Führungskräfte!) rund um die Uhr per Handy oder E-Mail vom Arbeitgeber erreichbar sind. Viele Unternehmen nutzen das aus und fordern Arbeitsleistung auch außerhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dem hat der Betriebsrat der Bayrischen Motorenwerke (BMW) einen Riegel vorgeschoben. BMW will diese Stunden nach...

Die heutige Montagsdemo war sehr gut besucht. Außer den BASTA-Frauen kamen der Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter von Johnson Controls, eine Mitarbeiterin von Outokumpu sowie Delegierte der Wittener und Hattinger Montagsdemo. Nach einer kurzen Begrüßung durch einen der Moderatoren hatten die BASTA-Frauen das Wort. "Als Ehefrauen von Beschäftigten der Opel-Werke haben wir diese Organisation gegründet, um unsere Männer bei ihrem Kampf um die Arbeitsplätze umfassend zu unterstützen....