CETA - Freihandelsabkommen mit Kanada gefährdet Souveränität der EU

Gegen das geplante TTIP-Abkommen wächst der Widerstand. Inzwischen bedroht ein weiteres "Monster" dieser Art die EU , das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Danach haben Investoren einen absoluten "Rechtsschutz", d.h. sie können den jeweiligen Staat verklagen, wenn durch deren nationale Gesetze ihre Profite gefährdet sind, z.B. durch ein Verbot des umweltzerstörenden Frackings (Schiefergasgewinnung). Auch kann ein Verkauf oder eine Vermietung von öffentlichen Immobilien oder Dienstleistungen an Investoren nicht mehr rückgängig gemacht werden, ohne dass auf die Allgemeinheit immense Kosten durch Schadensersatzforderungen zukommen.

Zwar hat Deutschland das CETAin der jetzigen Form abgelehnt (Bericht der Süddeutschen Zeitung). Die Bochumer Montagsdemo fordert jedoch eine absolute Zurückweisung dieses menschenrechtsfeindlichen Freihandelsabkommen. Gleichzeitig begrüßt die Montagsdemo in diesem Zusammenhang ein mögliches Scheitern von TTIP (Freihandelsabkommen mit der USA).

Es wird eine interessante Diskussion erwartet. Die Kundgebung ist wie üblich am Montag um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Moderator