Unverschämter Angriff auf das Bürgergeld!

CDU-Politiker Merz fordert neue "Grundsicherung"

Handlanger der Konzerne - der Angriff von Merz auf das Bürgergelds auf dem CDU-Parteitag vom 9.5.24

Mit Griff in die Mottenkiste der „Agenda 2010“ kündigte Merz (CDU) eine „Agenda 2030 mit klaren Perspektiven für eine Volkswirtschaft an, die Industriestandort bleiben soll und muss.. Wörtlich äußerte er sich: Erwartet werde eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, „die verlässlich ist und die vor allem die Fleißigen nicht bestraft, sondern belohnt“. Die CDU widerspreche allen, die „von einem Schlaraffenland träumen, in dem höhere Löhne, mehr Freizeit und mehr Sicherheit gleichzeitig zu haben sind.

Wieder einmal sollen die Erwerbslosen für die Folgen der Weltwirtschaftskrise, die bereits seit 2018 besteht, verantwortlich gemacht und diffamiert werden!

Nach den Plänen von Merz soll das Bürgergeld in der jetzigen Form wieder abgeschafft und dafür eine neue „Grundsicherung“ eingeführt werden, die „Anreize und Ermutigung schaffe“. Im Klartext: Arbeitszwang zu Dumpinglöhnen! Unter „Fleißigen“ versteht Merz wahrscheinlich Beschäftigte, die sich willenlos jeder Ausbeutung durch ihren Arbeitgeber beugen. Mit dieser Forderung von Merz öffnet dieser Politiker Tür und Tor den faschistoiden Parteien wie z.B. die AfD!

Abgesehen von der Demagogie der CDU in ihren Wahlversprechen zur EU-Wahl ist Merz zu feige, konkrete Fakten zu den möglichen sozialpolitischen Plänen zu nennen! (Quelle: www.handelsblatt.com vom 6.5.24). Wahrscheinlich weil seine Pläne zur neuen „Grundsicherung“, die unter der Höhe des jetzigen Bürgergelds liegen wird, einen großen Protest in der Bevölkerung auslösen würde!

Auch die Bundesweite Montagsdemo verurteilt die Pläne der CDU aufs Schärfste und fordert die Weiterzahlung des Arbeitslosengeld I bei entsprechender Erhöhung für die Dauer der Erwerbslosigkeit! Weitere Informationen unter www.bundesweite-montagsdemo.de. Diese Montagsdemobewegung besteht bundesweit seit 2004 und richtete sich ursprünglich gegen die Entrechtung der Erwerbslosen durch die "Hartz IV-Gesetze", also dem Arbeitslosengeld II (heute Bürgergeld), das trotz Erhöhung nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht!