Bochum - Politik

Volt kritisiert das von der Bezirksregierung Arnsberg ausgesprochene Aufführungsverbot zu Karfreitag für das Stück „Meine geniale Freundin“ am Bochumer Schauspielhaus. „Pure Willkür auf Basis einer Regelung von vorgestern“, sagt Dennis Heiland von Volt Bochum. „Diese überholte Regelung zu ,Stillen Feiertagen‘ führt in der Praxis zu purer Willkür und zeigt einige Widersprüche auf“, so Heiland, der zur Kommunalwahl auf Ratslistenplatz 2 für Volt in Bochum kandidiert. In Dortmund untersagt die...

Update: Seit Donnerstag, 17. April, ist der Platz - nach fast zwei Wochen - müllfrei. Hoffentlich bleibt's so auf Dauer... Die Situation an der Hans-Böckler-Straße, insbesondere im Bereich der City Passage gegenüber dem Rathaus, entwickelt sich zunehmend zu einem Sinnbild kommunalen Versagens in Sachen Stadtsauberkeit - ein Schandfleck mit wachsendem Problemcharakter. Seit etwa drei Jahren häufen sich dort mehr oder weniger regelmässig Müllablagerungen – und mit ihnen wächst der Unmut in der...

Vieles deutet darauf hin, dass die aktuelle Verkehrs- und Stadtplanung die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger nicht ausreichend berücksichtigt. Statistiken zum Mobilitätsverhalten der Bochumer zeigen deutlich, dass der Pkw nach wie vor das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel ist. Die Mobilitätsumfrage der Hochschule Bochum aus dem Jahr 2023 verdeutlicht, dass sich das Mobilitätsverhalten der Bochumer seit der letzten Erhebung (Mobilitätsstudie der Stadt Bochum, 2013) nicht verändert hat. Das...

Die Langendreerin Nadja Zein-Draeger geht mit dem Rückenwind von gleich zwei Unterstützergruppen in die Bochumer Oberbürgermeister*innen-Wahl am 14. September 2025. Die Wählervereinigung Die STADTGESTALTER und die Partei Volt haben Zein-Draeger als gemeinsame OB-Kandidatin nominiert. Zein-Draeger ist in Bochum bisher insbesondere durch ihr ehrenamtliches Engagement in vielen Bürger*innen-Initiativen für mehr Bürgerbeteiligung und gegen die Versiegelung von kostbaren Freiflächen bekannt. Auch...

Mit Verwunderung nimmt die Bezirksfraktion zur Kenntnis, dass die CDU-Wattenscheid offenbar Unterstützung aus Bochum sucht, um die Diskussion rund um die Sportanlage Preinsfeld erneut aufzurollen. Dabei wurde der ursprüngliche Antrag zur Erneuerung der Sportanlage – einschließlich des Austauschs der Aschenbahn durch eine Tartanbahn – fraktionsübergreifend gemeinsam in die Bezirksvertretung eingebracht und unterstützt. „Ich erinnere daran, dass wir diesen Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht...

Eigentlich sollen die Politiker und Politikerinnen des Stadtrates, die städtischen Unternehmen überwachen und beraten. Doch das gelingt oft nicht, wie die schwere wirtschaftliche Schieflage der BOGESTRA, die Beinahe-Insolvenz der SBO (Seniorenheime) sowie die teuren Fehlinvestitionen der Stadtwerke zeigen. Was sind die Gründe? Was muss sich ändern? Aufgrund von Fehlern der Unternehmensleitung kam es bei den städtischen Seniorenheimen (SBO Senioreneinrichtungen Bochum gGmbH) zwischen 2012 und...

"Make America's showers great again" macht eine Mitteilung des Weißen Hauses deutlich. US-Präsident Donald Trump hat per Dekret ein Limit für Wasserdurchfluss in Duschköpfen abgeschafft. Der damalige demokratische Präsident Barack Obama hatte die Vorschrift aus Umweltschutzgründen eingeführt "Ich dusche gern und pflege mein schönes Haar",sagt Mr. Präsident. Alice Weidel zeigte ihre Loyalität und präsentiert sich nun im Partnerlook

Gestern besuchte ich eine Veranstaltung der Organisation Ärzte ohne Grenzen in Düsseldorf, die ich regelmäßig mit einer Spende unterstütze. Die Veranstaltung war gut besucht und die Kindertherapeutin Katrin Glatz Brubakk berichtete über ihren Einsatz direkt vor Ort im Nassa-Krankenhaus, was inzwischen auch schon bombardiert wurde. Während der kurzen Feuerpause in Gaza leisteten die Ärzte und auch sämtliches andere Personal unermüdlich Hilfe bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Besonders...

Zwei Gesetzesänderungen drohen die demokratische Teilhabe von kleineren Parteien und Wählergruppen in der Kommunalpolitik zu beschneiden. Das bereits 2024 durch CDU, Grüne und SPD im Landtag NRW beschlossene neue Verfahren (Rock-Verfahren) zur Sitzzuteilung wird kleinen Parteien systematisch weniger und größeren Parteien mehr Mandate zuschlagen als aktuell. Ein vorgelegter Referentenentwurf soll darüber hinaus die Mindestanzahl an Mandaten für eine Fraktionsbildung in den Räten dynamisch...

Im Rahmen der geplanten Umgestaltung der Brückstraße und der Unteren Marktstraße beabsichtigt die Stadtverwaltung, zahlreiche Parkplätze zugunsten von Radverkehrsanlagen und Begrünungselementen abzubauen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum äußert sich jedoch kritisch zu diesen Plänen, insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen auf die ansässigen Gewerbetreibenden. "Die Innenstadt benötigt sowohl sichere Radwege als auch eine gut erreichbare, lebendige Geschäftswelt", betont Léon Beck,...

Die Bochumer Montagsdemo protestiert auf das Schärfste gegen die Pläne der neuen Bundesregierung, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine höchst wahrscheinlich niedigere "Grundsicherung für Erwerbslose" zu ersetzen. Damit verbunden sind eine Verschärfung der Sanktionen für Arbeitsunwillige bis zum vollständigen Entzug der Leistungen! Abgesehen davon, dass nur ein absoluter Bruchteil aller Langzeiterwerbslosen (ca. 1%) jede Art von Arbeit ablehnt, sind die Opfer einer vollständigen Sanktion...

Der somalische Flüchtling Ahmed Mohamed Odowaa half bei der Festnahme des Täters in Aschaffenburg. Erst loben CSUler das, jetzt wirft Bayern ihn raus. Auch von Markus Söder erhielt Odowaa einen Dankesbrief. „In dieser entsetzlichen Situation haben Sie in herausragender Weise Entschlossenheit und Mut bewiesen“, schrieb der bayerische Ministerpräsident darin. „Damit haben Sie ein eindrückliches Beispiel für Zivilcourage gegeben.“ Im Mai soll er die Christophorus-Medaille erhalten, die für...

In den bürgerlichen Medien wird immer wieder betont, Deutschland müsse aufrüsten und vor allen Dingen mehr Soldaten haben, um sich gegen einen Angriff von Russland zu verteidigen. Mit diesen Meldungen soll die Angst vor einem dritten Weltkrieg weiter geschürt werden. Tatsache ist: Wäre Russland der NATO militärisch überlegen, hätte die faschistische Regierung unter dem Tyrannen Putin schon längst Europa angegriffen! Jedoch sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. U.a. informierte die...

Das “Radkreuz”, von der Stadt vollmundig als innerstädtischer Verteiler für den gesamtstädtischen Radverkehr angekündigt, erweist sich als Rohrkrepierer. Statt den versprochenen, schnellen, direkten Wegen durch die Innenstadt müssen Radfahrerinnen und Radfahrer jetzt sogar absteigen. Nach Aussagen der Stadt Bochum war die Idee des Radkreuzes (Vorlage 20231682), für den Radverkehr direkte, schnelle Radverbindungen durch die Innenstadt zu schaffen und so die Cityradialen auf dem kürzesten Weg zu...

Nun hat es auch eine Pinguin Kolonie erwischt. Sein Zollwahn treibt ihn noch in eine Paranoia Was ist Paranoia? Wiki sagt: Patienten mit paranoider Persönlichkeitsstörung verdächtigen andere, dass sie sie ausnutzen, täuschen oder ihnen schaden. Sie haben das Gefühl, dass sie jederzeit angegriffen werden können und ohne Grund. Die antarktische Inselgruppe der Heard- und McDonaldinseln dient als Rückzugsort für Vögel, Robben und Kaiserpinguine – ein Naturschutzgebiet weitab jeglicher...

Eine gute Nachricht für Bochumer Hundebesitzer: Hunde kann man demnächst auf Friedhöfe der Stadt mitnehmen. Der Rat der Stadt Bochum hat den Weg dafür freigemacht und man staune eigens dafür die Friedhofssatzung geändert. Die Antragsteller waren SPD,CDU und die Grünen. Endlich wurde erkannt das Hunde emotionale Hilfe für Trauernde sind. Natürlich gibt es Einschränkungen: Leinen los ist nicht und bitte kurz angeleint ist ebenso Pflicht wie schön auf den Weg bleiben. Quelle: Radio Bochum

Der Rat der Stadt Bochum tagte am 4. April 2025 zum 38. Mal in dieser Wahlperiode. Aufgrund der Sanierungen im Rathaus wieder im RuhrCongress. Die Tagesordnung der 38. Sitzung des Rates der Stadt Bochum war wieder einmal umfangreich - und es standen auch diverse wegweisende Entscheidungen für Bochum zur Abstimmung. Jens Matheuszik, Ratsmitglied der SPD aus dem Bochumer Ehrenfeld, berichtet über die Ratssitzung: Rat wählt Stadtkämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert mit überzeugendem Ergebnis Einer der...

Als großen Erfolg ist die Aufdeckung eines Umweltverbrechen in ganz NRW durch Ermittlungen der Polizei zu werten. Mehrere Bau- und Transportunternehmer kippten einige hundert Tonnen giftigen Müll ganz professionell und nach bester Mafia-Art NRW-weit irgendwo ab, wo er nicht hingehört, weil er da für Mensch und Umwelt eine erhebliche Gefahr ist (die Medien berichteten). Zum Beispiel haben sie derlei verseuchten Boden u.ä.im Tagebau Garzweiler abgekippt ‒ natürlich ohne das zuständige Bergamt um...

Die Verschönerung der rund 150 Meter langen Bahn(hofs)unterführung an der Hauptstraße in Langendreer steht bevor, soll mit viel Geld in den großen Ferien realisiert werden und wird gewissermaßen gemeinsam gestemmt von der Stadt (ca. 150.000 Euro) und der Deutschen Bahn (250.000). Grob gesagt: die Bahn renoviert die Decke, die Stadt die Wände. Damit nach der Maßnahme alles schön bleibt, haben die Beteiligten sich – von vielen sehr kritisch beäugt - einen wichtigen Partner ins Boot geholt:...

Die UWG: Freie Bürger übt scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt Bochum in Bezug auf den Umbau des Kreuzungsbereichs Höntroper Straße/Westfälische Straße. Die Partei bemängelt, dass einstimmig gefasste Beschlüsse von der Verwaltung nicht umgesetzt werden, während gleichzeitig Baumaßnahmen ohne politische Zustimmung erfolgen. Bereits im Jahr 2019 hatte die UWG: Freie Bürger vorgeschlagen, die Kreuzung Westfälische Straße/Alte Post umzugestalten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Konkret sollte...

Die FDP-Fraktion Bochum steht der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete weiterhin positiv gegenüber. Die Stadtverwaltung Bochum hat zuletzt angekündigt, dem Stadtrat eine entsprechende Beschlussvorlage gegen eine Einführung vorzulegen. "Auch wir sind bislang sehr unzufrieden mit der bisherigen Ausgestaltung der Bezahlkarte", erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Léon Beck. "Nach durchaus erfolgreichen Pilotprojekten in verschiedenen Landkreisen Deutschlands, hat die...

Nur knapp 10% vom Bochumer Stadtgebiet sind mit Wald bedeckt, in Zukunft soll sich das ändern . In Bochum-Langendreer ist der Wald los: 4.000 Forstpflanzen Eiche, Ahorn, Kastanie, Hasel und Kirsche werden auf zwei Hektar Fläche an der Hauptstraße neben den Friedhof geerdet. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch hat gemeinsam mit Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung und der Bezirksvertretung Ost am Dienstag,1.April,die Aufforstungsfläche freigegeben und erste Geholze...