Menschenrechtsverletzungen durch Nichtübernahme von medizinisch notwendigen Leistungen durch die Krankenkassen

Bei der vergangenen Montagsdemo drehte sich das Thema um die Kosten für die Gesundheit. Wegen des schlechten Wetters kamen wenig Teilnehmer, dennoch entwickelte sich nach anfänglichem Zögern eine lebhafte Diskussion.

"An den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen wird immer mehr gespart. Zwar gibt es Regelleistungen für jede Krankenkasse, selbst diese deckt jedoch nicht den notwendigen Bedarf ab. Viele medizinisch zwingende Leistungen werden nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen, z.B. die Kosten für Brillen. Besondere Einsparungen gibt es bei Kuren und Rehablitationsmaßnahmen", leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein.

"Nicht nur die Kuren sind immer mehr vom Rotstift der Krankenversicherung betroffen, sondern auch Rehablitationsleistungen wie z.B. Physiotherapie. Viele Beschäftigte in dieser Branche bangen um ihren Arbeitsplatz, da einer großen Anzahl dieser kleinen Unternehmen das Aus droht", äußerte sich eine Rednerin, "um heute noch Kuren bewilligt zu bekommen, bedarf es äußerst geschickter Ärzte bzw. Atteste".

"Viele Medikamente, z.B. Naturheilmittel werden nicht von den Krankenkassen übernommen oder es ist eine erhebliche Zuzahlung erforderlich, die von Menschen mit geringem Einkommen wie Hartz-IV-Empfänger oder Bezieher von kleinen Renten nicht mehr aufzubringen sind. Ich bin auf Medikamente angewiesen, die nicht mehr vom Arzt auf Rezept verordnet werden dürfen und kann mit ca. 150,00 Euro die Kosten kaum aufbringen", ergänzte eine weitere Frau, die Hartz IV - Empfängerin ist.

"Die gesetzliche Krankenversicherung muss zugunsten von den Pharmakonzernen bei ihren Leistungen sparen (lediglich bei den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen darf nicht gespart werden)", sagte ein Beschäftigter einer Pharmafirma, "dieser Firma geht es auch gar nicht um die Gesundheit der Patienten, sondern nur um größtmögliche Profite. Die Qualität eines Arzneimittel steht nicht im Vordergrund, sondern nur der Haftungsausschluss des Pharmaunternehmens bei negativen Wirkungen eines Medikaments".

"Durch die Sanktionen bei Hartz IV können Kranke sogar sterben, wenn die sie Kosten für notwendige Arzneimittel infolge der Kürzung des ALG II nicht mehr aufbringen können. Die im Grundgesetz verbriefte Unversehrtheit von Körper und Leben wird durch die gesetzliche Möglichkeit, selbst das Existenzminimum noch zu schmälern, im großen Umfang ausgehebelt", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

"Mit der neuesten 'Reform' der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten die einzelnen Krankenkassen ihre Beitragshoheit zurück. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dann die ersten Zusatzbeiträge erhoben werden, die ausschließlich auf Kosten der Versicherten gehen", informierte einer der Moderatoren.

"Obwohl der Bundestag von den Großkonzernen beeinflusst wird, sollte jeder Bürger eine Petition gegen diese Zwei-Klassen-Medizin an den Petitionsausschuss des Deutsches Bundestages senden. Eine Massenpetition von Millionen Bürgern könnte der Bundestag nicht einfach ignorieren", meinte ein Redner.

Anschließend folgte ein musikalisches Intermezzo, danach gab es Diskussionsbeiträge zum Dauerthema Opel.

"In der Öffentlichkeit und den Medien wird verbreitet, dass die Abwicklung von Opel sicher ist. Angeblich würden viele hundert Ersatzarbeitsplätze in der Logistik in Bochum geschaffen und es gibt für die übrigen Beschäftigten eine Transfergesellschaft. In diesem Zusammenhang sollen die Opel-Beschäftigten Aufhebungsverträge unterschreiben, womit sie die eigene Arbeitsplatzvernichtung anerkennen", teilte ein Mitarbeiter von Opel mit. Er fuhr fort: "Opel sucht ca. 400 neue Leute befristet zur Abwicklung des Werk Bochums. Das beweist, dass die Produktion des Zafiras immer noch Gewinne abwirft. Wir geben nicht auf, gegen diese Arbeitsplatzvernichtung zu kämpfen, solange noch in Bochum ein Auto vom Band läuft".

"Ein Arbeitskampf würde trotz der Schließung des Opel Werk I zumindest dem Konzern erheblich schaden", bemerkte ein Redner.

Die Montagsdemo beschloss, von auch von den Gewerkschaften unterstützten Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung zu unterstützen. "Es werden nicht nur Arbeitsplätze bei Opel vernichtet, sondern bei zahlreichen anderen Unternehmen. Davon sind Zulieferfirmen wie Johnson Controls ebenso betroffen wie andere nicht zur Automobil- oder Stahlbranche gehörende Betriebe", merkte ein Redner an, "BP beabsichtigt, an ihre Zentrale in Bochum zu schließen, obwohl vor nicht allzu langer Zeit mehrere Gebäudekomplexe auf dem Gelände der ehemaligen ARAL entstanden sind. Unbemerkt von der Öffentlichkeit gab ein großer Betrieb für Berufskleidungsvermietung seinen Standort in Bochum auf".

Außerdem regte die Montagsdemo eine Massenpetition gegen die Nichtübernahme von Kosten für medizinisch notwendige Leistungen an.

Am nächsten Montag steht der Anti-Kriegstag im Vordergrund. Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Ulrich Achenbach
Moderator