SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke stimmen für Gebührenerhöhung, Bürgerliste für Entlastung der Bürger in Marl
Die Gebühren für die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und die Entwässerung steigen im kommenden Jahr an. Die neuen Gebühren hat der Rat der Stadt Marl bei drei Gegenstimmen beschlossen. Die Bürgerliste WiR für Marl stimmte dagegen und forderte eine Entlastung der Bürger.
Gewinne des ZBH für Entlastung der Gebührenzahler nehmen
Der Städtische Haushalt ist erst genehmigsfähig , durch eine Gewinnabführung in Millionenhöhe aus dem ZBH ,die von SPD,CDU, FDP im Stadtrat beschlossen wurde. Die Forderung der Bürgerliste diese Gewinne lieber für die Entlasstung der Gebührenzahler zu verwenden, lehnte die Große Koalition ab. Die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl lehnt im Stadtrat diese Mehrbelastung, durch die Gebührenerhöhung, für die Bürger ab.
ZBH Gewinne für den Städtischen Haushalt
Der Jahresüberschuss von 5.957.441,97 EURO wird in den Haushalt eingestellt. Der Zentrale Betriebshof der Stadt Marl hat in den vergangenen Jahren Gewinne in Höhevon rund 51 Mio. EUR an den Kernhaushalt ausgezahlt. Nur durch die Gewinnabführung des ZBH ist der Haushalt genehmigungsfähig. Man könnte ja auf die Millionen im Haushalt für die teure Sanierung des Rathauses verzichten, dann wäre der Haushalt ebenso genehmigungsfähig aber die Fraktionen von SPS, CDU , Grüne und Linke halten an die teure Sanierung fest, sie wollen den Bürger nicht entlasten meint die Bürgerliste WiR für Marl.
Gebührensteigerung in Marl
2020 steigen die Gebühren für die Leerung aller Restmüllgefäße um 2,37 Prozent. Die Restmülltonne für 80 l kostet im neuen Jahr 134,88 Euro, das sind jährlich 3,12 Euro mehr als bisher. Die Gebühr für die 120 l - Tonne steigt um 4,68 Euro und beträgt 202,32 Euro.
Die Straßenreinigungsgebühren steigen - je nach Art der Straße - zwischen 2,7 Prozent und 3,0 Prozent. Die Straßenreinigungsgebühren werden nach den Frontmetern der Grundstücke berechnet und liegen in den überwiegenden Fällen zwischen 30 und 55 Euro. Für die meisten Grundstückseigentümer ergibt sich damit eine jährliche Mehrbelastung.
Die Gebühren für Schmutzwasser erhöhen sich um 0,10 Euro pro cbm (+4,4 Prozent) und für Niederschlagswasser um 0,08 Euro pro qm (+7,6 Prozent).
Autor:Siegfried Schönfeld aus Marl |
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