SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke stimmen für Gebührenerhöhung, Bürgerliste für Entlastung der Bürger in Marl

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Die Gebühren für die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und die Entwässerung steigen im kommenden Jahr  an. Die neuen Gebühren hat der Rat der Stadt Marl  bei drei Gegenstimmen beschlossen. Die Bürgerliste WiR für Marl stimmte dagegen und forderte eine Entlastung der Bürger.

Gewinne des ZBH für Entlastung der  Gebührenzahler nehmen

Der Städtische Haushalt ist erst genehmigsfähig , durch eine Gewinnabführung in Millionenhöhe aus dem ZBH ,die von SPD,CDU, FDP im Stadtrat beschlossen wurde. Die Forderung der Bürgerliste diese Gewinne lieber für die Entlasstung der Gebührenzahler zu verwenden, lehnte die Große Koalition ab. Die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl lehnt im Stadtrat diese Mehrbelastung, durch die Gebührenerhöhung, für die Bürger ab.

ZBH Gewinne für den Städtischen  Haushalt 

Der Jahresüberschuss von 5.957.441,97 EURO wird  in den Haushalt eingestellt.  Der Zentrale Betriebshof der Stadt Marl hat in den vergangenen Jahren Gewinne in Höhevon rund 51 Mio. EUR an den Kernhaushalt ausgezahlt.  Nur durch die Gewinnabführung  des ZBH ist der Haushalt genehmigungsfähig. Man könnte ja auf die Millionen im Haushalt für die teure  Sanierung des Rathauses verzichten, dann wäre der Haushalt ebenso genehmigungsfähig  aber  die Fraktionen von SPS, CDU , Grüne und  Linke halten an die teure Sanierung fest, sie wollen den Bürger nicht entlasten  meint die Bürgerliste WiR für Marl.

 Gebührensteigerung  in Marl

2020  steigen die Gebühren für die Leerung aller Restmüllgefäße um 2,37 Prozent. Die Restmülltonne für 80 l kostet im neuen Jahr 134,88 Euro, das sind jährlich 3,12 Euro mehr als bisher. Die Gebühr für die 120 l - Tonne steigt um 4,68 Euro und beträgt 202,32 Euro. 

 Die  Straßenreinigungsgebühren  steigen - je nach Art der Straße - zwischen 2,7 Prozent und 3,0 Prozent.  Die Straßenreinigungsgebühren werden nach den Frontmetern der Grundstücke berechnet und liegen in den überwiegenden Fällen zwischen 30 und 55 Euro. Für die meisten Grundstückseigentümer ergibt sich damit eine jährliche Mehrbelastung. 

Die Gebühren für Schmutzwasser erhöhen sich um 0,10 Euro pro cbm (+4,4 Prozent) und für Niederschlagswasser um 0,08 Euro pro qm (+7,6 Prozent).

Autor:

Siegfried Schönfeld aus Marl

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