Wahlprogramm

Debatte zwischen Politik, Menschen mit Assistenzbedarf und Experten und Expertinnen der Ev. Stiftung Volmarstein Über 80 Gäste nutzten die Gelegenheit zum politischen Austausch mit Bundestagskandidierenden und Politikern. Die Ev. Stiftung Volmarstein hatte zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Schwerpunktthema war die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Fünf Fragen hatten Stiftungsmitarbeitende und Menschen mit Assistenzbedarf vorbereitet. Jeweils zwei Minuten für die Antwort hatten...

Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD höhere Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim Einkommen bedeuten. Zu diesem Ergebnis kommt ein ZEW-Forscherteam, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern,...

Duisburg - Beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD im CityCube Berlin wurde Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nominiert. Die SPD Duisburg war durch die NRWSPD-Parteivorsitzende Sarah Philipp MdL, den Duisburger SPD-Vorsitzenden Mahmut Özdemir MdB, Benedikt Falszewski MdL und Ratsfrau Daniela Hoffmann vor Ort vertreten. Das verabschiedete Wahlprogramm "Mehr für dich. Besser für Deutschland" setzt auf eine Politik, die...

Am 18. Mai 2024 fand ab 10 Uhr eine gut besuchte Veranstaltung am Königlichen Hof statt, bei der Prof. Dr. Neuhoff und Stefan Keuter die Kernpunkte des EU-Wahlprogramms vorstellten, die auch derzeit auf den Wahlplakaten der Partei genannt werden. Obwohl der angekündigte Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk aufgrund eines ausgefallenen Fluges bei der Veranstaltung fehlte, zeigte sich das Interesse der Bürger an den präsentierten Inhalten. Die Veranstaltung bot den interessierten Bürgern eine...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken zeigt sich besorgt über die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge. In verschiedenen Ausschüssen wurde die Erhöhung unterstützt, während sich die FDP und Die Linke dagegen aussprachen. Diese Uneinigkeit spiegelt die widersprüchlichen Positionen der großen Parteien CDU, SPD, Grünen und UBV wider, wie sie in deren Wahlprogrammen festgehalten sind. Insbesondere kritisieren wir das inkonsequente Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD, die im...

Am kommenden Sonntag stehen in NRW die Landtagswahlen an. Dann dürfen rund 13 Millionen Bürger entscheiden, wer im Düsseldorfer Landtag für die nächsten fünf Jahre regiert. Eine wichtige Entscheidung, denn unter anderem werden auf Landesebene die Kulturpolitik, die Bildungspolitik und die Landes- und Regionalplanung gemacht. Auch die Corona-Politik fiel in den Bereich der Landesregierung.  Kopf-an-Kopf-Rennen Während momentan Schwarz-Gelb in NRW regiert, ist noch unsicher, wer die Landtagswahl...

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

Als letzte der Parteien stellt morgen die CDU ihr Wahlprogramm vor. Das ist ein Grund für eine vorab Analyse im ARD Presseclub. Die CDU entfernt sich immer mehr von den normalen Bürgern und bleibt den Großverdienern treu. Laut den Journalisten ist das Wahlprogram uninteressant und reine Propaganda. Die Zielgruppe der CDU ist die Altersgruppe ab 35, die Jahrgänge darunter sind für die CDU uninteressant. Aber das wird sich rächen. Auch die Stammwähler der CDU sterben langsam aus. Armin Laschet...

Zu zwei Rücktritten im Fraktionsvorstand kam es bei zwei Sitzungen der SPD-Ratsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende Hendrik Berndsen und eine der drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Silvya Ixkes-Henkemeier, traten von ihren Funktionen im Fraktionsvorstand zurück. Hendrik Berndsen ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Bei Silvya Ixkes-Henkemeier bestanden Differenzen über die Arbeitsweise der Fraktionsspitze. Beide betonten aber: „Wir gehen diesen Schritt nicht im Streit“. „Der...

Die Grünen haben das Stadion in Ratingen gebucht, um dort ihren Parteitag abzuhalten und ihre Kandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren. Bereits im Dezember hatten die Mitglieder online den Kandidaten ihr einstimmiges Votum ausgedrückt, dass jetzt im Stadion mit überwältigender Mehrheit der Stimmen bestätigt wurde. Demnach tritt die Wülfratherin Ophelia Nick für den Wahlkreis Mettmann II (Mettmann Nord) an. Ihr Parteikollege Roland Schüren (Hilden) will für den Wahlkreis I (Mettmann Süd)...

Am kommenden Sonntag ist Kommunalwahl. Außerdem wird das Ruhrparlament beim Regionalverband Ruhrgebiet erstmals direkt von den BürgerInnen gewählt. Diese Chance sollte genutzt werden! Ein Blick auf die Internetseiten der im Rat vertretenen Parteien zeigt, dass ein ausführliches Wahlprogramm mit klaren Aussagen und für jede Bürgerin / jeden Bürger prüfbaren Punkten nur von Bündnis 90/DieGrünen und von Die Linke vorgelegt wurde. Also ein sehr dürftiges Bild. Für den Bereich Mobilität / Verkehr...

Name: Michael Kauch Partei: FDP Alter: 53 Beruf: Selbständiger Volkswirt in der Medizintechnik-Branche Familie: verheiratet, eine Tochter Wohnort: Innenstadt-Ost Internetauftritt: www.fdp-dortmund.de 1. Sie sind neuer Oberbürgermeister: Welche Schwerpunkte stehen oben auf Ihrer Agenda? Ich will ranklotzen für neue Jobs, gerade nach der Corona-Krise. Ich will die Digitalisierung vorantreiben und ihre Chancen nutzen. Und ich will eine Verkehrswende für mehr Klimaschutz – besserer ÖPNV,...

Name: Utz Kowalewski Partei: DIE LINKE Alter: 50 Beruf: Diplom-Biologe Familie: feste Partnerschaft, drei Kinder Wohnort: DO-Wickede Internetauftritt: www.dielinke-dortmund.de und www.facebook.com/utz.kowalewski 1. Sie sind neuer Oberbürgermeister: Welche Schwerpunkte stehen oben auf Ihrer Agenda? Dortmund braucht mehr bezahlbare Wohnungen; die muss die Stadt selbst bauen. Dortmund muss die Armut bekämpfen, denn rund 100.000 Menschen sind in unserer Stadt davon betroffen. Und Dortmund muss...

Name: Daniela Schneckenburger Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alter: 59 Beruf: Beigeordnete der Stadt Dortmund Familie: verheiratet, zwei erwachsene Kinder Wohnort: DO-Brackel Internetauftritt: www.danielaschneckenburger.de 1. Sie sind neue Oberbürgermeisterin: Welche Schwerpunkte stehen oben auf Ihrer Agenda? Als erstes eine wirkungsvolle Dortmunder Strategie gegen den Klimawandel erarbeiten. Und unsere Schulen besser machen, den Kita-Ausbau beschleunigen, die Lebensbedingungen für Kinder und...

Name: Andreas Hollstein Partei: CDU Alter: 57 Beruf: Promovierter Verwaltungsjurist, Hauptamtlicher Bürgermeister Familie: verheiratet, vier Kinder Wohnort: Hoffentlich ab November 2020 in Dortmund Internetauftritt: www.andreas-hollstein.de 1. Sie sind neuer Oberbürgermeister: Welche Schwerpunkte stehen oben auf Ihrer Agenda? Ein attraktiverer ÖPNV und mehr und sichere Radwege für bessere Mobilität, Bau von 2500 Wohnungen pro Jahr für mehr Wohnraum - gerade für junge Familien und die Besetzung...

Name: Thomas Westphal Partei: SPD Alter: 52 Beruf: Wirtschaftsförderer der Stadt Dortmund Familie: verheiratet, zwei Kinder Wohnort: DO-Körne Internetauftritt: www.westphalfuerdortmund.de 1. Sie sind neuer Oberbürgermeister: Welche Schwerpunkte stehen oben auf Ihrer Agenda? Bei mir stehen drei Dinge ganz oben: 1. „Der fliegende Schulhof“, also die Einrichtung der Dortmunder Kinderkommission für eine komplette Reform der offenen Ganztagsschule. 2. Startsitzung für das Programm „Dortmund muss...

Unsere fünf Spitzenkandidat*innen für die Kommunalwahl 2020 in #Dorsten #DIELINKE Mehr dazu hier: https://www.dielinke-dorsten.de/kommunalwahl-2020/kandidatinnen-und-kandidaten/ Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 https://www.dielinke-dorsten.de/kommunalwahl-2020/wahlprogramm/

Das Ziel ist klar formuliert: Die CDU in Arnsberg hat den Anspruch, bei der Kommunalwahl am 13. September deutlich die stärkste Partei im Arnsberger Stadtrat zu werden. „Unser Programm spiegelt wieder, worauf es uns ankommt“: Zufriedenheit klingt aus der Stimme des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Peter Blume, als er seine Mitstreiter im Neheimer Kolpinghaus zum Einläuten der Endphase des Kommunalwahlkampfes begrüßte. Er stellte aber auch heraus, dass es einiger Arbeit bedurfte, bevor alles in...

Die CDU stellt ihre Ideen für die kommenden fünf Jahre vor. Die CDU Elten hat 2500 Exemplare ihres Wahlprogramms drucken lassen, die nun flächendeckend im Silberdorf verteilt wurden. Auch gab es Antworten auf Personalfragen. Konkreter Klimaschutz und Tempo 30 im Dorf Die CDU fordert für den gesamten Ortskern in Elten Tempo 30. Die Verkehrssituation und Infrastruktur müsse behindertengerechter und fahrradfreundlicher gestaltet werden, so ein Anliegen der CDU. Emmericher Straße, Klosterstraße und...

 "Sundern verdient Beständigkeit": Unter diesem Motto kandidiert Sunderns Bürgermeister Ralph Brodel für eine zweite Amtszeit. Vieles habe er bereits auf den Weg gebracht und wolle es weiter vorantreiben sowie Neues angehen, kurz: die Stadt für die Zukunft aufstellen. Denn das sei die Aufgabe eines Bürgermeisters. Dabei zählt Brodel auf Fakten und echte mögliche Handlungen - "durchaus mit Visionen, aber ohne Träumereien." "Nach fünf Jahren im Amt weiß man, was tatsächlich umsetzbar ist und was...

Die Xantener Grünen haben jetzt ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Die beiden Spitzenkandidaten Irmy Schwarzer und Rolf Peter Weichold verteilten die 12seitige Broschüre im A4-Format am Eingang von REWE und fragten die Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung. „Wir sind offen für gute Ideen“, betonen die beiden. Und sie laden ein: „Vergleichen Sie, ob andere Parteien auch so klar sagen, was sie wollen. Und ob dort genauso viele Frauen das Sagen haben wie Männer.“ Satzungsgemäß sind...

18 Schwerpunkt-Themen umfasst das Wahlprogramm der CDU Gladbeck zur Kommunalwahl am 13. September 2020 und gilt für die Jahre 2020 – 2025. Bürgermeisterkandidat Dietmar Drosdzol und der Fraktionsvorsitzende Peter Rademacher stellten dies nun vor. Im Wahlprogramm werden wie erwartet unter anderem die Finanzen, digitale Infrastruktur, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Stadtplanung, Schule, Kultur und Sicherheit angesprochen. "Sollte die CDU stärkste Fraktion im Rat der Stadt werden und Dietmar Drosdzol...