Kernpunkte der EU-Wahl stoßen auf Interesse

Bürger diskutieren AfD-Wahlprogramm: Vielfältige Ansichten und wachsende Teilnahme

Am 18. Mai 2024 fand ab 10 Uhr eine gut besuchte Veranstaltung am Königlichen Hof statt, bei der Prof. Dr. Neuhoff und Stefan Keuter die Kernpunkte des EU-Wahlprogramms vorstellten, die auch derzeit auf den Wahlplakaten der Partei genannt werden. Obwohl der angekündigte Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk aufgrund eines ausgefallenen Fluges bei der Veranstaltung fehlte, zeigte sich das Interesse der Bürger an den präsentierten Inhalten.

Die Veranstaltung bot den interessierten Bürgern eine Gelegenheit, sich ungefiltert mit den im Wahlprogramm verankerten Themen auseinanderzusetzen. Stefan Keuter und Prof. Dr. Neuhoff legten die Kernpunkte des "10-Punkte-Programms für Europa" dar, welche verschiedene politische und gesellschaftliche Bereiche abdecken. Dazu zählen:

1. Ein neues Haus für Europa: Die Förderung einer stärkeren, aber nicht bevormundenden EU bewahrt die nationale Souveränität und kulturelle Identität. Dies kann zu einer besseren Akzeptanz der EU-Bürger führen, da die Mitgliedstaaten ihre kulturellen Besonderheiten und politischen Eigenheiten beibehalten können, was die Stabilität und Zusammenarbeit innerhalb der EU stärkt.

2. Mit Herz für Mensch und Tier: Verbesserte Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft und das Ende der Lebendtransporte tragen zum Tierschutz bei und verbessern die Lebensqualität der Tiere. Klare Kennzeichnungen von Lebensmittelinhaltstoffen ermöglichen Verbrauchern informierte Entscheidungen, was zu einer höheren Lebensmittelsicherheit und Transparenz beiträgt.
3. Günstiges Wohnen für alle: Die Ablehnung klimaneutraler Wohnbauvorgaben und die Förderung erschwinglichen Wohnraums verhindern, dass wirtschaftlich schwächere Bürger durch teure Bau- und Sanierungsauflagen zusätzlich belastet werden. Dies sorgt für sozialen Ausgleich und reduziert die Gefahr von Wohnraumknappheit und steigenden Mieten.
4. Gesund ohne Zwang: Die Verbesserung der medizinischen Versorgung und die Verlagerung der Medikamentenproduktion nach Europa erhöhen die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von internationalen Lieferketten. Dies kann die Gesundheitsversorgung stabilisieren und in Krisenzeiten eine zuverlässige Versorgung gewährleisten.
5. Energiepolitische Vernunft: Die Rückkehr zur Kernkraft und die Kritik an der EU-Energiewende basieren auf der Vorstellung, dass Kernkraft eine verlässliche und CO2-arme Energiequelle ist. Dies könnte zur Stabilisierung der Energieversorgung und zur Senkung der Energiepreise beitragen, solange alternative Energien noch nicht voll ausgereift sind.
6. Unser Land zuerst: Die Einführung eines punktbasierten Zuwanderungssystems nach japanischem Vorbild ermöglicht die gezielte Anwerbung qualifizierter und integrationswilliger Fachkräfte. Dies kann den Fachkräftemangel beheben und gleichzeitig die Integration neuer Zuwanderer verbessern, was die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität fördert.
7. Familienwerte statt Gender: Die Unterstützung traditioneller Familienpolitik und die Beendigung des Gender-Mainstreamings sollen die Geburtenraten erhöhen und die Familien stärken. Eine aktivierende Familienpolitik kann zu einer stabilen Bevölkerungsentwicklung und einer gesunden sozialen Struktur beitragen.
8. Freiheit statt Brüssel: Die Betonung von Technologieoffenheit und freiem Handel sowie die Ablehnung von Einschränkungen wie Verboten von Verbrennermotoren fördern wirtschaftliche Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Dies kann zu einer robusteren Wirtschaft und einer breiteren Auswahl für Verbraucher führen.
9. Harte Währung, sicheres Bargeld: Die Stärkung nationaler Währungen und der Erhalt von Bargeld bewahren die finanzielle Autonomie der Bürger und verhindern eine zu starke Zentralisierung der Geldpolitik. Dies fördert das Vertrauen in die Währung und schützt die Bürger vor negativen Auswirkungen der Schuldenpolitik.
10. Festung Europa: Eine wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenzen und eine konsequente Abschiebepolitik für abgelehnte Asylbewerber erhöhen die Sicherheit und Ordnung in der EU. Dies kann das Vertrauen der Bürger in das Asylsystem stärken und die Integration anerkannter Flüchtlinge verbessern.

Zeitgleich fand eine Gegendemonstration statt, die den Ablauf der Veranstaltung nicht beeinträchtigte.

Ludwig Hahn rief dazu auf, bei kommenden Wahlen mit neutraler Kleidung als Wahlbeobachter teilzunehmen. Der Sprecher des Kreisverbands bedankte sich bei allen Helfern und Teilnehmern für ihre Anwesenheit, sowie bei der Polizei für die Absicherung. Die Veranstaltung endete gegen 14 Uhr.

In den Gesprächen vor Ort äußerten einige Bürger ihren Unmut über das zunehmende mediale Mobbing und die offensichtliche Doppelmoral bei der Bewertung politischer Aussagen und Handlungen. Gleichzeitig zeigten sie jedoch auch ihre Solidarität mit den Veranstaltern und betonten die Wichtigkeit einer offenen und gerechten Diskussionskultur. Die einseitige und in Teilen selbst interpretierende Berichterstattung habe seit Januar beängstigende Ausmaße erreicht und würde sich offensichtlich mit dem Annähern des EU-Wahltermins verschärfen. 

Mitgliederentwicklung des Kreisverbands
Auf Anfrage zur Entwicklung der Mitgliederzahlen im Kreisverband Wesel berichtete die Mitgliederbeauftragte des Kreisverbands, dass die Anzahl der Mitglieder des Kreisverbandes in den letzten knapp 1,5 Jahren deutlich angewachsen sei. "Diese positive Entwicklung wird auch durch die vielfältigen neuen Antragsteller verdeutlicht, die aus allen Teilen der Bevölkerung eingehen. Unter den neuen Mitgliedern befinden sich Gastronomen, Handwerker, Rettungs- und Pflegekräfte sowie Lehrer, was ein heterogenes Bild der Gesellschaft zeichnet. Jeder, dessen Herz für Deutschland mit seinen Bräuchen und Traditionen schlägt und der sich hier zuhause fühlt, unabhängig von seiner Herkunft, ist bei uns willkommen."

Nach ihren Angaben sind seit Januar bereits 40 Aufnahmeanträge eingegangen, hauptsächlich von Kreis Weselern, die zuvor parteilos waren, aber auch von Menschen, die aus ihren vorherigen Parteien ausgetreten sind.

Auf die Gegendemonstration angesprochen fügte sie hinzu, dass die Gegenseite offenbar keinerlei ungefilterten menschliche Hintergrundinformationen zu den Veranstaltern besitze, da sie "heute gegen ihre eigenen Grundsätze protestieren und einige sogar Mitglieder pauschal auf Plakaten entmenschlichen– gegen Mitglieder mit Migrationshintergrund und gegen einen angekündigten Politiker, der erst vor kurzer Zeit seinen Ehemann verloren hat. Eine echte Auseinandersetzung mit den Beweggründen der Menschen ist offensichtlich gar nicht vorgesehen; mit der brüllenden Masse mitzulaufen, reicht heute aus, um jegliche inhaltliche Auseinandersetzung zu vermeiden und die eigenen Standpunkte nicht hinterfragen zu müssen."

Sie erwähnte auch, dass immer öfter bei Aufnahmegesprächen von potenziellen Mitgliedern thematisiert werde, dass sie abgeschreckt seien von der offensichtlichen Zweiklassenbewertung und Doppelmoral, mit der Worte und Taten bewertet würden. Das alte Sprichwort "Wenn zwei was tun, ist das noch lang nicht das Gleiche" zeige sich heute deutlicher denn je und bedrücke das Gerechtigkeitsempfinden massiv, was dazu führe, dass sich immer mehr Menschen dazu veranlasst sehen, sich solidarisch mit der Alternative für Deutschland zu zeigen.

Die Europawahl ist eine groß angelegte Abstimmung, bei der die Bürger Europas alle paar Jahre darüber entscheiden, wer sie im Europäischen Parlament vertreten soll. Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Sitze bekommt sie im Parlament. Die gewählten Abgeordneten diskutieren und entscheiden dann über Gesetze und Regelungen, die für die gesamte EU gelten. In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag, den 9. Juni 2024, zum zehnten Mal statt. Deutsche Staatsangehörige und Bürger der Europäischen Union wählen die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). In Deutschland werden 96 Europaabgeordnete gewählt, welche die Interessen der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf europäischer Ebene vertreten.