Frage der Woche

Welche Erwartungen habt ihr an die neue Landesregierung?

Am kommenden Sonntag stehen in NRW die Landtagswahlen an. Dann dürfen rund 13 Millionen Bürger entscheiden, wer im Düsseldorfer Landtag für die nächsten fünf Jahre regiert.

Eine wichtige Entscheidung, denn unter anderem werden auf Landesebene die Kulturpolitik, die Bildungspolitik und die Landes- und Regionalplanung gemacht. Auch die Corona-Politik fiel in den Bereich der Landesregierung. 

Kopf-an-Kopf-Rennen

Während momentan Schwarz-Gelb in NRW regiert, ist noch unsicher, wer die Landtagswahl 2022 für sich entscheidet. Aktuelle Umfrage sehen die CDU mit zwei bis vier Prozentpunkten vor der SPD. Der Koalitionspartner FDP käme nur auf acht Prozent, was nicht für eine Fortführung der Regierungskoalition ausreichen würde. Überraschend stark sehen die Umfragen Bündnis 90/Die Grünen. Hier könnte ein Zuwachs von rund zehn Prozent anstehen. 
Von daher ist das Wahlergebnis noch völlig offen. Auch, weil laut rtl.de 40 Prozent der Wähler noch unentschlossen sind.

Die schwarz-gelbe Koalition

Angetreten ist die schwarz-gelbe Regierung mit dem Fokus auf innerer Sicherheit, Bildung und dem Arbeitsmarkt. 2017 ahnte aber noch niemand, was sich in der Legislaturperiode ereignen würde: Die Pandemie und die Flut haben die Politik maßgeblich geprägt. 

Gemischte Bilanz

Entsprechend fällt die Bilanz gemischt aus: Im Bereich Bildungspolitik wurde das Rad zum G9-Abitur zurückgedreht. Aber Corona hat gezeigt, dass die Schulen in NRW weiterhin Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung haben. Neue Lehrerstellen wurden zwar geschaffen - allein, es fehlen die Bewerber. Bei der Kinderbetreuung gibt es durch ein zweites gebührenfreies Jahr Entlastungen im Portmonee und es wurden rund 82.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen. In der Pandemie wurden Eltern mit der Kinderbetreuung aber lange allein gelassen. 

Für den Bereich "innere Sicherheit" wurden die rechtlichen Befugnisse der Polizei erweitert (Stichwort Strategischen Fahndung), es gibt mehr Ausbildungsstellen bei der Polizei und auch die Ausrüstung wurde verbessert. Mit seiner "Null-Toleranz"-Politik setzt sich Innenminister Herbert Reul bei Razzien gegen Clankriminalität immer wieder medial in Szene. 

Im Bereich Wirtschaft gab es 2018 eine wichtige Kennzahl: Während NRW von 2011 bis 2016 eine Wachstumslücke von 0,7 Prozent gegenüber dem Bund aufwies, liegt das Wirtschaftswachstum seit 2018 knapp über dem Bundesdurchschnitt. Mit so genannten Entfesselungspaketen für die Wirtschaft hat die Landesregierung fast 60 Gesetze und Verordnungen gestrichen oder vereinfacht; zum Beispiel wurde der Aufwand für Unternehmensgründungen durch die digitale Gewerbeanmeldung verringert. Nicht in den Griff bekommen hat die Regierung die Stauproblematik in NRW, unter der auch die Wirtschaft leidet. 

Die Spitzenkandidaten im Überblick

Die Spitzenkandidaten haben in Lokalkompass-Interviews ihre Standpunkte und Visionen mitgeteilt, nachzulesen hier:

Hendrik Wüst (CDU): "Der Trend stimmt"
Thomas Kutschaty (SPD): "In der Ampel lässt sich Verantwortung übernehmen"
Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen): "Bei den anderen ist nur die Rhetorik grün"
Joachim Stamp (FDP): "Dreierbündnis ist denkbar"

Was sind eure Erwartungen an die neue Landesregierung? In welchen Bereichen seht ihr dringenden Handlungsbedarf? In welchen Bereichen ist NRW schon gut aufgestellt? Macht mit bei unserer Frage der Woche!