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"Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag erklärt weiter: "Das `Zustrombegrenzungsgesetz´ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir...

In einem Offenen Brief mit mehr als 30 prominenten Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern wendet sich die Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" - ein Bündnis von knapp 50 Friedensinitiativen - an die Kandidierenden zur Bundestagswahl. Sie fordern die Politikerinnen und Politiker auf, sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland auszusprechen und "für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung...

Der Ehemann von Sahra Wagenknecht hat sich wie gewohnt rhetorisch zünpftig zum aktuellen politischen Zeitgeschehen geäußert: Bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: "Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein." "Niemand ist ungeeigneter, als Olaf Scholz, solche Sätze zu sprechen. Bei der Ankündigung von Joe Biden im Weißen Haus, der Nordstream-Gasleitung "ein Ende...

Mehr als 370 Millionärinnen und Millionäre sowie Milliardärinnen und Milliardäre fordern in einem offenen Brief an Staats- und Regierungschefs in Davos eine Besteuerung von Superreichen. 63 Prozent der Millionärinnen und Millionäre weltweit bewerten den Einfluss von Superreichen auf die Trump-Präsidentschaft als Bedrohung für die globale Stabilität. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag der Patriotic Millionaires, die heute während des Weltwirtschaftsforums in Davos erscheint. Zusammen mit den...

Die Europäische Kommission hat 2024 den Draghi-Bericht als "Wegbereiter für die Wettbewerbsfähigkeit der EU" bezeichnet. In einem Papier des Ökonomen Fabio de Masi und des Wirtschaftswissenschaftlers Dirk Ehnts werden die wichtigsten im Bericht aufgeworfenen Fragen sowohl empirisch als auch theoretisch kritisch diskutiert. "Nachdem die Kritiker der EU-Fiskalregeln in Politik und Medien jahrelang in der Minderheit waren, ist die Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen mittlerweile Common...

Seit der Wahl des neuen Präsidenten hört man nichts anderes als Kritik. In den Medien, in Gesprächen mit Freunden oder in den sozialen Netzwerken – überall wird gegen ihn gehetzt, auf ihn eingedroschen. Klar, jeder hat seine Meinung - und es gibt sicher Dinge, die man hinterfragen kann. Aber mal ehrlich .. sollten wir nicht erstmal vor unserer eigenen Haustür kehren, bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen? Unsere Gesellschaft hat selbst genug Probleme, um die wir uns kümmern sollten. Da...

"Schluss mit der Vasallentreue! Die Präsidentschaft von Donald Trump sollte uns endgültig wachrütteln. Wir müssen begreifen, dass sich unsere Interessen von den amerikanischen unterscheiden.", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Und dass eine Bundesregierung, die weiter in blinder Vasallentreue den Vorgaben aus Washington folgt, Deutschland schadet. Donald Trump ist unberechenbar. Seine Ankündigung, sich notfalls militärisch zu holen, was die...

Sevim Dagdelen, die BSW-Bundestagsabgeordnete aus Bochum, hat am 12. Januar 2025 auf dem 2. Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht eine wegweisende Wahlkampfrede gehalten. Dieser Bundestagswahlkampf sei immer mehr zu einem Schaulaufen der US-Milliardäre und ihrer Kandidaten in Deutschland geworden. Jeder US-Milliardär, so scheine es, hat in Deutschland mittlerweile seine Partei und seinen Diener. Nicht die US-Milliardäre entscheiden über die Regierung und die Politik in Deutschland, sondern...

Sahra Wagenknecht, die Kanzlerkandidatin des BSW, hat heute in Bonn auf dem Bundesparteitag den Bundestagswahlkampf ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht mit einer kämpferischen Rede eröffnet. Wagenknecht beklagte die schlechte Bildungssituation, die Wohnungsnot sowie die Coronapolitik und forderte die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Des Weiteren kritisierte sie die Einschränkung der Meinungsfreiheit und forderte eine andere Politik bezüglich Wirtschaft und...

Jetzt mischt sich auch der US-Milliardär Elon Musk in den Bundestagswahlkampf ein. Man hatte sich schon daran gewöhnt, dass der US-Milliardär und BlackRock-Vorstandsvorsitzende Larry Fink in Friedrich Merz einen einflussreichen Freund im Bundestag hat. BlackRock spielt eine wichtige Rolle beim geplanten Wiederaufbau der Ukraine. Wie das Leben manchmal so spielt: Je mehr die Ukraine zerstört wird, umso mehr verdient BlackRock beim Wiederaufbau. Solange nur George Soros über Organisationen wie...

Jetzt hat das Jahr 2025 gerade erst begonnen, trübe Wolken zogen sich schon im Dezember 2024 zusammen. Diese verdichten sich jetzt noch mehr, zu einer undurchsichtigen und beängstigen Lage. Wahlen in Deutschland Die anstehenden Wahlen in Deutschland, werden sicher nicht, das Ergebnis liefern, dass die Politik sich erhofft. Es kann gut sein, dass man sich die Ampel wieder zurück wünscht. Das auch sicher aus den Augen der FDP. Bestes Beispiel zur Zeit in Österreich. Die Welt Spinnt Noch nicht im...

Für den ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko ist es ein "historisches Ereignis". Nach mehreren Jahrzehnten hat die Ukraine die Durchleitung von vergleichsweise preiswertem russischem Erdgas nach Europa beendet. Die Ukraine verliert dadurch laut Angaben des Pipelinebetreibers jährlich rund 500.000.000 Euro, die vermutlich durch die EU ausgeglichen werden könnten. Auch wenn Experten für Deutschland noch keine Mangellage erwarten, könnte es schwieriger oder teurer werden, die...

Im Jahr 2024 trugen eine Kombination aus Naturkatastrophen wie Hurrikanen, Stromausfällen, anhaltenden Energiekrisen und landwirtschaftliche Schwierigkeiten zur Verschärfung der humanitären Krise in Kuba bei. Diese Faktoren, zusammen mit der anhaltenden wirtschaftlichen Belastung und den Mangelwirtschaftsbedingungen, machten das Leben für die Bevölkerung noch schwieriger und trugen zur allgemeinen Notlage bei. Die US-Wirtschaftsblockade hat seit ihrer Einführung in den 1960er Jahren...

Am 11. Dezember 2024 fuhren vier Kubafreundinnen und Kubafreunde der Humanitären Cuba Hilfe (HCH) aus Bochum mit der Bahn von Bielefeld, Bochum und Niedertaufkirchen zum Frankfurter Flughafen zum Late Night Check, um gemeinsam mit ca. 100 Kilogramm humanitärem Übergepäck HCH-Projekte im Westen Kubas zu besuchen und zu unterstützen. Am Folgetag startete die Condor-Maschine recht pünktlich um 11.30 Uhr. In Kuba wurden wir bereits auf dem Rollfeld von unserer Partnerorganisation Quisicuaba...

Wenn der Tech-Milliardär sich für die deutsche Politik interessiert, warum macht er dann nicht Nägel mit Köppe? Statt halbherzig auf Twitter beziehungsweise „X“ über den Wahlkrampf zu plaudern, könnte er mit seinem Kleingeld direkt den Regenwald retten und die Energiewende in Deutschland finanzieren. Und mal ehrlich, sich in Debatten einzumischen ist kein Verbrechen. Die Deutschen haben ja mit ihre Meinung auch nicht hinterm Berg gehalten, als Trumpf gewählt wurde. Aber, wenn man Milliarden auf...

"Was für ein Jahr!", erklärt Jessica Tatti, die Parlamentarische Geschäftsführerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Deutschen Bundestag. Die Abgeordnete Tatti blickt in einem Youtubebeitrag auf den Einsatz für bezahlbare Mieten, gerechte Renten und eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik zurück. "Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass keine US-Mittelstreckenraketen in unserem Land stationiert werden und wir die Wirtschaftskrise überwinden, damit hunderttausende Menschen auch...

Gedanken zum Jahreswechsel 2024 von Heiner Flassbeck Was tut man, wenn einem die Probleme über den Kopf wachsen? Man steckt den Kopf in den Sand oder man flüchtet sich in hektische Aktivität, die man als die Lösung aller Probleme verkauft. Unsere Politiker wählen fast immer die zweite Variante und sie scheitern regelmäßig kläglich. Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA sind offenbar nur noch regierbar, wenn einer wie Donald Trump den Menschen weismacht, man müsse nur die...

Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Dezember 2024 die mündliche Verhandlung über die Mitverantwortung Deutschlands im Zusammenhang mit US-Drohnenangriffen im Jemen über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz durchführen. Verfassungsbeschwerdeführer sind zwei Jemeniten, die den Schutz ihres Rechts auf Leben einfordern. Im Mittelpunkt der Verhandlung steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Ausland Betroffene den Schutz ihres Rechts auf Leben vor deutschen Gerichten...

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an die Bundesregierung, sich für einen umfassenden und inklusiven Friedensprozess in Syrien unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen. Alle Minderheiten Syriens müssten geschützt und in einen Friedensprozess eingebunden werden. Dazu gehöre auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen unter besonderer Berücksichtigung von Frauen. IPPNW fordert die Bundesregierung...

Der Konferenztitel erinnert an die Zeilen "Auf zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht" aus der weltbekannten Hymne von 1871. Doch während die darin beschworene Revolution zur Befreiung der Arbeiterschaft und zur Errichtung des Sozialismus hierzulande nicht absehbar ist, werden wir im Weltmaßstab Zeugen des Aufstiegs des globalen Südens, allen voran der Volksrepublik China. "Die multipolare Weltordnung eröffnet Chancen zur Abschüttelung neokolonialer Fesseln und...

Ein Schlag ins Gesicht, für alle die an Recht und Gesetz glauben. Die USA "kopieren" das Rechtssystem von Russland. Man darf lügen und betrügen, alles ist gut, wenn man nur möglichst hoch im System angesiedelt ist. Sonderermittler Jack Smith kneift Der Sonderermittler Jack Smith erwirkte nun bei der zuständigen Bundesrichterin die Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation, Sturm auf das Capitol und der Verschwörung zum Betrug. Berufung zurückgezogen Der Berufungsantrag gegen die...

Mit dieser Frage lud am Dienstag, den 12. November 2024 die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis zu einer Online-Veranstaltung ein. Ziel war es, die Auswirkungen des Wahlergebnisses in den USA und die daraus resultierenden Herausforderungen für Europa zu diskutieren. Als Gastredner begrüßte Bettina Lugk Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ehemaliger...

Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. "Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa", warnen die beteiligten Organisationen, darunter die IPPNW Deutschland. Bundesregierung und US-Regierung haben angekündigt, ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in...