Strafrecht

Seit dem 14. Juni 2021 arbeiten sämtliche Zivilkammern und Kammern für Handelssachen des Landgerichtes Düsseldorf mit der elektronischen Akte. Die Papierakte gibt es nur noch im Strafrecht und alten Zivilverfahren. 36 Zivilkammern und elf Kammern für Handelssachen sind vollständig „digital“. Hierzu zählen auch die Patentrechtskammern mit ihrer NRW-weiten Zuständigkeit und zahlreichen Beteiligten in einzelnen Verfahren. Sowohl die Richter als auch die Rechtsanwälte freuen sich über die...

Dr. Jennifer Nadolny hat neben den Rechtswissenschaften auch Psychologie studiert. Nun hat sie das Buch „Scheidung vom Psychopathen“ geschrieben. Ihre Kettwiger Kanzlei hat sich darauf spezialisiert, die Täter zu entlarven. In ihrem Buch deckt die Rechtsanwältin manipulative Handlungsweisen von Psychopathen und den geradezu klassischen Verlauf einer toxischen Beziehung auf: Das geht von Erniedrigungen über Narzissmus bis hin zu psychischer und physischer Gewalt. Betroffene bekommen von Jennifer...

In den Abendstunden des 7. August (Freitag) führte die Polizei Recklinghausen gemeinsam mit dem Hauptzollamt Dortmund, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Gelsenkirchen sowie Ordnungsämtern behördenübergreifend in den Städten Bottrop, Dorsten, Marl, Haltern am See, Gladbeck, Recklinghausen und Herten Kontrollen durch. Bei den kontrollierten Objekten handelte es sich überwiegend um Gastronomiebetriebe. Im Mittelpunkt der Kontrollen stand die Überprüfung von steuerrechtlichen, ordnungsrechtlichen,...

Am 14.09.2018 kontaktierte ich den Bürgermeister der Stadt Hagen durch Nutzung des offiziellen Kontaktformulars. Geantwortet hat er bis heute nicht. Mein Schreiben im Volltext lautet: Sehr geehrter Oberbürgermeister Erik O. Schulz, helfen können Sie nur, wenn Sie Kenntnis erhalten, wo Hilfebedarfe vorliegen. Meine Internetsuche nach den Begriffen „Hagen + Sozialleistungsbetrug“ lieferte mir ungefähr 3.490 Ergebnisse in 0,38 Sekunden. Der überwiegende Teil der Meldungen assoziiert, dass...

Am 09.03.2017 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn unter Vorsitz von Richter Dr. Ozimek ein Fall von Ladendiebstahl gem. § 242 StGB verhandelt. (Az.: 16 Ds-572 Js 1311116-636/16) Nach der Aufnahme der Personalien verlas die Staatsanwältin die Anklage „. . . eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen . . .“ Dann bezifferte sie den Schaden auf 4,00 €. Der vorsitzende Richter räumte der jungen Frau, einer mehrfachen...

In einer gemeinsamem Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bochum und der Polizei wurde jetzt mitgeteilt das es zu einem Tötungsdelikt in der Umgebung gekommen ist. Am Samstag, 17.12.2016, gegen 21:15 Uhr, kam es auf der Westerholter Straße in Herten-Langenbochum zwischen zwei 16-jährigen türkisch stämmigen Brüdern und einem 19-jährigen Serben zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung, die in Handgreiflichkeiten überging, in dessen Folge der körperlich stark unterlegene 19-jährige zu einem...

Erfolgreiches erstes Sicherheitssymposium beantwortet die vielen Fragen der Bürger In den Räumlichkeiten des Regionalverbandes Ruhr fand das erste große Sicherheitssymposium statt. Diplom-Juristin Jennifer Nadolny hatte geladen, es wurden drei aufeinander aufbauende Themenkomplexe rechtlicher und technischer Art betrachtet: „Selbstschutz fängt bei Information an.“ Uwe Müller von der Essener Polizei, Abteilung Kriminalprävention und Opferschutz: „Einbrüche werden nicht mehr vorwiegend in der...

Es freut mich, dass der Justizminister jetzt angeht, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ein Fahrverbot als Bestrafung für verschiedene Delikte ist eine verdammt gute Sache. Das tut weh. Die Strafe muss natürlich schnell ausgesprochen werden. Das sollten wir in Berlin auf jeden Fall in diese Richtung lenken. Wenn der Führerschein weg ist, geht das ans Eingemachte. Man nimmt den Menschen als Denkzettel Lebensqualität weg. Das hat Auswirkungen auf den Status. Das spüren auch diejenigen,...

Zweifacher Heckenbrand: Am Ostersonntag gegen 05:30 Uhr kam es an der Von-Menzel-Straße zu einem Brand einer 25 Meter langen Hecke. Nahezu zeitgleich brannte an der Schachtstraße Ecke Lukas-Cranach-Straße ebenfalls eine Hecke. In beiden Fällen wird eine Brandstiftung nicht ausgeschlossen. Der Sachschaden beträgt 3000 Euro. Der Straftatbestand der Brandstiftung (§ 306 StGB) ist im deutschen Strafrecht im 28. Abschnitt des besonderen Teils des Strafgesetzbuches (gemeingefährliche Straftaten)...

VOX. 14.11.2015 Zurzeit im Fernsehen. teleschau Nicht nur Handwerker pfuschen . . . . . Aber die Folgen sind anders. "Viele Menschen lassen sich einfach zuviel gefallen" Ralf Witte (Opfer) 44.000 € Entschädigung für 5 1/2 Jahre unschuldig hinter Gittern . . . 25 Euro pro Tag Entschädigung pro Tag . . .

Vor dem Hattinger Amtsgericht wurden zwei Fälle verhandelt: Zum einen ging es um sexuellen Missbrauch an einem schlafenden Mädchen, zum anderen wurde dem Angeklagten die Beleidigung seiner Ex-Ehefrau vorgeworfen. Thema sexueller Missbrauch: Der 42jährige Angeklagte kam vor fünf Jahren nach Deutschland, braucht allerdings immer noch einen russischen Dolmetscher. Er lebt mit seiner Familie hier, hat sogar seit einem Jahr Arbeit und war bisher ein unbescholtener Bürger. Jetzt sitzt er auf der...

Nach zwei Verhandlungsterminen wurde ein weiteres Urteil verkündet. Diesmal gegen den Angeklagten. Allerdings bemerkte die Vorsitzende Richterin Coenen, dass sie von vornherein von einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht in Hagen ausgehen würde. Diese Einschätzung bestätigte RA Lars Schulte-Bräucker umgehend. Sofort am Folgetag, dem 08.11.2011 wurde Berufung eingelegt. Am gleichen Tag hatte der IKZ über die Verhandlung berichtet: http://hartz.info/index.php?topic=39260.msg364659#msg364659...

„Kinderschänder sollen grundsätzlich noch nach Jahrzehnten bestraft werden können. Alle 16 Bundesländer fordern von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlich verlängerte Verjährungsfristen für Missbrauchs-Straftaten“ hieß es am 03.08.11 in der WAZ. Die Verjährungsfrist richtet sich bislang nach der Schwere des Missbrauchs, wobei sie mit der Volljährigkeit des Opfers beginnt und zwischen fünf bis dreißig Jahren umfassen kann. Vergewaltigung von Kindern wie...