Strafrecht

Beiträge zum Thema Strafrecht

Politik
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Unterlassene Hilfeleistung für Sozialleistungsberechtigte in Hagen

Am 14.09.2018 kontaktierte ich den Bürgermeister der Stadt Hagen durch Nutzung des offiziellen Kontaktformulars. Geantwortet hat er bis heute nicht. Mein Schreiben im Volltext lautet: Sehr geehrter Oberbürgermeister Erik O. Schulz, helfen können Sie nur, wenn Sie Kenntnis erhalten, wo Hilfebedarfe vorliegen. Meine Internetsuche nach den Begriffen „Hagen + Sozialleistungsbetrug“ lieferte mir ungefähr 3.490 Ergebnisse in 0,38 Sekunden. Der überwiegende Teil der Meldungen assoziiert, dass...

  • Hagen
  • 19.10.18
Politik

Prozess gegen Erwerbslosen-Aktivisten geht in die 3. Runde

Nach zwei Verhandlungsterminen wurde ein weiteres Urteil verkündet. Diesmal gegen den Angeklagten. Allerdings bemerkte die Vorsitzende Richterin Coenen, dass sie von vornherein von einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht in Hagen ausgehen würde. Diese Einschätzung bestätigte RA Lars Schulte-Bräucker umgehend. Sofort am Folgetag, dem 08.11.2011 wurde Berufung eingelegt. Am gleichen Tag hatte der IKZ über die Verhandlung berichtet: http://hartz.info/index.php?topic=39260.msg364659#msg364659...

  • Iserlohn
  • 12.11.11
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